Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung
VENROs Standpunkt zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet die vierte internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) statt. Angesichts der multiplen Krisen und wachsender globaler Ungleichheit können die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) der Agenda 2030 nur annähernd erreicht werden, wenn den Staaten mehr Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Dringend notwendig ist es deshalb, dass die UN-Mitgliedstaaten sich auf eine Reform des internationalen Finanzsystems verständigen. Von der Konferenz muss ein Zeichen für die inklusive multilaterale Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ausgehen.
G20 Leaders‘ Declaration 2024
Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.
WeiterlesenCOP29 und die NCQG: Verknüpfung von Klima, Schulden und Geschlechtergerechtigkeit
Der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das Klimaziel für die Zeit nach 2025 steht diese Woche auf der COP29 in Baku, Aserbaidschan, ganz oben auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Staats- und Regierungschefs des globalen Nordens auf, eine verbindliche Verpflichtung einzugehen, sich um die Wiederherstellung des Vertrauens zu bemühen und die dem globalen Süden geschuldete Klimaschuld anzuerkennen.
Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Disputed Grounds
Goldabbau, Widerstand und Investitionsschiedsverfahren in der Türkiye
Groß angelegte Bergbauprojekte machen die komplexen Spannungen zwischen Staaten, ausländischen Investoren und lokalen Gemeinschaften deutlich, die zu ökologischen und sozialen Risiken führen. Die Regierungen befinden sich häufig in einem Spannungsfeld zwischen der Förderung ausländischer Investitionen und lokalen Wirtschaftsinteressen, wobei die Belange der Gemeinden vor Ort oft vernachlässigt werden. Wenn Regierungen auf lokalen Widerstand reagieren, wie im Fall der Kirazlı-Goldmine in der Türkei, drohen sie häufig mit kostspieligen Schiedsgerichtsklagen im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gemäß internationalen Investitionsverträgen.
Wie das BMZ die Privatwirtschaft für Klimaschutz mobilisieren möchte
Die Herausforderungen des Klimawandels sind drängend und erfordern u.a. Ansätze, um private Investitionen zu mobilisieren. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) setzt auf neue Allianzen zwischen Staaten und der Privatwirtschaft. Im Fokus stehen dabei standardisierte Finanzmodelle und Rahmenbedingungen, die nachhaltige Investments weltweit fördern sollen – von erneuerbaren Energien bis hin zur Dekarbonisierung der globalen Schifffahrt. Nur durch Zusammenarbeit könne das enorme Potenzial privater Investitionen für den Klimaschutz voll ausgeschöpft werden.
Umweltbelastungen durch Steuerhinterziehung der Superreichen
Deutschlands Superreiche zahlen weit weniger Steuern als Familien der Mittelschicht – und dieses Ungleichgewicht trägt zu CO2-Emissionen und Umweltschäden bei. In einem neuen Factsheet deckt Germanwatch die Steuervermeidungsstrategien von Milliardäer:innen auf, benennt die Umweltbelastungen, die mit der Anhäufung von Reichtum zusammenhängen, und gibt Empfehlungen für eine internationale Milliardärssteuer zur Förderung der Klimagerechtigkeit.
Neues aus dem Bundestag | 12. November 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenWofür die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken tatsächlich ausgegeben wird
Die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs) finanziert fossile Brennstoffe und Projekte mit hoher Umweltverschmutzung und versäumt es, den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern Vorrang einzuräumen, so eine neue Studie der internationalen Organisation Recourse, die auf dem UN-Klimagipfel veröffentlicht wurde.
Kenia kündigt bilaterales Investitionsabkommen mit den Niederlanden
Die kenianische Regierung hat ihr bilaterales Investitionsabkommen (BIT) mit den Niederlanden offiziell gekündigt und damit einen bedeutenden Sieg für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umweltschutz errungen. Die Entscheidung Kenias spiegelt einen wachsenden globalen Trend wider, veraltete Verträge zu überdenken, die oft Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl stellen. Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung bestätigte kürzlich, dass Kenia den Vertrag im Dezember 2023 einseitig gekündigt hat, wodurch er ab dem 11. Juni 2024 unwirksam wird. Kenia ist nun nach Südafrika, Tansania und Burkina Faso das vierte afrikanische Land, das sein BIT mit den Niederlanden beendet hat.