Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag
Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.
Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie
Ein Bündnis aus Umweltverbänden fordert die EU-Kommission auf, die Einstufung von Erdgas als nachhaltig zurückzunehmen. In einem separaten Verfahren klagt auch Greenpeace gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie. Die Kommission hat nun bis Februar 2023 Zeit, auf die Anträge zu reagieren.
Kippt das Parlament Atom und Gas in der EU-Taxonomie?
Die fachlich zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben gegen Greenwashing von Atomkraft und Gas gestimmt. Umweltverbände begrüßten diese Entscheidung. Anfang Juli findet die finale Abstimmung im Parlament statt.