Transformation vs. Stabilitätsregeln

Am 9. November beraten die europäischen Finanzminister:innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.

Rendite mit der Miete

Wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern

Das Phänomen der Finanzialisierung greift immer mehr um sich. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche untersucht, welche Auswirkungen finanzialisierte Wohnungsunternehmen für Mieter:innen und den Wohnungsmarkt haben. Die Finanzialisierung hat den deutschen Wohnungsmarkt instabiler gemacht. Rund 41 Prozent der gezahlten Miete floss direkt in die Taschen der Aktionär:innen. Bezahlbarer Neubau war nicht der Fokus des auf Finanzanleger:innen ausgerichteten Geschäftsmodells. Die Studie diskutiert Maßnahmen, um diese Entwicklung einzudämmen.

Fragen und Antworten zu dem Vorschlag für ein UN-Steuerübereinkommen

Bei den Vereinten Nationen verhandeln die Regierungen derzeit über eine von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution, die Arabeit an einem UN-Steuerübereinkommen zu beginnen.

Ein neu veröffentlichtes Q&A gibt Antworten auf 47 häufig gestellte Fragen zu den UN-Steuerdiskussionen, wie zum Beispiel:

• Warum brauchen wir eine UN-Steuerkonvention?
• Was ist der Resolutionsentwurf 2023 zur internationalen Steuerkooperation?
• Was wird bei den UN im November 2023 beschlossen?
• Werden die UN nicht nur eine Kopie der OECD sein?
• Haben die OECD-Länder ein Interesse daran, eine UN-Steuerkonvention zu unterstützen?
• Welche Rolle spielen die Außenministerien und Parlamentarier?

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet mehr Gerechtigkeit

International steht Deutschland bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen mit Platz sechs vergleichsweise gut da – aber nur im eigenen Land. Mit Blick auf die Spill-over-Effekte, also die negativen Auswirkungen unseres Verhaltens auf andere Länder, befindet sich Deutschland mit Platz 149 auf einem der hintersten Ränge. Unsere Art zu wirtschaften nimmt anderen Ländern ihre Entwicklungschancen. Doch ebenso gilt auch anders herum: Wenn wir nachhaltiger produzieren und konsumieren, erhöhen sich in Afrika, Asien und Lateinamerika die Chancen auf nachhaltige Entwicklung.

Amazon kann und muss zerschlagen werden

Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden könne, die der Demokratie schade

Seit dem 6. November ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schade. Die großen Digitalkonzerne verfügten über enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit längerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeige nun beispielhaft für den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns über das Kartellrecht zurückgedrängt werden könne. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl erstellt.

Ein gefährlicher Rückzug für den Multilateralismus

TC5-Empfehlungen für den Loss and Damage Fund gehen an Klimagerechtigkeit vorbei

Nach einem ereignisreichen und spannungsgeladenen Jahr ist die letzte Sitzung des Übergangsausschusses (TC), der der COP 28 Empfehlungen zur Umsetzung des Loss and Damage Fund geben soll, zu Ende gegangen. Die Empfehlungen, einschließlich eines Entwurfs für ein Verwaltungsinstrument, wurden angenommen. Aber es war eine knappe Sache.

Neues aus dem Bundestag | 7. November 2023

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

11. GWB-Novelle tritt in Kraft

Öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6. November einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen tritt mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Verkündung eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zum anderen startet das BMWK eine öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts.

Auf dem Weg zu einem zweckmäßigen Fonds für Schäden und Verluste

Die Entwicklungsländer verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um auf klimabedingte Verluste und Schäden zu reagieren, geschweige denn, um Anpassungs- und Minderungsziele zu erreichen. Auch die auf internationaler Ebene verfügbare Unterstützung, sei es durch das humanitäre System oder die internationalen Finanzinstitutionen, bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Die Empfehlungen zur Einrichtung des neuen Fonds für Schäden und Verluste (Loss and Damage Fund, LDF) werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Annahme bei COP28 vorgelegt. Dieser UNCTAD-Bericht bietet eine Reihe von Empfehlungen für die mögliche Ausgestaltung eines LDF.

Armutsbekämpfung, Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Genderperspektive

UN Women hat Anfang Oktober 2023 eine virtuelle Expert:innengruppensitzung zum Schwerpunktthema „Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen durch Armutsbekämpfung und Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive“ veranstaltet. Für dieses Treffen ist eine ganze Reihe von Papieren entstanden, hier eine kleine Auswahl: