UN-Vorbereitungsausschuss legt Kurs für FfD4 fest
Die internationale Gemeinschaft versammelte sich vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) zur zweiten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die Ende Juni 2025 in Sevilla, Spanien, stattfinden soll. Bei den Gesprächen in New York wurden die Prioritäten und Positionen der Länder zur Entwicklungsfinanzierung geklärt, wobei auf konkreten Vorschlägen aufgebaut wurde, die in einem zuvor verteilten Grundlagenpapier dargelegt wurden. Das Treffen diente auch dazu, den Ehrgeiz der Teilnehmer zu testen.
17. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Der 17. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung beleuchtet die deutsche Entwicklungspolitik in einer Zeit, die von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet ist. Die Weltgemeinschaft muss die Transformation zu Klimaneutralität (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bewältigen, sich an den fortschreitenden Klimawandel anpassen und zugleich bestehende und weiter zunehmende Ungleichheiten abbauen. Außerdem ist die Welt multipolarer geworden. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika treten heute als wirtschaftlich und geopolitisch selbstbewusste Akteure auf. Sie fordern gleiche Möglichkeiten und Rechte ein und organisieren sich in neuen Allianzen.
Neues aus dem Bundestag | 10. Dezember 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenZivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf transformative globale Investitionsregeln
Die „Entebbe Declaration“ fordert Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der globalen Investitionspolitik
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Bewegungen und NGOs, die sich mit Investitions- und Entwicklungsfragen befassen, fordern radikale Reformen in den globalen Rahmenbedingungen internationaler Investitionsabkommen. In der Entebbe-Erklärung, die letzte Woche in Uganda vorgestellt wurde, legen sie Vorschläge für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vor, die über regionale Belange hinausgehen und ein wirklich globales Problem ansprechen.
Wie man sich in einen Rechtsstreit einkauft und ein Land verarmen lässt
Eine bislang wenig beachtete rechtliche Praxis sorgt für Spannungen zwischen Investoren und Entwicklungsländern: Internationale Schiedsgerichte ermöglichen es Unternehmen, Staaten auf Milliarden zu verklagen – oft basierend auf entgangenen Gewinnen statt realen Verlusten. Solche Klagen richten sich häufig gegen Regierungen, die Umwelt- und Sozialpolitik verschärfen oder Privatisierungen zurückdrehen. Besonders betroffen sind Länder mit knappen Ressourcen, die durch diese Verfahren wirtschaftlich massiv belastet werden. Doch welche Rolle spielen dabei westliche Investoren, und was bedeutet das für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz? Der Artikel beleuchtet die brisanten Hintergründe dieser Auseinandersetzung.
Weshalb das Privatkapital an seine Grenzen stösst
Um die Länder im Globalen Süden im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, setzen viele Akteure des Nordens auf die Mobilisierung privater Mittel. Doch diese ist nicht annähernd so erfolgreich wie erhofft. Eine Bestandesaufnahme von Laurent Matile
IDA-Wiederauffüllung abgeschlossen
Nach einem Jahr Verhandlungen ist am 6.12. die 21. Wiederauffüllungsrunde des Weltbank-Tochtr IDA im südkoreanischen Seoul zu Ende gegangen: Geberbeiträge in Höhe von insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar sind zusammengekommen. Deutschland rangiert mit einem Beitrag von rund 1,62 Milliarden Euro (der noch unter Vorbehalt steht, weil der Beitrag im Rahmen des Bundeshaushalts vom Bundestag bestätigt werden muss) auf Platz vier von 59 Geberländern. Außerdem haben sich die 137 IDA-Mitgliedsstaaten auf neue politische Zielvorgaben geeinigt; so wollen sie noch stärker in den Schutz von Umwelt und Klima, die Stärkung von Mädchen und Frauen, in Frieden und Sicherheit sowie die Mobilisierung des Privatsektors investieren.
Der CO2-Grenzausgleich darf arme Länder nicht benachteiligen
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.
DESA Global Policy Dialogue bindet Expert:innen in Vorbereitungen für FfD4 ein
In Vorbereitung auf die 2. PrepCom für FfD4 organisierte UN-DESA einen Dialog mit Akademiker:innen und Expert:innen. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten unter anderem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Erwartungen an FfD4. Auch die Besteuerung und Steuerreform zur Förderung der Finanzierung der SDGs und die Sicherstellung, dass die internationale Besteuerung Innovationen nicht behindert, wurden erörtert.
Weltbank: Entwicklungsländer stehen vor Rekordschuldenkosten
Die steigende Inflation hat die Entwicklungsländer im vergangenen Jahr mit einem Rekordschuldenstand von 1,4 Billionen US-Dollar belastet, heißt es in einem am 3.12. veröffentlichten Bericht der Weltbank, in dem die prekäre Lage der schwächsten Volkswirtschaften der Welt seit der Pandemie detailliert beschrieben wird.