Comic-Buch: „Die Macht der 99%, um Vereinnahmung und Verschuldung durch Unternehmen zu stoppen“
Dieses Comicbuch, das während der BWI-Jahrestagung vorgestellt wurde, lädt die Leser:innen dazu ein, mehr über die globale Schuldenkrise und das Phänomen der Vereinnahmung durch Unternehmen als treibenden Faktor zu erfahren.
Jahrzehnte der Entwicklung sichern
Die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel
Klimabedingte Verluste und Schäden können die makroökonomische Gesundheit von klimaanfälligen Volkswirtschaften beeinträchtigen und jahrzehntelange Entwicklungserfolge zunichte machen. Allein für die Mitglieder der Gruppe der „Vulnerable 20“, der gefährdeten Länder, beliefen sich die klimabedingten Verluste in den letzten zwei Jahrzehnten auf 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als globale Institution, die für die Aufrechterhaltung der fiskalischen und finanziellen Stabilität zuständig ist, kommt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine wichtige Rolle bei der Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden zu.
Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele?
Einigung auf Weltbank-Reform
Die Anteilseigner der Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll. Die Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen.
Kann man auf den Internationalen Währungsfonds zählen?
Die Anpassung des IWF-Quotensystems an den globalen Bedarf
Im Dezember 2023 wird der IWF seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung abschließen, ein Prozess, der in den IWF-Übereinkommen vorgeschrieben ist. Die 16. allgemeine Quotenüberprüfung findet zu einem für das globale Finanzsystem entscheidenden Zeitpunkt statt und bietet dem Fonds die Gelegenheit, nicht nur die quotenbasierten Ressourcen des IWF zu erhöhen, um auf die globale Krise zu reagieren, sondern auch seine Governance zu reformieren und anzugleichen, um den aufstrebenden Volkswirtschaften mehr Mitspracherecht und Vertretung einzuräumen.
CSOs des globalen Südens fordern Gerechtigkeit und eine Änderung der Regeln für die Schulden- und Finanzarchitektur
Mehr als 70 Expert:innen und Aktivist:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen und Netzwerken aus der ganzen Welt kamen am 20. und 21. September 2023 in Bogota, Kolumbien, zu einem vom Globalen Süden einberufenen und geleiteten Treffen zusammen, um die Perspektive des Südens bei der Definition der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verschuldung und der Finanzarchitektur hervorzuheben und Lösungen zu finden, die sich an den Bedürfnissen und Stimmen der am stärksten Betroffenen orientieren müssen: den Menschen im Globalen Süden.
50 Jahre des Versagens
Der IWF, Verschuldung und Austerität in Afrika
Der ActionAid-Bericht „Fifty Years of Failure: the IMF, Debt and Austerity in Africa“ basiert auf neuen Forschungsergebnissen und aussagekräftigen persönlichen Erfahrungsberichten aus zehn afrikanischen Ländern. Er erscheint zeitgleich mit der ersten IWF/Weltbank-Jahrestagung, die seit 50 Jahren in Afrika stattfindet. Der Bericht dokumentiert, wie der IWF eine Sparpolitik durchsetzt, die das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die allgemeine Entwicklung auf dem gesamten Kontinent untergräbt. Anstatt nach systemischen Lösungen für die wachsende Schuldenkrise in Afrika zu suchen und offensichtliche Alternativen wie progressive Steuerreformen zu prüfen, setzt der IWF weiterhin Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch, die Frauen und benachteiligte Gruppen am stärksten treffen.
Auf der Suche nach finanzieller Gerechtigkeit
Das globale Finanzsystem ist dysfunktional. Dennoch stoßen Forderungen nach Reformen, die den Bedürfnissen des globalen Südens besser gerecht werden, weiterhin auf Widerstand
Zum ersten Mal seit 50 Jahren findet die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf dem afrikanischen Kontinent statt. Sie findet zu einer Zeit statt, in der die Schuldenkrise im Globalen Süden grassiert, die Finanzarchitektur bei der Bewältigung dieser Schuldenkrisen nicht funktioniert und gleichzeitig der Unmut im Globalen Süden wächst, in dieser globalen Finanzarchitektur nicht ausreichend vertreten zu sein.
UN-Generalversammlung 2023: Veränderte Dynamik der Global Governance
Viele Staats- und Regierungschefs verwiesen während der Generaldebatte der UN-Generalversammlung auf den beklagenswerten Zustand des Multilateralismus und der verschiedenen Bündnisse und Gruppierungen, um einem Mangel an Handlungsfähigkeit entgegenzuwirken und Machtasymmetrien in verschiedenen Politikbereichen auszugleichen. In Verbindung mit der historischen Verantwortung der Industrieländer für die Kohlenstoffemissionen forderten viele eine Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus und wiesen auf die historische Ungerechtigkeit hin, die die Entwicklungsländer weiterhin benachteiligt. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur stand durchgängig auf der Tagesordnung, ebenso wie die Forderung nach Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden und Verlusten auf der bevorstehenden COP 28 und die verheerende Verschuldung, insbesondere in kleinen und mittleren Ländern.
Zu wessen Nutzen? Der aktuelle Prozess der Weltbank-Reform
Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem Auftrag der G20, die Kapitalausstattung der wichtigsten MDBs zu überprüfen. Ziel ist es, die Kreditvergabekapazität möglichst ohne frisches Kapital der Anteilseigner zu erhöhen. Für Deutschland ist die Diskussion um die Erweiterung des Mandats der Weltbank von ebenso großer Bedeutung. Ein wichtiger Meilenstein des Reformprozesses soll die Jahrestagung der Weltbank im Oktober 2023 in Marrakesch werden. Die Bundesregierung verfolgt die Idee, die bisherigen Twin Goals der Weltbank – Armutsbekämpfung und Reduzierung von Ungleichheit – um ein drittes Ziel zu ergänzen, nämlich „globale Herausforderungen“, das heißt die Finanzierung globaler öffentlicher Güter (global public goods, GPG).
Großbritanniens Entwicklungsfinanzierung „schadet Gesellschaft und Umwelt“
Organisationen der Zivilgesellschaft reagieren auf den Bericht des britischen parlamentarischen Ausschusses für internationale Entwicklung
Der jüngste Bericht des Internationalen Entwicklungsausschusses (IDC) des britischen Unterhauses mit dem Titel „Investment for development – The UK’s Strategy towards Development Finance Initiatives“ (Investitionen für Entwicklung – Die Strategie des Vereinigten Königreichs für Entwicklungsfinanzierungsinitiativen) gibt Anlass zu großer Besorgnis über die Investitionen des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die die unterzeichnenden Organisationen teilen und bekräftigen. Sie sind besonders besorgt über die Aktivitäten und Auswirkungen der British International Investment (BII) in Schlüsselsektoren, die für die Verwirklichung der Menschenrechte verantwortlich sind, einschließlich Bildung und Gesundheit.