Ungleiche Unterstützung
Prioritäten der IFC im Bereich Handelsfinanzierung
Die Handelsfinanzierungsprogramme der International Finance Corporation (IFC) sind für die Aktivitäten der Weltbankgruppe (WBG) im Privatsektor von entscheidender Bedeutung. Handelsfinanzierungen haben das Potenzial, arme und aufstrebende Märkte in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Ihre Umsetzung wirft jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich Transparenz, Zusätzlichkeit und Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen auf.
Krise der Entwicklungsfinanzierung
Neue Daten lassen Alarmglocken läuten
In der Woche vor Ostern veröffentlichte Daten zeigen, dass die Höhe der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2023 um 7,1 Prozent gesunken ist. Dies ist der erste Rückgang seit 2017 und lässt eine noch tiefere Krise für die Zukunft erwarten. Die Regierungen in den USA und in ganz Europa haben ihre Hilfsbudgets in diesem Jahr erneut erheblich gekürzt. Dies hat dramatische Auswirkungen auf das Leben der Menschen im globalen Süden.
Zusätzlichkeit muss sich auszahlen
Bewertung der Offenlegung in der Berichterstattung über Instrumente des Privatsektors
Der Bericht enthält eine erste Bewertung der Offenlegung der Zusätzlichkeit von Investitionen des privaten Sektors durch bilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs). Erste Ergebnisse werfen wichtige Fragen zur Robustheit der derzeitigen Praktiken auf.
OECD-Bilanz: Deutschland bleibt 2024 unter dem UN-Finanzierungsziel Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2024 insgesamt 0,67 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Die deutschen Entwicklungsleistungen lagen mit rund 30 Milliarden Euro um rund 5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr. Damit erreicht die Bundesrepublik erstmals seit 2020 nicht das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland läge die deutsche ODA-Quote bei 0,54 Prozent. Die endgültigen Zahlen für 2024 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.
Schweizer Entwicklungsausgaben im freien Fall
Einmal mehr verfehlt die Schweiz bei weitem das international vereinbarte Ziel von 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit. Die am 16.4. von der OECD publizierten Zahlen zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (APD) zeigen, dass die Schweiz 2024 nur 0.51% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit ausgab, 14.9% weniger als im Vorjahr. Mit den im Dezember 2024 beschlossenen Kürzungen ist ein weiterer Rückgang absehbar.
Humanitäre Hilfe darf keine Frage politischer Interessen sein
In Krisensituationen wie nach dem Erdbeben in Myanmar haben Organisationen, die bereits länger vor Ort sind, Vorteile. Dagegen wirken sich die Kürzungen bei den Entwicklungsetats vieler Staaten auch hier negativ aus.
Neuer Bericht dokumentiert Missstände in IFC-finanzierten Krankenhäusern
Bloomberg deckt Verstöße gegen die Rechte von Nutzern in mehreren von der IFC finanzierten Krankenhäusern im globalen Süden auf. Der Bericht liefert weitere Belege für die realen Folgen privater Finanzierungsmodelle, die Kernstück des Risikominderungsansatzes der Weltbank sind. Die Ergebnisse stützen die seit langem geforderte Beendigung der Beteiligung der IFC an gewinnorientierten Anbietern grundlegender Dienstleistungen.
Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.
Die künftige Rolle der Vereinten Nationen im FfD-Follow-up
Monitoring, Review, Normsetzung und Koordination
Für den Erfolg der FfD4-Konferenz sind zwei Faktoren entscheidend: Erstens müssen die Regierungen überprüfbare Schritte vereinbaren, um dringend benötigte zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren und überfällige Strukturreformen zu initiieren; und zweitens müssen sie sich auf Verfahren und Governance-Arrangements einigen, um im Follow-up-Prozess die Umsetzung der Beschlüsse überwachen und bewerten zu können. Dabei kommt den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Die Rolle der Vereinten Nationen ist aber nicht auf den Bereich von Monitoring und Review beschränkt. Seit Jahren fordern vor allem Regierungen aus dem Globalen Süden und zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die Vereinten Nationen im Bereich der Normsetzung und Koordinierung der Global Economic Governance aufgewertet werden. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik, das Management von Schuldenkrisen, die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Regulierung transnationaler Unternehmen.
Die Trump’schen Zölle als Drohkulisse
Sie hätten einige wirtschaftlich schwächere Länder mit voller Wucht getroffen, wertvolle Arbeitsplätze wären vernichtet worden, Armut hätte sich ausgebreitet. Dass die angekündigten US-Strafzölle vorerst doch nicht umgesetzt werden, sollte niemanden beruhigen. Und Europa sollte sich über die Trump’sche Politik nicht wundern: Es versucht Ähnliches seit Jahrzehnten.