Beihilfe zur Repression
Dirty Profits 12: Wie europäische Finanzinstitute autokratische Regime finanziell unterstützen
Weltweit geraten freiheitliche Strukturen zunehmend unter Druck. Allein 2023 haben 71 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien gelebt. Um ihre Machtapparate und repressiven Systeme aufrechtzuhalten, sind Autokratien auf Kapital angewiesen, das sie auch in Form von Staatsanleihen durch Banken und Vermögensverwalter erhalten. Die Analyse zeigt deutliche finanzielle Verflechtungen und damit verbundene Verantwortlichkeiten.
Neues aus dem Bundestag | 15. September 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenGerechtigkeit in der globalen Wirtschaftsordnung
Normative und empirische Perspektiven zur Förderung einer gerechteren Globalisierung
Ein neues Buch versammelt Beiträge aus Philosophie, Ökonomie, Rechts- und Politikwissenschaft, um die Gerechtigkeit globaler wirtschaftlicher Steuerung systematisch zu analysieren. Es kombiniert empirische Studien mit normativen Überlegungen zu zentralen Bereichen wie Handel, Investitionen, Finanzen, Arbeit, Steuern, Digitalisierung und Umwelt. Im Zentrum steht ein dreidimensionaler Gerechtigkeitsbegriff – politisch, sozioökonomisch und intergenerationell – der als analytischer Rahmen dient. Die Kapitel bieten Reformvorschläge und zeigen, wie globale Governance gerechter gestaltet werden kann.
Der Subventionsbericht ist auf einem Auge blind
Die staatlichen Subventionen steigen auf ein Rekordniveau – um mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2019. Haupttreiber sind Energiepreisstützen, die kurzfristig Unternehmen und Verbraucher entlasten, langfristig aber den Staatshaushalt belasten. Der Subventionsbericht erscheint außerdem „grüner“ als er ist: Klimawirkungen bleiben oft unkonkret, klimaschädliche Vergünstigungen unberücksichtigt. Zählt man Sozialtransfers hinzu, werden bereits über 300 Milliarden Euro jährlich gebunden – zulasten von öffentlichen Leistungen. Statt pauschaler Preisstützen braucht es gezielte Strategien: Kosten im Energiesystem senken, Arbeitsmarkt besser nutzen, zielgerichtete Industriepolitik fördern.
Ist die KfW verantwortungslos?
„KfW: Irresponsible banking“ (KfW: Unverantwortliches Bankwesen) – verfasst von der Coalition for Human Rights in Development und unterstützt von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen – will die Kluft zwischen unterstellten Menschenrechtsverpflichtungen der KfW und der Realität vor Ort aufzeigen. Insbesondere soll der Bericht belegen, wie die KfW es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen frei und sicher teilnehmen, ihre Meinung äußern oder sich gegen ihre Projekte aussprechen können.
Sieben Regeln fürs Geld ausgeben
Wie gestalten wir eine gute Ausgaben- und Subventionspolitik für den Klimaschutz?
Staatliche Mittel für Klimaschutz müssen angesichts knapper Mittel und des großen Zeitdrucks möglichst wirksam und zielgenau eingesetzt werden. Dafür braucht es ein Leitbild von „guter Subventionspolitik“, die sich an bestimmten „Regeln fürs Geld ausgeben“ orientiert. Der Policy Brief gibt einen Überblick über die sieben Regeln und zeigt, inwiefern sie aktuell noch nicht ausreichend umgesetzt sind.
Mehrjähriger Finanzrahmen II: zweites Paket umfasst auch Atomenergie
Die Kommission hat am 3. September ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen. Damit ist der Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 gesetzt – nun sind Rat und Parlament gefragt.
„Die Sicherheit, die wir brauchen“
Neugewichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft
Die weltweiten Militärausgaben steigen in allen Regionen erheblich an, angetrieben durch eskalierende geopolitische Spannungen, Konflikte und wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen. Aber garantieren steigende Militärausgaben wirklich Sicherheit? Nein, oft schüren sie Wettrüsten, vertiefen das Misstrauen zwischen den Ländern und destabilisieren die internationalen Beziehungen weiter. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs, der von den UN-Mitgliedstaaten im Rahmen des Zukunftspakts 2024 angefordert wurde, untersucht die schwierigen Kompromisse, die mit den steigenden weltweiten Militärausgaben einhergehen, und liefert überzeugende Argumente für Investitionen in Frieden und die Zukunft der Menschen. Er schlägt eine Verlagerung hin zu einem menschenzentrierten und multidimensionalen Sicherheitsansatz vor, der Diplomatie, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und Abrüstung Vorrang vor militärischer Aufrüstung einräumt.
Die Zukunft der Vereinten Nationen in einer Zeit globaler Krisen
Unverzichtbar oder überflüssig?
Die Vereinten Nationen wirken 80 Jahre nach ihrer Gründung behäbig und blockiert. Dabei wird die UN angesichts der weltweiten Krisen dringender denn je gebaucht. Marianne Beisheim und Judith Vorrath analysieren die Herausforderungen und Chancen multilateraler Zusammenarbeit.
Wie die Finanzindustrie die Entwicklungshilfe verschlungen hat
Daniela Gabor kritisiert in Foreign Policy die aktuelle Entwicklungsfinanzierung als ein System, das private Investoren begünstigt und Staaten des globalen Südens in Schulden treibt. Der Artikel analysiert die Ergebnisse der FfD4-Konferenz in Sevilla und zeigt, wie das Paradigma der „investierbaren Entwicklung“ – einst als „Billions to Trillions“ gefeiert – zunehmend zur Belastung wird. Statt echter Transformation dominiert ein neoliberales Modell, das öffentliche Mittel zur Absicherung privater Renditen nutzt. Gabor fordert eine Rückbesinnung auf staatliche Gestaltungskraft und warnt vor der politischen Entmachtung öffentlicher Institutionen wie Zentralbanken.