Private Finanzierung, | 21.11.2024

Verhindern die neuen Regeln jetzt das Greenwashing bei Fonds?

Neue ESMA-Leitlinien

Ziel der neuen ESMA-Regeln ist es, irreführende Nachhaltigkeitsangaben in den Namen von Fonds zu verhindern und damit das Risiko von „Greenwashing“ zu vermeiden. Für die Verbraucher*innen, die ihr Geld nachhaltig in Wertpapieren anlegen möchten, sind das gute Nachrichten. Momentan fällt es vielen gar nicht oder erst später auf, dass ihr Geld bei vermeintlich nachhaltigen Fonds nicht nur in tatsächlich nachhaltige Unternehmen investiert, sondern unter Umständen auch in Aktien von Ölkonzernen angelegt wurde.

16 Schritte zur Deregulierung

Wie die Deregulierungsinstrumente der neuen EU-Kommission das öffentliche Interesse untergraben können

Im Dezember wird eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Unter dem Motto „Wettbewerbsfähigkeit“ wird sie es als ihre Hauptaufgabe ansehen, die „regulatorische Belastung“ zu verringern, „Bürokratie abzubauen“ und „veraltete“ Regeln und Gesetze zu beseitigen. Für manche mag das attraktiv klingen. Wer will schon sinnlose Bürokratie? Leider ist das, worauf sie sich vorbereiten, viel mehr als das. Diese einseitige Deregulierungsbestrebung wird an den Regeln des öffentlichen Interesses – von den sozialen Rechten bis zum Umweltschutz – herumschnippeln, die den Unternehmen zu „hemmend“ sind. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur wenige Details. Corporate Europe Observatory hat eine beängstigende Sammlung von Initiativen, die die neue Kommission ergreifen wird. In diesem Leitfaden werden 16 verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie sich die Deregulierungskampagne entfalten wird.

FfD4-Konferenz, | 20.11.2024

Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung

VENROs Standpunkt zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet die vierte internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) statt. Angesichts der multiplen Krisen und wachsender globaler Ungleichheit können die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) der Agenda 2030 nur annähernd erreicht werden, wenn den Staaten mehr Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Dringend notwendig ist es deshalb, dass die UN-Mitgliedstaaten sich auf eine Reform des internationalen Finanzsystems verständigen. Von der Konferenz muss ein Zeichen für die inklusive multilaterale Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ausgehen.

Öffentliche Finanzen, | 20.11.2024

Nach Trilog-Einigung: EU-Haushalt 2025 steht

Der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union im nächsten Jahr umfasst 199,4 Milliarden Euro und – sofern ein Budget ein Motto haben kann, stünde es unter diesem: „Politische Prioritäten verfolgen und Krisen bewältigen“. Für „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sind 56,73 Milliarden eingeplant – wobei der tatsächlich auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bezogene Anteil daran vergleichsweise gering ist. 

Allgemein, | 20.11.2024

G20 Leaders‘ Declaration 2024

Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.

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Öffentliche Finanzen, | 19.11.2024

Der Zustand der Steuergerechtigkeit 2024

Den Ländern entgehen jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuern, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steueroasen nutzen, um zu wenig Steuern zu zahlen. Dies geht aus der Ausgabe 2024 des „State of Tax Justice “ hervor. Fast die Hälfte der Verluste (43 %) gehen auf das Konto der acht Länder, die sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch immer gegen eine UN-Steuerkonvention wehren: Australien, Kanada, Israel, Japan, Neuseeland, Südkorea, das Vereinigte Königreich und die USA.

Querschnittsaufgaben, | 19.11.2024

Kolonialismus nach dem Kolonialismus

Südafrika zeigt beispielhaft, wie Neokolonialismus funktioniert: Die Apartheid wurde mit dem alten politischen Regime abgeschafft – doch Kapitalismus und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Norden und von Weißen im Land blieben. In der Provinz Westkap arbeiten Nachkommen von Sklaven für die Nachkommen von Sklavenhaltern.

Private Finanzierung, | 18.11.2024

Das Glücksrad der Unternehmen

Wie die EIB im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Gewinne steigert

In diesem Bericht werden die sozialen und ökologischen Beiträge sowie die Gewinne untersucht, die sieben Unternehmen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) erzielt haben. Er zeigt, dass der politische Vorstoß, die Wettbewerbsfähigkeit durch Risikominderung zu unterstützen, dazu führt, dass Milliarden an öffentlichen Geldern für die Unterstützung eines mangelhaften Ansatzes verschwendet werden, während es weder Zeit noch Geld zu verschwenden gibt.

Schulden, | 17.11.2024

Die Schuldenkrise in Surinam zeigt, wie der globale Kapitalismus funktioniert

Mit seinen reichen Amazonaswäldern und weniger als einer Million Einwohnern ist Surinam eines der wenigen Länder, das mehr Kohlenstoff absorbiert als produziert. Doch die ehemalige niederländische Kolonie ist nun gezwungen, aufgrund globaler Finanzinteressen zerstörerische Sparmaßnahmen umzusetzen.

Schulden, | 15.11.2024

Verwobene Machtstrukturen in internationalen Schuldenrestrukturierungen

Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil II

Sri Lanka hat gewählt – doch der Handlungsspielraum des neuen linken Präsidenten Dissanayake ist stark eingeschränkt. Mit dem Versprechen, das Kreditprogramm mit dem IWF sowie die laufenden Umschuldungsverhandlungen neu auszuhandeln, trat er an. Nur zwei Wochen nach Amtsantritt gab er dieses Vorhaben jedoch auf und akzeptierte einen Schuldendeal, der stark zugunsten der Gläubiger ausfällt.

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