Missionsorientierte Entwicklungsbanken: Fallstudie zu KfW und BNDES
Es besteht ein dringender Bedarf, langfristige Finanzmittel zur Bewältigung großer sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen zu kanalisieren. In diesem Papier wird argumentiert, dass staatliche Investitionsbanken (SIBs) eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung des benötigten Kapitals spielen können, und dass sie dies am effektivsten tun können, wenn sie so strukturiert und geführt werden, dass sie eine „missionsorientierte“ Rolle spielen.
ITUC-Afrika startet Schuldenkampagne
Die afrikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC-Africa) hat am Mittwoch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi eine Kampagne zur Umkehrung des Trends der afrikanischen Staatsverschuldung gestartet. Die Gewerkschaften in Afrika werden im Rahmen dieser Kampagne damit beginnen, sich für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Schuldenmanagement der Regierungen einzusetzen.
EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss
Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten
Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.
Die schlimmste Schuldenkrise aller Zeiten
Die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel werden unerschwinglich
Dieses Policy Briefing, das für den COP 28 Klimagipfel in Dubai erstellt wurde, zeigt, dass die Schuldenkrise die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel in unerreichbare Ferne rückt. Auf der Grundlage der neuen Datenbank Debt Service Watch (DSW) von Development Finance International zeigt es, dass die Bürger der Welt mit der schlimmsten Schuldenkrise seit Beginn der seit Beginn der Aufzeichnungen.
Green-Bond-Förderauftrag des Bundesumweltministeriums umgesetzt
Das BMUV und die KfW haben die Ziele erreicht, die im seit dem Jahr 2015 bestehenden Förderauftrag zum Aufbau eines Green-Bond-Portfolios verankert wurden. Seither hat das KfW Treasury im Auftrag des BMUV in grüne Anleihen zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz-maßnahmen investiert. Damit verbunden war das Ziel, am Kapitalmarkt zur qualitativen und quantitativen Entwicklung des noch jungen Green-Bond-Marktsegments beizutragen.
Nord-Süd-Konflikt verschärft sich
Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen.
In New York knallten nach dem Mehrheitsvotum für eine UN-Steuerkonvention die Sektkorken. Mit dem klaren Ergebnis wurden die Weichen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Gestaltung einer inklusiveren und effektiveren internationalen Steuerkooperation gestellt. Damit wird einer jahrzehntelangen Forderung der Gruppe der G77 und der internationalen Zivilgesellschaft Rechnung getragen. Eine wichtige Vorkämpferin für faire internationale Steuerregeln ist auch die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienstleister, Public Services International (PSI).
ODA bis zur Unkenntlichkeit erschöpft, Glaubwürdigkeit des DAC steht auf dem Spiel
Nach dem OECD-DAC High Level Meeting 2023 bringt die DAC-CSO-Referenzgruppe ihre Besorgnis über die Richtung zum Ausdruck, in die sich die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bewegt. Die Gruppe begrüßen zwar die Modalitäten des HLM, dessen Diskussionen vielen Nicht-Mitgliedern offen standen, stellet jedoch fest, dass die Interpretationen dessen, was als ODA zählen sollte, auf inhaltlicher Ebene immer weiter auseinandergehen.
Climate Adaptation Finance Index 2023
Wie gerecht sind die Finanzmittel für die Klimaanpassung verteilt?
Der Klimaanpassungsfinanzierungsindex misst, wie gerecht die internationale Klimaanpassungsfinanzierung auf die Länder des Globalen Südens entsprechend ihres Klimarisikos verteilt ist. Dies schafft Transparenz darüber, wie erfolgreich das klimapolitische Ziel umgesetzt wird, vor allem die am meisten gefährdeten Länder finanziell zu unterstützen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern vor COP28 ein Ende der IWF-Zuschläge
Im Vorfeld der COP28 fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Politik der Erhebung von unnötigen und kontraproduktiven Aufschlägen in Milliardenhöhe zu beenden, damit die hoch verschuldeten Länder mehr Mittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung haben. Die Gruppen stellen fest, dass die Länder zusammen bis Ende 2025 mehr als 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Aufschlägen auf die größten und/oder am längsten laufenden Kredite des Fonds an den IWF zahlen werden müssen.
Geschlechtergerechte Transition: Ein Weg zum Systemwandel
Im Laufe von fast vier Jahrzehnten hat das Konzept des „gerechten Übergangs“ (just transition) einen Wandel durchlaufen. Ausgehend vom Schutz der Arbeitnehmerrechte hat es sich zu einer breiteren Bewegung entwickelt, die sich für einen Systemwandel einsetzt. Ohne eine Orientierung an feministischen Grundsätzen könnte der lang erkämpfte gerechte Übergang die gleichen Systeme der Unterdrückung, Ausbeutung und Ausbeutung von Menschen und des Planeten verewigen.