Positionspapier: Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik als gemeinsame Aufgabe verstehen
Tiefgreifende geopolitische Veränderungen stellen sowohl das deutsche Exportmodell als auch den entwicklungspolitischen Ansatz Deutschlands vor neue Herausforderungen. Deutschland verfügt über eine breite Palette leistungsfähiger Instrumente in der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, die sich aus ambitionierten und richtigen Zielen ableiten. Die enge Verzahnung dieser Instrumente könnte zu einer strategisch klugen und zukunftsorientierten Politik führen, die eine gerechte und nachhaltige Globalisierung vorantreibt. Der Bankenverband will im Sinne eines „Team Deutschland“-Ansatzes einen Beitrag aus der Finanzwirtschaft zur Diskussion leisten. In diesem Zusammenhang erachtet der Verband eine Reihe von Maßnahmen als dringend notwendig.
Der Zukunftspakt der Vereinten Nationen: Bilanz und Perspektiven
Eine To-do-Liste für UN, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft
Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels. Dieses Briefing beschreibt, welche greifbaren Beschlüsse der Zukunftspakt jenseits diplomatischer Gemeinplätze enthält und welche unerledigten Aufgaben die Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen hat, um dem selbstgesteckten Anspruch gerecht zu werden, die Verwirklichung der Agenda 2030 voranzubringen und die multilaterale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen zu stärken.
Afrika droht digitaler Kolonialismus aus China
Die Ergebnisse des China-Afrika-Gipfels können sich sehen lassen. Umfangreiche Investitionen sollen den digitalen Wandel in Afrika vorantreiben. Was nach einem umfassenden Entwicklungsprogramm für die afrikanische Digitalwirtschaft aussieht, entpuppt sich jedoch als eine neue Form (neo-)kolonialer Politik. So die Einschätzung von Africa Kiiza von SEATINI aus Uganda.
Ein Duo auf Welttournee
Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.
Auf den letzten Drücker: Pakt für die Zukunft und Anhänge im Konsens angenommen
Antrag der Afrika-Gruppe auf Nichtbehandlung des Änderungsantrags zu Russland
Der Pakt für die Zukunft und seine Anhänge, der Globale Digitale Pakt und die Erklärung über künftige Generationen, wurden nach monatelangen Verhandlungen und fünf Überarbeitungen im Konsens angenommen. Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Zukunft am 22. September legte die Russische Föderation einen Änderungsentwurf zum Pakt für die Zukunft vor. Daraufhin brachte die Republik Kongo im Namen der Afrikanischen Gruppe einen Antrag ein, keine Maßnahmen bezüglich des Änderungsvorschlags zu ergreifen.
Klimafinanzierung: Leak zur COP29
Für mehr Klimaschutz braucht es nach Ansicht von EU-Vertreter*innen mehr Financiers. Auch Länder, die bisher verschont wurden, sollen nun bei der Finanzierung neuer Maßnahmen zur Kasse gebeten werden, zeigt ein durchgesickerter Leak.
Im ersten Jahr der Anpassung an das Pariser Abkommen der Weltbank im Energiesektor
„Grüne Konditionalität“ stellt grüne Investitionen in den Schatten
Ein neues Briefing von Bretton Woods Project untersucht, was die Anpassung an Paris für die Direktfinanzierung der Weltbank im Energiesektor bedeutet. Die Studie untersucht alle 71 „Energie- und Rohstoffprojekte“, die im Geschäftsjahr 2024 von IDA und IBRD finanziert wurden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Ansatz der Bank zur Anpassung an das Pariser Abkommen in erheblichem Maße dazu genutzt wird, den kreditnehmenden Ländern „grüne Konditionalitäten“ aufzuerlegen, insbesondere im globalen Süden.
Warnung zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Biodiversitäts-Offsets und -Gutschriften
Über 270 zivilgesellschaftliche Organisationen und Akademiker aus aller Welt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung entschieden gegen die Nutzung von Biodiversitäts-Offsets und -Gutschriften ausgesprochen und davor gewarnt, dass solche Mechanismen die Ökosysteme nicht schützen werden und stattdessen erhebliche Risiken für die Umwelt, indigene Völker, Frauen, Jugendliche, Kleinerzeuger von Nahrungsmitteln sowie lokale Gemeinschaften bergen.
Ein neuer Ansatz für die Auslandsverschuldung in Afrika
Die hohe und wachsende Schuldenlast afrikanischer Länder ist zu einem großen Hindernis für die Armutsbekämpfung geworden. Westliche Länder müssen aufhören, die Probleme des Kontinents zu verschärfen, und einen Schuldenerlass anbieten, indem sie Darlehen durch Zuschüsse ersetzen und private Kreditgeber dazu zwingen, Streitigkeiten über Staatsschulden vor den Gerichten des Kreditnehmerlandes beizulegen.
Neues Steueroasen-Ranking
Großbritannien schützt sich selbst, während die Welt britischen Steueroasen schutzlos ausgeliefert ist
Das britische Netzwerk von Steueroasen stellt nach wie vor die größte Bedrohung für Länder dar, die multinationale Unternehmen daran hindern wollen, Steuern zu hinterziehen. Dies geht aus einer globalen Rangliste der schädlichsten Steueroasen für Unternehmen hervor. In der Zwischenzeit hat das Vereinigte Königreich seine eigenen Abwehrmaßnahmen gegen den weltweiten Missbrauch von Unternehmenssteuern verstärkt und in den letzten zwei Jahren versucht, die Bemühungen der Länder bei den Vereinten Nationen, sich vor Steueroasen zu schützen, zu „vereiteln“.