Neues aus dem Bundestag | 16. Februar 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenDas Lobby-Handbuch von Big Tech
Wie die Macht der Big Tech-Oligopolisten die digitalen Regeln weltweit neu geschrieben hat
Big Tech hat die Unternehmenslobbyarbeit auf ein ganz neues Niveau gehoben. Diese Unternehmen haben einen Einfluss, von dem selbst Big Tobacco und Big Oil nur träumen können. Die Tech-Giganten verfügen über unerschöpfliche finanzielle Mittel und ein wirkungsvolles Handbuch, mit dem sie Gesetze auf der ganzen Welt beeinflussen und gestalten. Die im „Lobbying-Handbuch der großen Technologieunternehmen” dargelegten Strategien sind nicht einzigartig für die großen Technologieunternehmen, werden jedoch auf eine Weise eingesetzt, die für die Tech-Giganten charakteristisch ist. Diese Unternehmen beschäftigen sich nicht nur mit Gesetzgebern und politischen Prozessen – sie gestalten auch das Umfeld, in dem Gesetze entworfen und diskutiert werden.
Wer gewinnt und wer verliert bei einer Änderung der Handelspolitik?
Änderungen in der Handelspolitik können dazu führen, dass sich die Gewinner und Verlierer auf den globalen Märkten neu sortieren. Wenn Regierungen Zölle, Präferenzen oder andere Handelskosten anpassen, verändern sie Preise und Wettbewerbsbedingungen. Die jüngsten Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten veranschaulichen, wie sich diese Veränderungen in der Praxis auswirken. Ein neuer Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) untersucht, wie sich ungleiche Zollerhöhungen auf den Zugang zum US-Markt auswirken und was dies für Industrie-, Entwicklungs- und am wenigsten entwickelte Länder bedeutet.
Ab in den Süden
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der internationalen Ordnung ist die Verteidigung des Multilateralismus entscheidend für die Wahrung der Souveränität der Staaten und einer regelbasierten globalen Ordnung. Für den globalen Süden wie für Europa ist diese Agenda von strategischem Interesse – besonders angesichts der Erosion gemeinsamer Normen, der Zunahme einseitiger Maßnahmen und des verstärkten Einsatzes wirtschaftlicher und militärischer Macht als Druckmittel. Die Sicherung des Multilateralismus erfordert jedoch mehr als seinen bloßen Erhalt: Seine Wirksamkeit und Legitimität hängen von tiefgreifenden Reformen ab, die ihn repräsentativer, funktionaler und an die Realität eines multipolaren internationalen Systems angepasst machen.
Wie wirkt das Lieferkettengesetz?
Beispiele aus der Praxis
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes stellt sich zunehmend die Frage nach seiner Wirksamkeit: Erfüllen die Vorgaben ihren Zweck? Trägt das Gesetz dazu bei, Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten zu verhindern? Und welche konkreten Veränderungen lassen sich bislang beobachten? Der Blick in die Praxis zeigt: Arbeitnehmer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit nutzen das Gesetz, um ihre Rechte einzufordern, und viele Unternehmen setzen sich erstmals systematisch mit den menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle auseinander.
Mehr Anspruch als Einfluss
Warum die neue Entwicklungspolitik des BMZ an ihre Grenzen stößt
Am 12. Januar 2026 stellte Bundesministerin Reem Alabali Radovan vor der Bundespressekonferenz das Reformkonzept „Zukunft zusammen global gestalten“ für eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik als Antwort auf eine veränderte Weltordnung vor. Hans-Joachim Preuß analysiert und bewertet das Konzept in einem Beitrag für Weltneuvermessung: „Die vorgestellte Reform markiert einen deutlichen rhetorischen und strategischen Kurswechsel der deutschen Entwicklungspolitik, bleibt jedoch in zentralen Fragen der normativen Orientierung, der realistischen Steuerungsfähigkeit und der institutionellen Umsetzung so vage, dass das BMZ Gefahr läuft, den eigenen Gestaltungsanspruch nicht nur zu verfehlen, sondern ihn langfristig zu untergraben.“
Zwischen Nickelboom und Palmölfluch
Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen
Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll. Diese Publikation nimmt das Abkommen unter die Lupe – kritisch, faktenbasiert und mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit.
Analyse von Preiseffekten und preisinduzierten Transmissionsmechanismen tierischer Lebensmittel
In einem UBA-Bericht wurden die Auswirkungen von Preisänderungen auf die Nachfrage der Verbraucher:innen nach tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln untersucht. Die preisinduzierte Nachfrageänderung ist besonders relevant im Kontext der umweltpolitischen Diskussionen, wie der Konsum tierischer Produkte reduziert und eine nachhaltigere Ernährung gefördert werden kann. Der Bericht basiert neben einer umfangreichen auch institutionen- und verhaltensökonomischen Transmissionsanalyse von Preisimpulsen in Substitutionsnetzen maßgeblich auf einer umfangreichen Literaturrecherche und Analyse von Studien zu Preiselastizitäten und Substitutionsverhalten. Es werden verschiedene Szenarien betrachtet, darunter Preisänderungen durch Umsatzsteueranpassungen und Internalisierung externer Kosten.
Der finanzielle Golfstrom nähert sich einem Kipppunkt
Jahrzehntelang beruhte die Weltwirtschaft auf einer Finanzvereinbarung, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, günstig Kredite aufzunehmen und einen Großteil der weltweiten Produktionsüberschüsse aufzunehmen. Doch dieses System beginnt angesichts eskalierender geopolitischer Spannungen und wachsender Zweifel an der Stabilität der US-Politik zu bröckeln.
Außenhandelsbilanz bleibt unausgeglichen
Im Dezember 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 1,4 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 nahmen die Exporte um 2,7 % und die Importe um 5,6 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt. Im Gesamtjahr 2025 stiegen die Exporte gegenüber dem Vorjahr kalender- und saisonbereinigt um 1,0 % und die Importe um 4,4 %. Die Außenhandelsbilanz schloss im Jahr 2025 mit einem Exportüberschuss von 200,4 Milliarden Euro ab (unbereinigt).