Schulden, | 24.07.2024

Einigung zwischen Ukraine und Anleihegläubigern

Anleger setzen ihre Profitinteressen durch

Am 22. Juli traf die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Diese Entscheidung kommt überraschend, da die Ukraine noch kurz vorher über deutlich höhere Schuldenstreichungen verhandelt hatte. erlassjahr.de kritisiert, dass der geringe Erlass die Profitinteressen der Gläubiger über eine dauerhafte Entlastung der Ukraine stellt.

Handel, Systemische Fragen, | 24.07.2024

Jenseits der Preise

Die Bedeutung von Monopolmacht für die weltweite Inflation

In einer neuen Reihe von „Long Read“ untersucht SOMO die Erscheinungsformen von Monopolmacht in verschiedenen Sektoren und Ländern. Es werden die komplexen Zusammenhänge zwischen Unternehmenskonzentration und Macht entschlüsselt, fokussiert wird dabei auf vier zentrale Aspekte:

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Systemische Fragen, | 23.07.2024

Schädliche Giganten zerbrechen

Das weltweite Chaos nach dem IT-Ausfall von Microsoft-Computern ist die jüngste Warnung vor den zahlreichen Gefahren der wachsenden Monopolmacht in unserer Wirtschaft. Ein neuer Bericht von Balanced Economy Project erklärt, warum und wie man eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Probleme dringend wiederentdecken muss: die Zerschlagung der Unternehmensgiganten.

Schulden, | 22.07.2024

Wie treibt die Auslandsverschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets voran?

Soziale Bewegungen sind zentrale Akteure im Kampf gegen den kolonialen Kapitalismus. Diese Studie reagiert auf die explizite Forderung einer sozialen Bewegung nach einem Erlass der öffentlichen Auslandsverschuldung, indem sie untersucht, wie diese Verschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets vorantreibt.


Öffentliche Finanzen, | 22.07.2024

Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern

Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Reformen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen. Allein die Angleichung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnte fast 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen generieren. Eine solche Reform würde fiskalisch wie ökologisch zu einer Verbesserung der Steuerpolitik beitragen. 

Systemische Fragen, | 22.07.2024

Die Bretton-Woods-Institutionen zum 80. Geburtstag

Auf dem Weg zu einer größeren, besseren und integrativeren Architektur der globalen Wirtschaft

Im Juli 2024 jährt sich zum 80. Mal das Bretton-Woods-Abkommen, mit dem die multilaterale Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, einschließlich des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Vorläufers der Weltbank, und der frühen Systeme zur Steuerung des Welthandels, die die Struktur und Form der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) bildeten. Ein neuer Bericht fasst die Arbeit des Global Development Policy Center (GDP Center) der Boston University zur globalen Wirtschaftsordnung mit Schwerpunkt auf den Bretton-Woods-Institutionen in den drei Hauptbereichen Finanzstabilität, Entwicklungsfinanzierung und Handel zusammen.

Handel, Systemische Fragen, | 20.07.2024

Warum Aktienrückkäufe schlecht für Planet und Menschen sind

Die übersehenen Risiken der EU-Wettbewerbsfähigkeitsagenda

Am 18. Juli hat Ursula von der Leyen ihre Präsidentschaft der Europäischen Kommission erneuert. Eine ihrer obersten Prioritäten ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zu diesem Zweck hat von der Leyen einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen, während sie und andere europäische Entscheidungsträger auch versuchen, mehr privates Kapital zu beschaffen. Dabei übersehen sie jedoch einen wichtigen und besorgniserregenden Trend: Dieselben EU-Unternehmen, die sie zu unterstützen versuchen, belohnen ihre Aktionäre immer mehr durch Aktienrückkäufe.

Öffentliche Finanzen, | 19.07.2024

Die neue Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen

Ein Meilenstein zur Verbesserung der internationalen Steuerkooperation?

Eine effektivere internationale Steuerkooperation kann zur Lösung vieler Probleme beitragen. Die nötigen Institutionen dafür haben in der internationalen Finanzarchitektur bislang gefehlt. Doch im Herbst 2023 fällte die UN-Generalversammlung nach zähen Verhandlungen einen Beschluss historischen Ausmaßes, um einen Prozess zur Verhandlung einer UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation (UN Framework Convention for International Tax Cooperation (UN-FCITC)) einzuleiten. Der Beschluss ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern auch strukturell gesehen ein Meilenstein: Erstmals sitzen alle Staaten der Welt mit am Verhandlungstisch. Das stellt eine enorme Stärkung der Mitsprache insbesondere von Entwicklungsländern dar und sollte garantieren, dass ihre Bedürfnisse zukünftig besser berücksichtigt werden.

Aid Transparency Index 2024

Der Aid Transparency Index ist der einzige unabhängige Maßstab für die Transparenz der Entwicklungshilfe der wichtigsten Entwicklungsorganisationen der Welt. Er wird von Publish What You Fund erforscht und erstellt. Die Ergebnisse für 2024 wurden aktuell veröffentlicht.

Systemische Fragen, | 18.07.2024

Grüne Geldpolitik

Wie die EZB zur ökologischen Transformation beitragen kann

Ein hoher Zinssatz der Zentralbank kann dazu führen, dass die Kreditvergabe der Geschäftsbanken sinkt und Investitionstätigkeiten von Unternehmen zurückgefahren werden. Auch die Bemühungen um eine möglichst schnelle Transformation zu einer CO2-armen Wirtschaft werden dadurch ausgebremst. Eine Reform der längerfristigen Kreditvergabe der EZB könnte Abhilfe schaffen und grüne Investitionen vor steigenden Zinsen schützen.

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