Viele Köche verderben den Brei
Deutschland reformiert seine Schuldenumwandlungsfazilität
In einem Blogbeitrag von erlassjahr.de schreibt Jürgen Kaiser über die Reform der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität, die darauf abzielt, hochverschuldeten Ländern durch die Umwandlung von Schulden in Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu helfen. Die Reform bringt neue Akteure ins Spiel, was jedoch zu Komplexität und ineffizienter Entscheidungsfindung führen könnte. Der Beitrag beleuchtet die Herausforderungen und potenziellen Folgen dieser Änderungen für die Schuldenerleichterungspolitik.
“Schuldenkrise noch nicht schlimm genug”
Zum aktuellen Diskurs der Gläubiger
Ist es Zeit für neue Entschuldungsinitiativen? Nein, sagt eine neue Studie von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen des IWF. Die Verschuldung von Ländern im Globalen Süden liege noch weit unter dem Niveau am Vorabend der Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Länder Mitte der 1990er Jahre. Ja, sagen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, Autor*innen der Fachinformation 72: „‚Schuldenkrise noch nicht schlimm genug‘ – zum aktuellen Diskurs der Gläubiger“. Die Studie lege einen zu engen Fokus auf Niedrigeinkommensländer. Auch betrachte sie einen falschen Zeitpunkt: Es mache keinen Sinn, die heutigen Verschuldungssituation mit der von 1994 zu vergleichen. Zu diesem Punkt sei die Krise bereits über Jahre hinweg verschleppt worden.
Ecuador – Credit Suisse: Ein Debt for Nature Swap ist etwas anderes
Große Medienaufmerksamkeit fand Anfang Mai der Ankauf ecuadorianischer Schulden in Höhe von 1,63 Milliarden US-Dollar auf dem Sekundärmarkt durch die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS). Die zwischen 2030 und 2040 fällig werdenden Staatsanleihen Ecuadors wurden wegen der kritischen Wirtschaftslage des Landes zwischen 35,5 und 53,25 Prozent ihres Nennwerts gehandelt. Entsprechend konnte die Credit Suisse die 1,63 Milliarden für letztlich nur 656 Millionen US-Dollar kaufen. Zur Finanzierung der Operation hat die CS einen Blue Bond auf den Markt geworfen, den es durch den laufenden Schuldendienst Ecuadors auf die verbliebenen Forderungen in gleicher Höhe finanziert. Das ganze Paket wurde in den Medien als Debt for Nature Swap präsentiert – obwohl es das eigentlich nicht ist.
Die Ukraine: Krieg und Überschuldung
erlassjahr.de Fachinformation 70
Die Ukraine war schon vor dem russischen Überfall ein kritisch verschuldetes Land, welches bei Eintreten eines externen Schocks leicht in die Zahlungsunfähigkeit rutschen konnte. Mit dem russischen Angriff ist dieser Schock in der größtmöglichen Dimension im Februar 2022 eingetreten: Der von Russland ausgelöste Krieg trifft die ukrainische Wirtschaft in einer extremen Weise. Die außenwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten eines unabhängigen ukrainischen Staates nach Ende des Krieges werden entscheidend davon abhängen, ob es eine nachhaltige Lösung für das Problem der Auslandsschulden geben wird.
Schuldenreport 2022
Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR analysiert die Verschuldungssituation weltweit und gibt politische Empfehlungen, wie sowohl kurz- als auch langfristig auf die Schuldenkrise reagiert werden sollte.
WeiterlesenNie wieder einen Kredit?
Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren
Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.
Nie wieder einen Kredit?
Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren
Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.
Schuldentragfähigkeit in Zeiten von Klimakatastrophe und Corona
Wie können die Auswirkungen von Krisen realistisch bestimmt werden?
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Klimakrise haben uns in den vergangenen Jahren und insbesondere seit März 2020 noch einmal drastisch vor Augen geführt, was es für hoch verschuldete Staaten bedeutet, von externen Schocks getroffen zu werden. Die internationale Schuldenarchitektur hat darauf zwar reagiert. Doch an den grundlegenden, zutiefst hierarchischen Strukturen hat sich wenig geändert. Explizit deutlich wird das an der Art und Weise, wie und durch wen die Schuldentragfähigkeit von Staaten, die die Grundlage für die Dimensionierung von Schuldenerlassen ist, analysiert wird.
WeiterlesenHäufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen
– und was von ihnen zu halten ist
Seit April 2020 gewähren die Mitglieder der G20 und des Pariser Clubs bis zu 73 ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium, um Spielräume zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Seit November 2020 wird erwogen, über das Moratorium der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus auch reale Schuldenerlasse im Rahmen des Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI zu gewähren. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft solcher Schuldenerleichterungen ist, ob sich nicht nur einige gutwillige, sondern alle Gläubiger daran beteiligen werden.
WeiterlesenEntschuldung von Staaten als globale Machtfrage
Eine politökonomische Analyse
Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.