Der libanesische Haushaltsplan 2027: Auf dem Weg zu öffentlichen Finanzen für Wiederaufbau und soziale Gerechtigkeit
Das Arabische NGO-Netzwerk für Entwicklung (ANND) hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem der Haushaltsentwurf 2027 des Libanon in einer kritischen Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung des Landes untersucht wird. Auch Jahre nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch sieht sich der Libanon weiterhin mit sinkender Kaufkraft, wachsenden sozialen Bedürfnissen, geschwächten öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie großen Herausforderungen beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen und der Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen konfrontiert.
Die „Borrowers’ Platform“ gewinnt im Vorfeld der ersten Sitzung des Verwaltungsrats in Bangkok an Dynamik
Die „Borrowers’ Platform“ erhält neuen Schwung, während sich die Länder auf die erste Sitzung des Verwaltungsrats am 12. Oktober in Bangkok vorbereiten. Bei einer kürzlich bei UNCTAD abgehaltenen Informationsveranstaltung hoben die Teilnehmer die wesentlichen Fortschritte seit dem Start der Plattform hervor und riefen zu einer breiteren Beteiligung auf. Vertreter aus mehr als 30 Ländern nahmen an der Veranstaltung teil, was das wachsende Interesse an der von den Mitgliedstaaten geleiteten und von den Vereinten Nationen unterstützten Initiative widerspiegelt.
Von Sevilla nach Bangkok: Wo bleiben die Reformen von IWF und Weltbank?
Vor den Jahrestagungen der beiden Institutionen zieht Bodo Ellmers für das Global Policy Forum eine ernüchternde Bilanz der Zusagen der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla. Während die Weltbank Rekorde bei der Mobilisierung privaten Kapitals meldet, sind ihre Nettoauszahlungen an öffentliche Kreditnehmer sowie an ärmere Länder gesunken. Beim IWF stocken die Reform der Sonderziehungsrechte und eine gerechtere Stimmverteilung. Der Beitrag fragt, ob die Treffen in Bangkok den politischen Willen hervorbringen, aus den Zusagen konkrete Schritte zu machen.
Zivilgesellschaftliche Positionen zu einzelnen Gläubigergruppen der Ukraine
Krieg auf Pump: Seit 2022 wird das Überleben des ukrainischen Staates zu großen Teilen über Kredite finanziert. In einem neuen Papier nimmt erlassjahr.de die Gläubigerstruktur unter die Lupe und zeigt mögliche Positionen und Forderungen zu den einzelnen Gruppen. Das Bündnis schaut sich auch an, wie eine Sonderlösung für die Ukraine aussehen könnte und welche Schlüsse man daraus für die internationale Schuldenarchitektur gesamt ziehen kann.
UNCTAD: Der Bedarf für den Wiederaufbau im Gazastreifen beläuft sich auf $71,5 Milliarden
Der Bedarf für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird laut dem jüngstenBericht über die UNCTAD-Hilfe für das palästinensische Volk, der dem UN-Handels- und Entwicklungsrat vorgelegt wurde, auf 71,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Bericht beschreibt detailliert den Zusammenbruch der Wirtschaft im Gazastreifen, die zunehmenden Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivität im Westjordanland sowie den wachsenden Druck auf die palästinensischen öffentlichen Finanzen und den Bankensektor.
Desinformationskampagnen gegen Entwicklungszusammenarbeit
Vertreter der Bundesregierung und gemeinnütziger Organisationen haben sich am Mittwochmittag, 23. September 2026, in einer öffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags besorgt über die Zunahme gezielter Desinformationskampagnen gegen die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gezeigt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Johann Saathoff (SPD), sprach von einer zunehmenden Behinderung der Arbeit der Bundesregierung und ihrer Partner. Projekte würden dekontextualisiert, Finanzierungssummen und Projektziele falsch dargestellt und Mitarbeitende im Ausland zunehmend als ausländische Agenten diffamiert.
61 Organisationen fordern von UN: Sevilla-Beschluss jetzt umsetzen
Bei der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla letztes Jahr wurden die unfaire Schuldenarchitektur und globale Schuldenkrisen als eine der größten Herausforderungen für die weltweite Entwicklungsagenda identifiziert. Bis heute sind Beschlüsse aus Sevilla nur zögerlich angegangen. Aus diesem Grund hat die weltweite Entschuldungsbewegung als Teil des „Civil Society Fiancing For Develeopment Mechanism“ (CSO for FfD Mechanism) einen Brief an die UN-Mitgliedsstaaten gerichtet. In diesem ruft sie dazu auf, die im Compromiso de Sevilla wichtigste Vereinbarung für eine fairere Schuldenarchitektur konsequent umzusetzen, die die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr in Sevilla getroffen hat.
EU-Malaysia-Abkommen: Zivilgesellschaft warnt vor strengeren Patentregeln
In einem offenen Brief fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die malaysische Regierung auf, in den laufenden Freihandelsverhandlungen mit der EU keine sogenannten „TRIPS-plus“-Bestimmungen zum geistigen Eigentum zu akzeptieren. Sie befürchten, dass ein über internationale Mindeststandards hinausgehender Schutz den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln erschwert und die Ernährungssicherheit beeinträchtigt. Der Brief macht damit deutlich: Bei den Verhandlungen geht es nicht nur um Marktzugang, sondern auch um politischen Spielraum für Gesundheit und Landwirtschaft.
Globale Zusammenarbeit unter Druck – neuer Bericht zur Gestaltung von Reformen
Geopolitische Rivalitäten, Konflikte, autoritärer Nationalismus und die systematische Aushöhlung regelbasierter Politik verändern die Weltordnung und setzen die Zusammenarbeit unter wachsenden Druck. Doch das Bild ist differenzierter: Während disruptive Trends die Schlagzeilen dominieren, nehmen gleichzeitig Reformen Gestalt an. Dies ist die zentrale Botschaft von „Disruption and Reform: Sustainable Futures at Stake? The Case for Politics of Cooperation and Perseverance“, einer neuen Publikation des Deutschen Instituts für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS). Auf der Grundlage von Forschung, Politikberatung und Wissenskooperation am IDOS und in seinen Partnernetzwerken untersucht der Band, wo Zusammenarbeit bereits angepasst und neu gestaltet wird – und welche Akteure dazu beitragen können, diese Reformen voranzutreiben.
Besonders gute Schulden: streichen?
In einem neuen Blogbeitrag setzt sich Jürgen Kaiser von erlassjahr.de mit dem Konzept der „virtuous debt“ des US-Juristen Nathan Oman auseinander. Die Grundidee: Wenn eine Kreditvergabe dem Gläubiger erhebliche politische oder strategische Vorteile verschafft, liegt eine Schuldenstreichung im aufgeklärten Eigeninteresse des Geldgebers. Während solche Konstellationen selten sind, zeigt der Blick auf historische Präzedenzfälle – wie die US-Kredite an die Alliierten im Ersten Weltkrieg – und auf heutige Ausnahmefälle wie die Ukraine, wo reine Finanzlogiken an ihre Grenzen stoßen und politischer Mut gefragt ist.