Versäumnisse bei Entwicklung und Klima
Schuldentragfähigkeit und der Wettlauf um die Agenda 2030 und das Pariser Abkommen
Die Zeit läuft ab, um die in der Agenda 2030 und im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wird dies tragische Auswirkungen auf das Leben heutiger und künftiger Generationen haben. Dennoch sind die Schwellen- und Entwicklungsländer mit Bedingungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung von Investitionen einschränken, darunter eine Auslandsverschuldung in historischer Höhe, höhere Zinssätze und geringe Wachstumsaussichten bis 2030. In diesem neuen Bericht wird abgeschätzt, inwieweit die aufstrebenden Volkswirtschaften Auslandsfinanzierung mobilisieren können, ohne die Tragfähigkeit ihrer Schulden zu gefährden.
Entwicklungshilfe erreicht Rekordhöhe, trotzdem bleibt weniger für Entwicklungsländer
Obwohl die die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022 ein historisches Niveau erreichten, ging sie für die Entwicklungsländer um 2 % (4 Mrd. USD) zurück, wovon über 70 Länder und fast 3 Milliarden Menschen betroffen sind. Für Millionen von Menschen bedeutet die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, dass sie Strom, medizinische Versorgung und Essen auf dem Tisch haben. Sie bedeutet eine Chance auf eine bessere Zukunft. Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), auch als Entwicklungshilfe bezeichnet, sind die stabilste und berechenbarste externe Finanzierungsquelle für Entwicklungsländer, insbesondere in Krisenzeiten. Internationale Krisen hinterlassen jedoch sichtbare Spuren, die neue Anforderungen stellen und die Prioritäten neu ordnen. Ein neuer Bericht der UN Global Crisis Response Group mit dem Titel „Aid under pressure“ (Hilfe unter Druck) analysiert die Verschiebungen in der öffentlichen Entwicklungshilfe.
WeiterlesenBundesregierung erreicht internationale Zielmarke nur durch Rechentrick
Geplante Kürzungen 2025 werden zu Einbruch der deutschen Entwicklungshilfe führen, auch Klima-Zusagen sind in Gefahr
Laut den von der OECD veröffentlichten Zahlen zur weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sinkt die deutsche Entwicklungshilfe-Quote 2023 auf nur noch 0,79 Prozent des Bruttonationaleinkommens (von 0,83 Prozent im Jahr 2022; Gesamtleistungen 2023: 33,63 Milliarden US-Dollar). Die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent erreicht die Bundesregierung dabei nur noch durch Anrechnung der anfallenden Ausgaben für nach Deutschland geflüchtete Menschen. Diese Ausgaben machen fast ein Fünftel der gesamten Mittel aus, damit ist Deutschland der größte Einzelempfänger seiner eigenen Hilfsleistungen. In den kommenden Jahren ist angesichts des geplanten Kahlschlags im Etat des Entwicklungsministeriums massiver Rückgang der deutschen Unterstützung für einkommensschwache Länder zu erwarten.
Deutschland hat 2023 das UN-Finanzierungsziel für Entwicklungszusammenarbeit erreicht
Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2023 insgesamt 0,79 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Damit erreicht die Bundesrepublik nach 2016, 2020, 2021 und 2022 zum fünften Mal das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Von den insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro entfiel ein Anteil von 12,7 Milliarden Euro auf das Engagement des Entwicklungsministeriums. Die endgültigen Zahlen für 2023 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.
Ein Blick auf die Weltbankreform vor der Frühjahrestagung
In der Woche vom 15. April geht es bei der Frühjahrestagung in Washington D.C. bei der Weltbank um die Umsetzung ihrer im vergangenen Jahr beschlossenen Reform. Die zivilgesellschaftliche Kritik am Prozess richtet sich weiter darauf, dass die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank vertan wird.
IDA21: Mehr als nur eine „historische“ Wiederauffüllung
Die 21. IDA-Wiederauffüllung wird 2024 stattfinden. Die bisherigen Diskussionen konzentrierten sich auf die Forderung nach einer „historischen“ IDA21-Auffüllung. Die Fokussierung auf den Umfang darf nicht von der Forderung nach dringend notwendigen politischen Reformen zur Unterstützung eines ökologisch nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Wandels ablenken.
Die Unverbindlichkeit in der Handelspolitik könnte vorübergehen
Im aktuellen handelspolitischen Umfeld lehnen westliche Länder neue rechtsverbindliche Verpflichtungen ab und versuchen, ihren eigenen „politischen Spielraum“ (wieder) zu behaupten. Der Brexit mag das erste Anzeichen für dieses inzwischen weit verbreitete Phänomen gewesen sein. Die Erfahrungen, die das Vereinigte Königreich seither gemacht hat, geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die politische Führung allmählich begreift, dass Isolation in der gegenwärtigen Weltwirtschaft keine Option ist.
Neues aus dem Bundestag | 10. April 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenFit for purpose?
Eine Analyse des Umgangs von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen mit Menschenrechtsrisiken bei der Zwischenfinanzierung.
Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) haben traditionell direkte Finanzierungen für Projekte in verschiedenen Sektoren wie Infrastruktur, Energie und Bildung in Entwicklungsländern bereitgestellt – dies wird als direkte Finanzierung bezeichnet. Seit Anfang der 2000er Jahre haben sich die DFI zunehmend der indirekten oder zwischengeschalteten Finanzierung zugewandt – der Finanzierung über Finanzintermediäre (FI) wie Geschäftsbanken und Investmentfonds. Vor diesem Hintergrund zielt dieser Bericht darauf ab, zu bewerten, ob die Strategien von DFI für das Management von Umwelt- und Sozialrisiken (E&S) bei der Zwischenfinanzierung negative Auswirkungen auf die Menschenrechte wirksam verhindern und angehen können.
Wie die Schuldenkrise für Entwicklungsländer verringern?
Hohe Zinssätze und ein eingeschränkter Zugang zu den globalen Kapitalmärkten verschärfen die Schuldenprobleme der Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Komplexe, langwierige und ineffektive Schuldentilgungsverfahren zwingen die Länder, den Schuldendienst gegenüber Investitionen in die SDGs zu bevorzugen. Die Bemühungen zur Lösung von solchen Problemen müssen durch Reformen der Finanzarchitektur und des Staatsschuldensystems ergänzt werden.