Einknicken der OECD wird Steuerausfälle durch US-Unternehmen zementieren
Die OECD hat am 5. Januar das von den Mitgliedsländern ausgehandelte „Side-by-Side-System” bekannt gegeben, das die USA von der Steuerreform der OECD im Rahmen der sog. „Säule 2″ ausnimmt – besser bekannt als Global Mindeststeuer. Das Taxjustice Network bewertet das folgendermaßen: „Die OECD-Länder, darunter die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, haben gerade ihr souveränes Recht, Unternehmen zu besteuern, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen tätig sind, an Donald Trump abgetreten. Dies ist eine alarmierende Unterwerfung der staatlichen Souveränität – und dennoch wird es als bahnbrechendes Steuerabkommen dargestellt.“ Nach Einschätzung des Tax Justice Network verliert beispielsweise Frankreich schon jetzt 14 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung US-amerikanischer Unternehmen, Deutschland 16 Milliarden Dollar und das Vereinigte Königreich 9 Milliarden.
„Die Nachhaltigkeitsziele gehören zum Feindbild“
Rechte Stimmungsmache und antidemokratische Politik greifen um sich, internationale Zusammenarbeit ist so schwierig wie lange nicht. Scheitern die Nachhaltigkeitsziele am Zeitgeist? Imme Scholz, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, hat leitend an der Erarbeitung des letzten Global Sustainable Development Report mitgewirkt. Im Interview mit E+Z spricht sie über den politischen Widerstand und darüber, wie es nun weitergeht.
American Minerals First
Die Rohstoffpolitik der USA unter Donald Trump
Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration geworden. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Abhängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Rohstofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheitspolitischen Interessen global geltend zu machen.
Besteuerung als Instrument zur Herstellung des Gleichgewichts
Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklung und der kommunalen Pflege in Jordanien
Viele Länder des Globalen Südens stehen vor einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, darunter das Fehlen oder die Schwäche von Steuergerechtigkeitssystemen. In den Industrieländern hingegen ist Steuergerechtigkeit ein grundlegendes Instrument zur Förderung der menschlichen Entwicklung – ein Instrument, das sich nicht nur auf das Wirtschaftswachstum beschränkt, sondern auch das Recht des Einzelnen auf Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sowie die angemessene Finanzierung und den Ausbau dieser Sektoren umfasst.
Argentinien und der IWF: Eine lange Geschichte finanzieller Abhängigkeit und sozialen Widerstands
Die Beziehung Argentiniens zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie die globale Finanzarchitektur im Globalen Süden funktioniert – indem sie politische Auflagen erteilt, Sparmaßnahmen durchsetzt und nationale Prioritäten den Interessen internationaler Gläubiger unterordnet. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts fiel jede Intervention des IWF mit einer raschen Verschuldung, einer tiefen Rezession und einer Verschlechterung der sozialen Lage zusammen. Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Vorfälle oder technische Fehler. Vielmehr zeigt sich ein beständiges historisches Muster: ein wiederkehrender Mechanismus, durch den der IWF die öffentliche Politik gestaltet, ganze Volkswirtschaften umstrukturiert und die nationale Souveränität untergräbt.
„Deshalb leisten sie so heftigen Widerstand“
Ökonom Gabriel Zucman über eine Vermögenssteuer von zwei Prozent, das Problem mit der Erbschaftssteuer und den Kampf um die öffentliche Meinung.
Wirksamkeit von Steuervergünstigungen: Leitbericht des Tax Expenditures Lab
Steuervergünstigungen (Tax Expenditures, TEs) – d. h. Abweichungen von einem Referenzsteuersystem, die die Steuerlast bestimmter Gruppen, Wirtschaftssektoren oder Aktivitäten senken – können wirksame Instrumente zur Förderung öffentlicher Politik sein. Ihre Wirksamkeit wird jedoch oft angezweifelt. Der vorliegende Bericht erörtert die Determinanten und untersucht die empirischen Belege für die Wirksamkeit von Steuervergünstigungen.
Wie geht es weiter mit der Entwicklungsfinanzierung und der Reform der internationalen Finanzarchitektur im Jahr 2026?
Die letzten zwei Jahre glichen einem Marathon von Gipfeltreffen. Insbesondere der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen (UN) im September 2024 und die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla im Juli 2025 haben die Reform der internationalen Finanzarchitektur ganz oben auf die globale Agenda gesetzt. Mit Blick auf das Jahr 2026 dürften sich die politische Debatte und die institutionelle Entwicklung eher fragmentiert über eine Reihe von Foren innerhalb des multilateralen Systems entfalten. Dennoch stehen im nächsten Jahr eine Reihe wichtiger Prozesse an.
Globales Offshore-Vermögen, 2001–2023
In diesem Papier wird eine homogene Zeitreihe des globalen Offshore-Vermögens privater Haushalte für den Zeitraum 2001–2023 erstellt, in dem weltweit umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Offshore-Steuerhinterziehung ergriffen wurden. Die Autor:innen stellen Folgendes fest: (i) Das globale Offshore-Vermögen blieb seit 2001 als Anteil am globalen BIP weitgehend stabil, nachdem es in den 1980er und 1990er Jahren stark angestiegen war; (ii) der Standort des Offshore-Vermögens hat sich deutlich verändert, wobei der Anteil der Schweiz zurückgegangen ist und der Anteil asiatischer Finanzzentren, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten gestiegen ist; und (iii) ein wachsender Anteil stammt aus Entwicklungsländern.
Asklepios: Private Kliniken fürs Gemeinwohl?
Vor 40 Jahren begann die Krankenhausprivatisierung in Deutschland. Ebenfalls vor 40 Jahren legte Bernard große Broermann den Grundstein für den privaten Krankenhauskonzern Asklepios. Bei seinem Tod im Jahr 2024 hinterließ er seinen Kindern laut Manager Magazin ein Vermögen von drei Milliarden Euro. Seit der Privatisierung hat sich die Zahl der Krankenhäuser und verfügbaren Betten fast halbiert, die Kosten sind inflationsbereinigt trotzdem um 70 Prozent gestiegen und damit schneller gewachsen als die Wirtschaft insgesamt. Auch deswegen werden 2026 die Krankenkassenbeiträge voraussichtlich weiter steigen. Aber statt die Kosten gezielt zu senken, verteilt die Bundesregierung vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser. »Anstatt planlos Geldgeschenke zu verteilen«, fordert beispielsweise der Verband der Ersatzkassen, Finanzhilfen nur an solche Einrichtungen zu verteilen, »deren Förderung im Gemeinwohlinteresse liegt«. Gilt das auch für die Asklepios-Kliniken der Familie Große Broermann?