Fortschritte und Herausforderungen auf dem Wege zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik in Deutschland
Eine neue FÖS-Analyse zeigt Fortschritte und weiter bestehende Defizite bei der Einbindung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in die deutsche Haushaltspolitik. In dem Policy Brief werden die Weiterentwicklungen beim SDG Budgeting und die bisherige Umsetzung von Teilen davon durch die Bundesregierung beleuchtet und Empfehlungen für Verbesserungen abgeleitet. Die Autoren begrüßen, dass eine Fokussierung auf zentrale Nachhaltigkeitsziele, insbesondere den Klimaschutz, vorgenommen wurde. Außerdem war es sinnvoll, dass die Bundesregierung den Blick über den Kernhaushalt hinaus erweitert und z.B. den Klima- und Transformationsfonds mit einbezogen hat. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass weiterhin allein öffentliche Ausgaben analysiert werden und so die Wirkungen von umweltschädlichen Steuervergünstigungen, also fehlenden Einnahmen, unter den Tisch fallen, welche die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen konterkarieren. Die Autoren fordern mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und externe Expertise, damit das SDG Budgeting rasch besser und wirksamer werden kann.
Klima-Finanzpolitik im Verkehr
Der Verkehrssektor benötigt eine Finanzpolitik, die sowohl die Finanzierung der Infrastruktur sicherstellt als auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Erreichung der Klimaziele absteckt. Eine solche Klima-Finanzpolitik fußt auf drei Säulen: Eine zielkonforme Ausgabenpolitik tätigt die nötigen Infrastrukturinvestitionen und schafft Planbarkeit. Eine effiziente Einnahmenpolitik setzt auf eine verursachergerechte Besteuerung sowie auf konsistente Anreize und trägt so zu nachhaltigem Verhalten bei. Ergänzt wird dies durch eine kohärente Subventionspolitik, die den Wandel unterstützt. Bei allen erwähnten Punkten muss die soziale Verträglichkeit gewährleistet sein, indem bei jeder Maßnahme auf eine gerechte Verteilung der Kosten und Chancen geachtet wird.
Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen
Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt
Milliarden für den Klimaschutz: Warum werden die Mittel nicht genutzt? Eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die bereitgestellten Mittel für den Klimaschutz tatsächlich auszugeben. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert in einem neuen Hintergrundpapier, woran es hakt.