Neues aus dem Bundestag | 16. Dezember 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenDeutsche Wirtschaft in den Startlöchern?
Finanzpolitik bringt Aufschwung auf Pump
Die Deutsche Wirtschaft verzeichnet nach zwei Rezessionsjahren in diesem Jahr ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent. Dank fiskalpolitischer Impulse geht es 2026 und 2027 deutlich stärker aufwärts, um 1,3 und 1,6 Prozent. Die Weltwirtschaft zeigt sich trotz US-Zollpolitik robuster als erwartet.
Von Reichtum träumen
Wie Ungleichheit sich selbst aufrechterhält
Wenn Menschen mit großer Einkommensungleichheit konfrontiert werden, entwickeln sie einen unrealistisch optimistischen Blick auf ihre Chancen für einen sozialen Aufstieg. Diese Fehleinschätzung führt dazu, dass sie weniger Unterstützung für politische Umverteilung zeigen – ein Mechanismus, durch den sich gesellschaftliche Ungleichheit selbst stabilisiert. Zu diesem Ergebnis kommen die WZB-Forschenden Julia Baumann und Yiming Liu in ihrer aktuellen Studie, die auf länderübergreifenden Umfragedaten und einem Online-Experiment basiert.
In Debt to the Planet 2025
Eine Bewertung der Umwelt- und Sozialstrategien im europäischen Bankensektor
Das Streben nach einem stabilen Klima, einer blühenden Natur und einer gerechteren Gesellschaft muss bei den größten Banken Europas neu entfacht werden, da die Fortschritte ins Stocken geraten und Rückschritte zu verzeichnen sind.
Scharfe Abschwächungen der CSDDD – unter Einfluss fossiler Großkonzerne
Am 9. Dezember wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.
Peacewashing in nachhaltigen Fonds den Riegel vorschieben
Die aktuellen Vorgaben für als nachhaltig deklarierte Geldanlagen werden im Bereich Rüstung zunehmend aufgeweicht. Dadurch steigt das Risiko, dass Anleger*innen über vermeintlich nachhaltige Produkte unwissentlich in Rüstungsunternehmen investieren. Gleichzeitig zeigen zahlreiche aktuelle Konfliktgebiete, dass Waffen, die unter den neuen Regeln als nachhaltig investierbar eingestuft werden, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verursachen.
Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen
Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.
Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2024 – Juni 2025
Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG
Dies ist der zehnte Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. In seinem zehnten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht fünf Themen, die im Berichtszeitraum von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: Partizipation junger Menschen, Gefährdung des Rechtsstaats, Prävention von Femiziden, Schutz der Betroffenen von Menschenhandel und Rechtsschutzaufgaben im Kontext von Rüstungsexporten.
COP der Wahrheit?
Die Klimakonferenz COP30 in Belém zwischen gebrochenen Versprechen und neuen Allianzen
Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belé sollte zehn Jahre nach Paris ein Wendepunkt sein – eine „COP der Umsetzung und der Wahrheit“, wie die brasilianische Präsidentschaft versprach. Im Zentrum stand eine Roadmap zur Abkehr von fossilen Energien, die Operationalisierung von Just Transition, neue Indikatoren für Klimaanpassung sowie die Aufstockung von Klimafinanzierung.
Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit?
Eine Realitätsprüfung der G20 nach der südafrikanischen Präsidentschaft
Der G20-Gipfel Ende November in Johannesburg bot eine einmalige Gelegenheit, alle 20 Jahre eine spezifische afrikanische Agenda durch die G20 zu fördern. Die südafrikanische Regierung setzte hohe Erwartungen, als sie das Thema „Solidarität, Gleichheit, Nachhaltigkeit” für ihre Präsidentschaft wählte.