Neues aus dem Bundestag | 14. Januar 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenDie Tropical Forest Forever Facility und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung
Als sich die Klimaverhandler in Belém zur 30. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) versammelten, stand der umliegende Regenwald im Rampenlicht, sodass die COP30 auch als „Wald-COP“ bezeichnet wurde. Als eines ihrer Schlüsselprojekte lancierte die brasilianische Regierung die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Der Fonds für die Erhaltung und Wiederherstellung bestehender Regenwälder soll als erfolgreiche und innovative Initiative der multilateralen Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung dienen. Allerdings besteht nach wie vor eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was zur Erreichung der Ziele der Rio-Konvention erforderlich ist.
Deutsche Banken im Nachhaltigkeits-Check – viel Mittelmaß, wenig Vorreiter
Seit dem 11. Januar sind die neuen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Kraft: Sie verpflichten europäische Banken, Nachhaltigkeitsrisiken verbindlich in ihr Risikomanagement zu integrieren. Passend dazu veröffentlicht der WWF Deutschland sein neues Bankenrating. Es zeigt: Der deutsche Bankensektor ist auf dem Weg – aber noch lange nicht am Ziel.
„Zukunft zusammen global gestalten“
Das BMZ hat am 12. Januar einen Reformplan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Im Plan wird der Spagat zwischen nicht näher definierten „eigenen Interessen“ und einer „wertebasierten“ Ausrichtung versucht. Vor dem Hintergrund weiter schrumpfender Mittel für die internationale Zusammenarbeit Deutschlands sollen außerdem Verfahren und Prozesse effizienter werden. So sollen beispielsweise technische und finanzielle Zusammenarbeit besser verzahnt werden; auch soll die Zusammenarbeit mit bestimmten Partnerländern in verschiedenen Sektoren beendet werden. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern soll zukünftig in Form zurückzahlbarer Kredite erfolgen. Bilaterale Zusammenarbeit zu nicht-kritischen Rohstoffen wird beendet. Gleichzeitig bleiben zentrale globale Vorhaben wie die Zusammenarbeit in Steuerfragen oder die Weiterentwicklung der SDGs (komplett) ausgeblendet. Wie das mit dem Ziel stärkerer Partnerschaften „auf Augenhöhe“ mit den Ländern des globalen Südens – v.a. der LDCs – in Einklang gebracht werden kann, bleibt abzuwarten.
WeiterlesenDeutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens
In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen im EU-Rat verabschiedet. Dieses Vorgehen dürfte antieuropäische Ressentiments weiter befördern, zumal es sich um ein hoch umstrittenes Abkommen handelt. Seit 25 Jahren stößt es auf Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bauern- und Bäuerinnenverbänden und Gewerkschaften.
Repurposing von Subventionen
Staatliche Begünstigungen auf Klimaschutz und Wohlstand ausrichten
Trotz politischer Zusagen und großen öffentlichen Finanzbedarfen für die Transformation stagniert die Reform klimaschädlicher Subventionen in Deutschland. Der FÖS-Policy Brief zeigt, wie die Reform von Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Ein Reformpaket für acht Subventionen mit einem jährlichen Umfang von derzeit rund 35 Mrd. Euro zeigt, wie die Mittel besser eingesetzt werden können. Durch Umwidmen im selben Empfängerkreis in den Bereichen Energie und Industrie, Verkehr und Landwirtschaft werden Fehlanreize abgebaut und die Subventionen sinnvoll für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Das Ergebnis ist eine effizientere Finanzpolitik für eine nachhaltige Zukunft. Der Staatshaushalt wird entlastet und für den Klimaschutz sind Einsparungen in einer Größenordnung von 6,5 bis 11,8 Mio. t CO₂-Äquivalenten pro Jahr zu erwarten.
Konzernatlas 2026
Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie
Der Konzernatlas 2026 beleuchtet die Marktmacht der großen Konzerne vom Saatgut bis zum Supermarkt und zeigt auf, wie Politik und Bürger*innen diese Macht begrenzen können – für eine umweltverträgliche, sozial gerechte und nachhaltige Ernährung.
Einknicken der OECD wird Steuerausfälle durch US-Unternehmen zementieren
Die OECD hat am 5. Januar das von den Mitgliedsländern ausgehandelte „Side-by-Side-System” bekannt gegeben, das die USA von der Steuerreform der OECD im Rahmen der sog. „Säule 2″ ausnimmt – besser bekannt als Global Mindeststeuer. Das Taxjustice Network bewertet das folgendermaßen: „Die OECD-Länder, darunter die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, haben gerade ihr souveränes Recht, Unternehmen zu besteuern, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen tätig sind, an Donald Trump abgetreten. Dies ist eine alarmierende Unterwerfung der staatlichen Souveränität – und dennoch wird es als bahnbrechendes Steuerabkommen dargestellt.“ Nach Einschätzung des Tax Justice Network verliert beispielsweise Frankreich schon jetzt 14 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung US-amerikanischer Unternehmen, Deutschland 16 Milliarden Dollar und das Vereinigte Königreich 9 Milliarden.
Klimafinanzierung: Luxusreisende sollen beitragen
Kaviar und Champagner sind Standard. Um die wertvollsten Kunden zu gewinnen, holt Emirates sie per Chauffeurservice von zuhause ab. Lufthansa bietet ihren bestzahlenden Gästen sogar einen eigenen Terminal in Frankfurt. Die wachsende Zahlungsbereitschaft im Premiumsegment macht dies lohnend – während Geschäftsreisen stagnieren, boomen luxuriöse Urlaubsreisen.
„Die Nachhaltigkeitsziele gehören zum Feindbild“
Rechte Stimmungsmache und antidemokratische Politik greifen um sich, internationale Zusammenarbeit ist so schwierig wie lange nicht. Scheitern die Nachhaltigkeitsziele am Zeitgeist? Imme Scholz, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, hat leitend an der Erarbeitung des letzten Global Sustainable Development Report mitgewirkt. Im Interview mit E+Z spricht sie über den politischen Widerstand und darüber, wie es nun weitergeht.