Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank: Ruhe bewahren und weitermachen?
Die Frühjahrstagungen 2025 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fanden vor dem Hintergrund zweier neuer und eher unerwarteter Schocks statt. Der erste war der Handelsschock, der durch die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ausgelöst wurde und ähnliche Maßnahmen der US-Handelspartner nach sich zog. Der zweite war der Schock, der durch massive Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) durch Geberländer auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht wurde.
Obwohl die vollständigen Auswirkungen dieser Schocks noch nicht absehbar sind, ist klar, dass sie sowohl für den IWF als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant für Finanzstabilität als auch für die Weltbank als wichtigste Entwicklungsbank für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Folgen haben werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) bislang lautet: Ruhe bewahren und weitermachen.
Die Flamme brennt weiter, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns
Ergebnisdokument des ersten Entwurfs von FfD4 veröffentlicht
Am 10. März 2025 verteilte die UN die neue Version des Entwurfs des globalen Finanzierungsrahmens, den die internationale Gemeinschaft auf der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) Anfang Juli in Sevilla verabschieden soll. Die neue Version spiegelt die Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen wider, die auf der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom3) am Hauptsitz der Vereinten Nationen im Februar vorgebracht wurden. Im Vergleich zum sog. Null-Entwurf enthält der erste Entwurf viele Änderungen und bemerkenswert wenige Kürzungen, viele verwässerte Elemente und – trotz des Wunsches aller, ein umsetzbareres Ergebnis von FfD4 zu erzielen – nur wenige konkrete Maßnahmen.
Ein holpriger Start für die südafrikanische G20-Präsidentschaft
Finanzminister und öffentliche Entwicklungsbanken treffen sich in Kapstadt
Vom 26. bis 28. Februar 2025 fanden die ersten wichtigen Veranstaltungen der südafrikanischen G20-Präsidentschaft statt, als Finanzminister und Zentralbankgouverneure ihr Eröffnungstreffen in Kapstadt, der Küstenmetropole des Landes, abhielten. Gleichzeitig fand die fünfte Ausgabe des Finance in Common Summit statt, der weltweit größten Versammlung öffentlicher Entwicklungsbanken, an der rund 2.000 Delegierte teilnahmen. Südafrika versucht, während seiner Präsidentschaft mehrere wichtige Reformen der Finanzarchitektur voranzutreiben, doch beim Treffen der Finanzminister konnte kein Konsens über ein Abschlussdokument erzielt werden.
UN-Vorbereitungsausschuss weitet den Blick auf Entwicklungsfinanzierung
Was war neu bei PrepCom3?
Die dritte Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fand vom 10. bis 14. Februar 2025 am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) statt. Es handelte sich um die erste Verhandlungsrunde über das tatsächliche Ergebnis, da der Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz – das als weltweit wichtigste multilaterale Vereinbarung über Entwicklungsfinanzierung gedacht ist – Mitte Januar veröffentlicht wurde. Die UN-Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen nutzten die fünftägige Sitzung, um ihre Ansichten zu dem 66-Paragraphen-Dokument zu äußern und den Inhalt Paragraph für Paragraph durchzugehen. Viele Akteure nutzten die Gelegenheit für eingehende Diskussionen über relevante Themen bei mehr als 60 Nebenveranstaltungen, was darauf hindeutet, dass der Vorbereitungsprozess für FfD4 dazu beiträgt, das Profil der UN als Ort für multilaterale Debatten über globale Finanzpolitik gegenüber anderen Foren zu schärfen.
Höhen und Tiefen des ersten Entwurfs eines Abschlussdokuments für FfD4
Die internationale Gemeinschaft hat auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bedeutende Fortschritte erzielt. Am 17. Januar 2025 veröffentlichten die Vereinten Nationen den Entwurf des Abschlussdokuments für die bevorstehende Konferenz in Sevilla. Die in dem Dokument enthaltenen multilateralen Vereinbarungen werden den wichtigsten globalen politischen Rahmen für die Entwicklungsfinanzierung bilden und frühere Vereinbarungen wie die Aktionsagenda von Addis Abeba und den Konsens von Monterrey ergänzen. Was beinhaltet der Entwurf?
Mehr und bessere Entwicklungsfinanzierung
Was kann die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung erreichen?
Im Juni 2025 findet in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Dies passiert vor dem Hintergrund massiver Rückstände bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die nicht zuletzt durch Defizite bei der Entwicklungsfinanzierung entstanden sind. Für dieses Briefing Paper wurden verschiedene Analysen von Expert:innen und Positionspapiere von Stakeholdern des FfD-Prozesses ausgewertet. Als Destillat werden die zentralen Herausforderungen des FfD-Prozesses kurz beschrieben, und pragmatische Handlungsoptionen präsentiert, die auf der Sevilla-Konferenz beschlossen werden können.
UN-Vorbereitungsausschuss legt Kurs für FfD4 fest
Die internationale Gemeinschaft versammelte sich vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) zur zweiten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die Ende Juni 2025 in Sevilla, Spanien, stattfinden soll. Bei den Gesprächen in New York wurden die Prioritäten und Positionen der Länder zur Entwicklungsfinanzierung geklärt, wobei auf konkreten Vorschlägen aufgebaut wurde, die in einem zuvor verteilten Grundlagenpapier dargelegt wurden. Das Treffen diente auch dazu, den Ehrgeiz der Teilnehmer zu testen.
Neue Fundamente gießen, die internationale Finanzarchitektur neu denken
Ansichten und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft
Die internationale Finanzarchitektur muss dringend reformiert werden. Mit den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres ist sie „veraltet, dysfunktional und ungerecht“. Die wichtigsten Institutionen wurden vor 80 Jahren in einem transatlantischen Abkommen geschaffen, zu einer Zeit, als viele der heutigen Nationalstaaten der Welt noch Kolonien waren. Darüber hinaus haben die Institutionen ihre Aufgabe, Krisen zu verhindern und zu mildern und ausreichende Finanzmittel für international vereinbarte Entwicklungsziele zu mobilisieren, nicht erfüllt.
WeiterlesenAnhaltende Diskrepanz zwischen den Agenden der internationalen Finanzinstitutionen und der UN
Jahrestagung 2024 des IWF und der Weltbank
Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Woche des 21. Oktober war das erste große Treffen politischer Entscheidungsträger:innen nach dem Summit of the Future der UN (SotF) und einer der wenigen verbleibenden Meilensteine, bevor die internationale Gemeinschaft im Sommer 2025 in Sevilla zur Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommt. Allerdings sind weder die Ergebnisse des SotF in die Ergebnisdokumente der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) eingeflossen, noch wurden die Jahrestreffen als strategischer Schritt zur Vorbereitung der FfD4 genutzt. Die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Agenden der UN und der IFI ist deutlicher denn je.
UN-Ausschuss ebnet den Weg für die neue UN-Steuerkonvention
Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen einigte sich ein Ad-hoc-Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Terms of Reference (ToR) für die neue UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die ToR skizzieren sowohl den Weg als auch den Umfang des neuen Übereinkommens.