Auf der Suche nach finanzieller Gerechtigkeit
Das globale Finanzsystem ist dysfunktional. Dennoch stoßen Forderungen nach Reformen, die den Bedürfnissen des globalen Südens besser gerecht werden, weiterhin auf Widerstand
Zum ersten Mal seit 50 Jahren findet die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf dem afrikanischen Kontinent statt. Sie findet zu einer Zeit statt, in der die Schuldenkrise im Globalen Süden grassiert, die Finanzarchitektur bei der Bewältigung dieser Schuldenkrisen nicht funktioniert und gleichzeitig der Unmut im Globalen Süden wächst, in dieser globalen Finanzarchitektur nicht ausreichend vertreten zu sein.
UN-Generalversammlung 2023: Veränderte Dynamik der Global Governance
Viele Staats- und Regierungschefs verwiesen während der Generaldebatte der UN-Generalversammlung auf den beklagenswerten Zustand des Multilateralismus und der verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen, um einem Mangel an Handlungsfähigkeit entgegenzuwirken und Machtasymmetrien in verschiedenen Politikbereichen auszugleichen. In Verbindung mit der historischen Verantwortung der Industrieländer für die Kohlenstoffemissionen forderten viele eine Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus und wiesen auf die historische Ungerechtigkeit hin, die die Entwicklungsländer weiterhin benachteiligt. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur stand durchgängig auf der Tagesordnung, ebenso wie die Forderung nach Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden und Verlusten auf der bevorstehenden COP 28 und die verheerende Verschuldung, insbesondere in kleinen und mittleren Ländern.
Zu wessen Nutzen? Der aktuelle Prozess der Weltbank-Reform
Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem Auftrag der G20, die Kapitalausstattung der wichtigsten MDBs zu überprüfen. Ziel ist es, die Kreditvergabekapazität möglichst ohne frisches Kapital der Anteilseigner zu erhöhen. Für Deutschland ist die Diskussion um die Erweiterung des Mandats der Weltbank von ebenso großer Bedeutung. Ein wichtiger Meilenstein des Reformprozesses soll die Jahrestagung der Weltbank im Oktober 2023 in Marrakesch werden. Die Bundesregierung verfolgt die Idee, die bisherigen Twin Goals der Weltbank – Armutsbekämpfung und Reduzierung von Ungleichheit – um ein drittes Ziel zu ergänzen, nämlich „globale Herausforderungen“, das heißt die Finanzierung globaler öffentlicher Güter (global public goods, GPG).
Großbritanniens Entwicklungsfinanzierung „schadet Gesellschaft und Umwelt“
Organisationen der Zivilgesellschaft reagieren auf den Bericht des britischen parlamentarischen Ausschusses für internationale Entwicklung
Der jüngste Bericht des Internationalen Entwicklungsausschusses (IDC) des britischen Unterhauses mit dem Titel „Investment for development – The UK’s Strategy towards Development Finance Initiatives“ (Investitionen für Entwicklung – Die Strategie des Vereinigten Königreichs für Entwicklungsfinanzierungsinitiativen) gibt Anlass zu großer Besorgnis über die Investitionen des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die die unterzeichnenden Organisationen teilen und bekräftigen. Sie sind besonders besorgt über die Aktivitäten und Auswirkungen der British International Investment (BII) in Schlüsselsektoren, die für die Verwirklichung der Menschenrechte verantwortlich sind, einschließlich Bildung und Gesundheit.
Vor der Jahrestagung: Weltbank und IWF treffen sich zum ersten Mal seit 50 Jahren in Afrika
Fehlende Governance-Reformen und wirtschaftliche Transformation stehen im Mittelpunkt
Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF findet vom 9. bis 15. Oktober in Marrakesch statt, nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko. Die in Erwägung gezogenen Reformen, einschließlich der IWF-Quoten und des Rahmens für die Eigenkapitalausstattung der Bank, werden strukturelle Ungleichheiten wahrscheinlich nicht beseitigen. Da eine neue SZR-Zuteilung nach wie vor nicht zur Debatte steht, versucht die Bank weiterhin, private Entwicklungsfinanzierungen zu mobilisieren, obwohl sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit und Wirksamkeit hat.
Es entsteht eine Dynamik, um die Wirtschaftspolitik mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen
Diese gemeinsame Erklärung von Human Rights Watch, Bretton Woods Project, Center for Economic and Social Rights und Eurodad unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitige Weltwirtschaftsordnung zu reformieren und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Die schmutzige Wahrheit über die Wasserstoffinitiative der EU
Die EU preist Wasserstoff als das Wundermittel an, das unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen heilen wird. Die Wahrheit ist schmutziger: Wasserstoff birgt das Risiko, die Nutzung fossiler Brennstoffe auszuweiten und neokoloniale extraktivistische Praktiken zu vertiefen, einschließlich der groß angelegten Aneignung von Land, Wasser und Energie in den Erzeugerländern. Neue Infografiken von Corporate Europe Observatory und WeSmellGas enthüllen die dunkle Seite des Wasserstoffwahns in der EU – und die Macht der Unternehmensgiganten, die ihn vorantreiben.
Das Erbe der Bretton-Woods-Institutionen
Kritische Ansichten aus der MENA-Region und Subsahara-Afrika
Diese Sammlung von Aufsätzen regionaler Autor:innen bietet einen Rückblick auf das Erbe der Weltbank und des IWF in der MENA-Region und in Afrika südlich der Sahara. Sie argumentiert, dass die Nöte der Armen und Ausgegrenzten in der Region und die Entwicklungsherausforderungen, mit denen die Staaten konfrontiert sind, zu einem großen Teil das Ergebnis der aktuellen und historischen Politik und Programme der BWI sind, die eine ungerechte und extraktionistische Weltwirtschaftsordnung unterstützen. Er enthält Analysen zu Themen wie Schulden, Sparmaßnahmen, Ernährungssicherheit, Gleichstellung und grüner Übergang.
„Policy Support“ von IWF und Weltbank untergräbt Klima- und Entwicklungsziele
Der IWF und Weltbank wollen ihre Klimaarbeit im Lichte des Reformprozesses in den internationalen Finanzinstitutionen ausweiten. Doch ihre derzeitigen Richtlien sind schlecht geeignet, um auf die Klimakrise zu reagieren. Die Interventionen des IWF und der Weltbank in Pakistan haben fossile Brennstoffe gefördert, sind für großflächige, negative Auswirkungen der Wasserkraft verantwortlich, haben es versäumt, inmitten der tödlichen Überschwemmungen von 2022 fiskalischen und politischen Spielraum zu schaffen, und haben das Land dazu gebracht, lokale Kohlereserven anzuzapfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ordnungsgemäße „Do no harm“-Methoden, eine Reform der Regierungsführung, eine Überprüfung ihrer Instrumente, um sicherzustellen, dass sie zweckdienlich sind, eine Umschichtung von SZR, die keine Schulden verursachen, und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Gemeinschaften.
Marrakesch-Erklärung zur Beendigung der Austerität
Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen und Akademiker:innen aus der ganzen Welt fordern Regierungen, Finanzministerien und internationale Finanzinstitutionen auf, die schädlichen Kürzungen der öffentlichen Haushalte in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialschutz unverzüglich zu stoppen und schädliche Reformen wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sozialversicherungsrechte zu beenden, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärfen.