„Wir müssen Herz und Verstand ansprechen“
Der Bundestag hat entschieden: Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Für Thilo Hoppe, den entwicklungspolitischen Beauftragten von Brot für die Welt, ein Dammbruch: Die Politik folgt jenen, die am lautesten schreien. Es brauche jetzt ein starkes Zeichen jener, die Solidarität an die Stelle von Egoismus setzen.
Die Commons und die öffentlichen Dienste
Ein neuer Weg nach vorn oder eine Alternative zu den Menschenrechten?
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich aus der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen ergeben, präsentieret die Global Initiative for Economic, Social & Cultural Human Rights eine Untersuchung von Ressourcen und Vermögenswerten in kollektivem Besitz als einen Weg der Transformation. Dieses Dokument zielt darauf ab, Verständnis dafür zu schaffen, wie sie gerechte, universelle und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen bieten können, mit denen Gemeinschaften weltweit konfrontiert sind.
Der „Pact for the Future“ der UN
Ende Januar 2024 hat die UN den ersten Entwurf eines „Pact for the Future“ veröffentlicht, der beim dazugehörigen Gipfel im September desselben Jahres verabschiedet werden soll. Ein Thema unter vielen ist dabei auch die Reform der internationalen Finanzarchitektur. Was dazu im Entwurf steht und ob man sich realistische Hoffnungen auf Fortschritte machen darf, erläutert Bodo Ellmers in einem Blog.
Jetzt oder nie
Mobilisierung von Kapital für Klima und Naturschutz in einer Welt der Schuldenkrisen
Ein Zyklus von Wetterextremen, finanzieller Instabilität, unhaltbaren Schuldenständen und hohen Kapitalkosten schränkt den fiskalischen Spielraum in Schwellen- und Entwicklungsländern genau zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine drastische, schrittweise Erhöhung der Umweltinvestitionen erforderlich ist. Ein neuer Bericht untersucht die Fähigkeit von 108 Schwellenländern, ausländisches Kapital zu mobilisieren, und stellt diese Fähigkeiten dem Bedarf an Umweltinvestitionen bis 2030 gegenüber. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich abzeichnende Schulden- und Entwicklungskrise ein ernsthaftes Hindernis für 91 Länder darstellt, ihre notwendigen Umweltinvestitionen zu tätigen.
Steuer-Revolution!
Neuer Attac-Basistext: Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz
Wie kann der Reichtum wieder rückverteilt werden, um die Gesellschaft gerechter und demokratischer zu machen und die bevorstehende Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft zu finanzieren? Durch eine Steuer-Revolution, deren Eckpunkte Spitzensteuersätze über 90% wie in den 1950er-Jahren der USA sind, außerdem Maximaleinkommen und Maximalvermögen für die Superreichen sowie ein faires Sozialsystem und eine Klimasozialpolitik für alle Bürger:innen.
Ein Überblick über China innerhalb und außerhalb des Bretton-Woods-Systems
Die vollständige Integration Chinas in das Bretton-Woods-System (BWS) seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2001 wirft die Frage auf, in welchem Verhältnis China zu den BW-Institutionen und der von ihnen getragenen internationalen Wirtschaftsordnung steht. In vorhandenen Studien wird diskutiert, ob China die BWS-Institutionen und die Ordnung als „verantwortungsbewusstes“ Mitglied unterstützt oder ob es versucht, das System umzugestalten oder sogar die BWS-Institutionen vollständig zu untergraben und zu ersetzen. Trotz dieser weitreichenden Debatten über Chinas Aufstieg gibt es in der vorhandenen Literatur noch keinen Konsens darüber, wie genau sich China in Bezug auf die BWS positioniert hat, welche Rolle es spielt und welche Folgen sein Verhalten für die jeweiligen Institutionen oder das System bzw. die Ordnung im weiteren Sinne hat.
Investitionen statt Finanzfesseln
Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein
DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Gerecht, ökologisch, zukunftsfähig
Eine neue Außenwirtschaftspolitik für die Schweiz
Mit einem neuen Positionspapier will Public Eye der außenwirtschaftspolitischen Debatte in der Schweiz neue Impulse verleihen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Beitrag zur Schaffung einer zukunftsfähigen Schweizer Außenwirtschaftspolitik leisten – einer Politik, die zur Lösung globaler Probleme beiträgt und den Wohlstand aller Menschen fördert. Die Autoren skizzieren Maßnahmenvorschläge in ausgewählten Themenbereichen. Darunter finden sich konkrete, direkt umsetzbare Vorschläge wie auch langfristig anzustrebende Maßnahmen. Die Themenauswahl basiert auf einer Analyse bestehender außenwirtschaftlicher Handlungsfelder in der Schweiz und reicht vom Handel über den Finanzplatz und das Steuersystem bis zum Klima.
Bericht über Handel und Entwicklung 2023
Wachstum, Schulden und Klima: Neuausrichtung der globalen Finanzarchitektur
Der Handels- und Entwicklungsbericht 2023 von UNCTAD warnt davor, dass die Weltwirtschaft ins Stocken gerät, da sich das Wachstum in den meisten Regionen im Vergleich zum Vorjahr verlangsamt hat und sich nur wenige Länder diesem Trend widersetzen. Dem Bericht zufolge befindet sich die Weltwirtschaft an einem Scheideweg, an dem unterschiedliche Wachstumspfade, zunehmende Ungleichheiten, wachsende Marktkonzentration und steigende Schuldenlasten Schatten auf die Zukunft werfen. Die Aussicht, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 zu erreichen, schwindet, da eine Kombination aus steigenden Zinsen, schwächelnden Währungen und verlangsamtem Exportwachstum den fiskalischen Spielraum einschränkt, den die Regierungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Versorgung ihrer Bevölkerung benötigen.
Sri Lankas Schuldenrestrukturierung schadet älteren Frauen
Obwohl es sowohl in reichen als auch in armen Ländern ein geschlechtsspezifisches Rentengefälle gibt, ist das Problem in den Entwicklungsländern besonders akut. Die jüngste Umschuldung Sri Lankas, die auf Pensionsfonds abzielte, hat gezeigt, wie die wachsende Staatsschuldenkrise in Entwicklungsländern noch mehr ältere Frauen in die Armut treiben könnte.