EU-Nature Credits: Hype oder Flop?
Das Vorhaben der EU-Kommission, einen europäischen Markt für „Nature Credits“ zu etablieren, sorgt unter Umweltverbänden für gemischte Reaktionen. Kann ein solcher Markt tatsächlich der Natur zugutekommen – oder wird er letztlich doch nur ein Greenwashing-Instrument und Ablenkungsmanöver von der dringend nötigen öffentlichen Naturschutzfinanzierung?
Was braucht es für Klimaneutralität und die Modernisierung des Landes?
Ein Vergleich der Investitionsbedarfe verschiedener Studien
Die Studie vergleicht Analysen seit 2020 zu den Investitionsbedarfen für die Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2030 und 2045 und betrachtet dabei die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie den öffentlichen Finanzbedarf. Sie zeigt, dass jährliche Gesamtinvestitionen von 215 bis 550 Mrd. Euro nötig sind, ein Großteil davon in den kommenden zehn Jahren, und dass der öffentliche Finanzbedarf bei 30 bis 90 Mrd. Euro pro Jahr liegt.
EU-Parlament: Rechte und Konservative setzen NGO-Kontrollgremium durch
Was als diffamierende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen begann, hat nun konkrete institutionelle Konsequenzen: Mit den Stimmen von EVP und den Rechtsaußenfraktionen wurde im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ein neues Kontrollgremium zur Prüfung von NGO-Finanzierung eingerichtet.
Zivilgesellschaft ist transparent, demokratisch und rechtsstaatlich organisiert!
Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Dach- und Spitzenverbänden bezieht VENRO Stellung gegen die populistische Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch Teile der Politik und Medien: Zivilgesellschaft leistet einen zentralen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft. Sie ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Kultur und rund 30 Millionen Menschen in Deutschland setzen sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für unser Gemeinwohl ein. Diesen Menschen und ihrem Engagement gebühren Anerkennung, Wertschätzung und Schutz.
Omnibus-Paket IV
Kommission streicht Sorgfaltspflichten für 38.000 Unternehmen
Das neue Omnibus-Paket der EU-Kommission verspricht Entlastung für mittelgroße Unternehmen. 38.000 sogenannte „Small Mid-Caps“, die als neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen eingeführt werden, sollen von acht Gesetzen ausgenommen werden. Kritiker*innen werfen der Kommission vor, mit dem Vorschlag nicht auf die eigentlichen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen zu reagieren, sondern Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards gezielt auszuhöhlen.
EU-Parlament fordert zusätzliches Geld im Mehrjährigen Finanzrahmen
Wenn die EU-Kommission im Juli ihren Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) vorlegt, ist zumindest der Standpunkt der EU-Abgeordneten schon da. Das Plenum hat den entsprechenden Bericht am 7. Mai beschlossen. Angesichts der geopolitischen Lage müsse mehr Geld in den MFR fließen – und neue Eigenmittel generiert werden. Umweltverbände kritisieren unter anderem das Fehlen höherer Ausgabenziele für Klima und Biodiversität.
LIFE-Gelder und Verbändeförderung – ein gemachter Skandal?
Es rumort in Brüssel: Läuft die Fördermittelvergabe für Nichtregierungsorganisationen rechtmäßig? Der Europäische Rechnungshof sagt: Im Prinzip schon, aber sowohl die EU-Kommission als auch die Geldempfänger müssten transparenter werden. Derweil protestieren mehr als 570 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern gegen bisher beispiellose Angriffe auf ihr Engagement. Die 570 stehen ein für Transparenz und demokratische Teilhabe.
Biodiversität: Naturschutzfonds und Finanzierung beschlossen
Vom 25. bis 27. Februar haben sich die Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Rom getroffen, um fehlende Beschlüsse der COP 16 in Cali, Kolumbien, nachzuholen. Besonderer Knackpunkt: Finanzierung und eine Strategie zur Mobilisierung von Ressourcen für den internationalen Naturschutz. Kurz vor Mitternacht gab es eine Einigung.
EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.
Vor EVP-Gipfel in Berlin: „Schutz von Natur und Demokratie vor Profit“
Kurz vor einem Gipfel in Berlin am 17. und 18. Januar von Vorsitzenden der zur konservativen EVP-Familie gehörenden Parteien aus ganz Europa hat ein großes Bündnis aus 270 Organisationen der Zivilgesellschaft gewarnt, Schutzmaßnahmen als „regulatorische Last“ abzutun. Menschen, Natur und Demokratie seien wichtiger als Profit. Der DNR kommentiert das von Friedrich Merz anberaumte Treffen.