Für Menschenrechte braucht es Geld

Attiya Waris schreibt, dass Menschenrechte nicht nur von guten Normen abhängen, sondern von verlässlichen öffentlichen Mitteln, internationaler Kooperation und fairen Regeln dafür, wie Geld über Grenzen hinweg verteilt wird. Sie kritisiert, dass derzeit ein kleiner Kreis wohlhabender Staaten und privater Akteure die Finanzordnung stark prägt, während Länder im Globalen Süden zu wenig fiskalischen Spielraum haben, um Rechte praktisch umzusetzen. Der Text ordnet deshalb Steuerfragen in eine größere Debatte über Schulden, Entwicklungsfinanzierung, Kapitalflüsse und globale Ungleichheit ein.

Weniger öffentliche Mittel, mehr privater Einfluss

Wer bestimmt die globale Gesundheitspolitik?

Karolin Seitz und Julia Hanne argumentieren, dass die globale Gesundheitspolitik unter massivem Druck steht, weil öffentliche Mittel gekürzt werden und private Akteure die Lücken füllen sollen. Sie beschreiben, wie blended finance, öffentlich-private Partnerschaften, Patente und Lobbyismus den Zugang zu Medikamenten, politische Prioritäten und die Koordination im Gesundheitssystem beeinflussen können. Sie fordern deshalb stärkere öffentliche Finanzierung, klare Regeln für private Beteiligung und eine robustere Rolle der WHO.

| 8.05.2026

Verschärft das globale Finanzsystem den Hormuz-Schock?

Die bestehende globale Finanzarchitektur sollte eigentlich für Stabilität sorgen, indem sie bei Kapitalabflüssen Liquidität bereitstellt und anfällige Volkswirtschaften vor Schocks schützt. Warum bewirkt das System also genau das Gegenteil?

Systemische Fragen, | 7.05.2026

Gewinne werden gemästet, Menschen hungern

Wie die Finanzialisierung der Lebensmittel den Planeten verschlingt

Die weltweite Ernährungsunsicherheit, Hunger und Unterernährung verschärfen sich, angetrieben durch sich überschneidende Krisen und steigende Lebensmittelpreise. Doch hinter diesen Schocks verbirgt sich ein tieferes Problem: die zunehmende Konzentration von Unternehmensmacht und die Finanzialisierung der Lebensmittelsysteme. Heute bestimmen die Finanzmärkte, wie Lebensmittel produziert, gehandelt und konsumiert werden – und machen sie so zu einer globalen Ware und einem Finanzgut, losgelöst von lokalen Ökosystemen und Gemeinschaften. Land und Landwirtschaft werden zunehmend als Investitionsmöglichkeiten betrachtet, oft auf Kosten von Kleinbauern und der Ernährungssouveränität.

Warum uns die Geschichte lehren sollte, dass die Zukunft nicht der Kernenergie gehört

Ute Koczy von Urgewald schlägt vor, dass multilaterale Entwicklungsbanken aufhören sollten, in die „falschen Hoffnungen, veralteten Technologien und nachweislich irreführenden Versprechen“ der Kernenergie zu investieren.

Systemische Fragen, | 7.05.2026

Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal

Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Der erste Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.

Private Finanzierung, | 7.05.2026

Finanzwende-Standpunkt: Eine Finanz-Biokiste für die Transformation vor der eigenen Haustür

Über 500 Milliarden Euro: Diese Summe müssen wir in Europa im Energiebereich jährlich investieren, um die Erderwärmung zu begrenzen und unser Klimaziel für 2030 zu erreichen.

Systemische Fragen, | 6.05.2026

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

Allgemein, | 5.05.2026

FfD-Forum 2026: Fortschritt oder Stillstand?

GPF Europe bewertet in diesem Briefing den das Financing for Development-Forum 2026 und fragt, ob daraus tatsächliche Reformen oder nur politische Selbstvergewisserung hervorgehen. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung der Sevilla-Beschlüsse, die Reform der internationalen Finanzarchitektur, der Umgang mit der SDG-Finanzierungslücke sowie die Frage, ob private Finanzierung und Bretton-Woods-Institutionen die versprochenen Ergebnisse liefern. Das Briefing macht deutlich, dass ohne konkrete Schritte bei Schulden, Steuerfragen und öffentlicher Finanzierung eher Stillstand als Fortschritt drohe.

Handel, | 4.05.2026

Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr als verdoppeln

Eine von Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Schweizer Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die CO2-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. Hauptgründe sind die massiv ansteigenden Kontingente für den Import von Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.

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