Feminismus in der Staatsverschuldung – ein Menschenrechtsansatz

In der aktuellen internationalen Finanzarchitektur, in der Kreditvergabe und Kreditaufnahme die Wirtschaftslandschaft prägen, gibt es eine oft ignorierten Zusammenhang zwischen Geschlechterdynamik und Staatsverschuldung. Das neue Buch „Feminism in public debt – A human rights approach“, das im September 2023 in spanischer Sprache erschienen ist, behauptet, dass Verschuldung von Natur aus ein feministisches Thema sei, und stellt herkömmliche Ansichten über Staatsverschuldung in Frage. Das Buch, das am 16. Mai 2024 in englischer Sprache erscheint soll, bietet eine neue Perspektive auf die Staatsverschuldung, indem es eine feministisch-strukturelle Sichtweise verwendet und sich vor allem auf die verschuldeten Länder Lateinamerikas konzentriert. Es zielt darauf ab, die komplizierten Verbindungen zwischen Schulden, Geschlecht und Menschenrechten zu beleuchten.

Belastungswirkung von Klimapolitik

Dieses Papier von Dezernat Zukunft gibt erste Impulse aus einem laufenden Projekt zur Gesamtbetrachtung der Belastungswirkung von Klimapolitik für private Haushalte. Die größten unmittelbaren Belastungen sind bei Gebäudewarme und Verkehr zu erwarten. Auf Basis verschiedener Analyseperspektiven erscheinen im Wärmesektor zielgenaue und einkommensbezogene Förderung und Kompensation dringend notwendig. Im Verkehrssektor ist dies weniger der Fall – heutige Spitzenbedarfe an Kraftstoffen sind ein schlechter Indikator für Belastungsspitzen, die beim Umstieg auf klimaneutrale Mobilität entstehen. Es werden Entlastungspotentiale durch den ÖPNV diskutiert. Diese sind nur realisierbar, wenn negative Skaleneffekte und hohe Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs adressiert werden. Zuletzt wird für ein graduelles Hinwirken auf eine klimaneutrale Ernährung geworben, um zukünftigen Verteilungskonflikten vorzugreifen.

Indien und die Globale Finanzpolitik

Diese erste Ausgabe einer neuen Serie soll Forschungsergebnisse, Analysen und Erkenntnisse zu allgemeinen Fragen der internationalen Finanzen, der Entwicklung und der globalen politischen Ökonomie in einer Weise zusammenfassen, die gleichermaßen wissenschaftlich fundiert, aber auch für Laien verständlich geschrieben ist. „India & Global Finance 2023-2024“ enthält dazu Beiträge zur Reform der Bretton Woods Institutionen, zur Klimafinanzierung, zu Agrarhandel uvam.

Debt Swap auf Galapagos: ein Jahr ohne Investitionen in die Natur

Am 9. Mai 2023 kündigte die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) einen Schuldentausch an, der als die „weltweit größte Umwandlung von Schulden in Naturkapital“ bezeichnet wurde. Zuvor, im April des Vorjahres, wurde in Europa bekannt gegeben, dass die Credit Suisse ecuadorianische Schuldverschreibungen in bar gekauft hatte. Im Anschluss an diese Ankündigung gewährte die IADB eine Garantie in Höhe von 85 Millionen Dollar, um die Tragfähigkeit des Schuldenabkommens für 18,5 Jahre zu unterstützen. Ziel war es, zusätzliche philanthropische und private Beiträge für ein Strukturanpassungsprogramm zu mobilisieren, das den dauerhaften Schutz der Meeresökosysteme von Galápagos gewährleisten soll. Ein Jahr nach der Durchführung des Galapagos-Debt Swaps findet eine neue LATINDADD-Studie keine Anzeichen dafür, dass der Galapagos Life Fund, der von dem Debt Swap profitiert hatte, bisher in Schutz, Überwachung und Kontrolle investiert hat.

Wer wird die EU in der Welt von morgen sein?

Die Halbzeitüberprüfung des langfristigen Haushaltsplans der EU sendet eine schädliche Botschaft an Europas Partner. Davor warnen mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie die Europäische Union auffordern, verstärkt in internationale Partnerschaften zu investieren und der Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen Vorrang einzuräumen.

Neues aus dem Bundestag | 7. Mai 2024

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Mehr als Geld

Öffentliche Entwicklungsbanken müssen die Menschenrechtsgarantien stärken

In dieser vergleichenden Analyse werden bewährte Praktiken und politische Bestimmungen für die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in die Bewertung und Verwaltung von Projekten aufgezeigt, die von öffentlichen Entwicklungsbanken finanziert werden. Dabei wird für die Angleichung der Bankpolitik, -standards und -verfahren an Menschenrechtsstandards plädiert.

Neue Strategie für Arbeit mit der Zivilgesellschaft

Bundesministerin Svenja Schulze stellte am 6. Mai in Leipzig die neue Zivilgesellschaftsstrategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) vor. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen zu stärken – sowohl hier in Deutschland, als auch in den Partnerländern. Die Vorstellung in Leipzig bildet den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen die Ministerin mit der deutschen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen will: mit entwicklungspolitisch aktiven Verbänden, mit Vereinen, mit Kirchen, mit Aktivist:innen.

8 Jahre nach Paris: Geschäftsbanken stecken tief in der Kohle

Eine heute veröffentlichte Studie offenbart, wie stark Geschäftsbanken weltweit die klimaschädliche Kohleindustrie unterstützen. Sie wurde erarbeitet von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und herausgegeben zusammen mit den Partnerorganisationen BankTrack, Rainforest Action Network, Reclaim Finance, Friends of the Earth Japan sowie neun weiteren NGOs und zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Die Daten zeigen, dass globale Banken zwischen Januar 2021 und Dezember 2023 insgesamt 470 Milliarden US-Dollar an Unternehmen der Kohleindustrie vergeben haben. Erfasst wurden Kreditvergaben sowie Underwriting-Geschäfte.

Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.