Von Notlagen und Normallagen

Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Breites Bündnis aus Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften fordert „European Green and Social Deal“

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, Deutscher Naturschutzring, IGBCE, ver.di, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland, Klima-Allianz, Verbraucherzentrale Bundesverband

Ein Ausweg für die Reform des IWF

Bretton Woods Project

Auslegung der Umweltsorgfaltspflichten und Ansätze zur praktischen Umsetzung

Umweltbundesamt