IWF will Strafzinsen für Mitglieder senken
Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant eine jährliche Senkung der Kreditkosten seiner Mitgliedstaaten um etwa 1,2 Milliarden US-Dollar. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung insbesondere ärmerer Länder reduzieren, die aufgrund der aktuellen Zinssituation besonders stark betroffen sind. Ziel ist es, durch geringere Zuschläge (sog. surcharges) auf IWF-Kredite eine Entlastung herbeizuführen. Die Zahl der Länder, die weiterhin Zuschläge zahlen müssen, soll bis 2026 von 20 auf 13 sinken. Nichtregierungsorganisationen fordern indes die vollständige Abschaffung dieser Zuschläge, da sie die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Staaten behindern.
Diskussion zum Einbezug privater Gläubiger bei Schuldenstreichungen durch nationale Gesetzgebung
Workshop bei der Hamburg Sustainability Conference
Gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung und der Friedrich Naumann Stiftung hat erlassjahr.de am 8. Oktober bei der ersten Hamburg Sustainability Conference (HSC) eine Veranstaltung organisiert. Die HSC wurde unter anderem von der deutschen Regierung, der Stadt Hamburg und dem UNDP ausgerichtet und war als eines der Gipfeltreffen auf dem Weg zur FfD4 in Sevilla gedacht. Unter dem Titel „Legislative Measures for Successful Sovereign Debt Restructuring“ wurde mit internationalen Expert*innen sowie deutschen und ghanaischen Parlamentariern über das Potenzial nationaler Gesetze für erfolgreiche Schuldenrestrukturierungen diskutiert.
Aufbau eines Puffers gegen Lebensmittelpreisschocks
Obwohl die Lebensmittelinflation seit ihrem Höchststand im Jahr 2022 weltweit gesunken ist, ist sie in vielen Ländern mit niedrigerem Einkommen nach wie vor hoch oder steigt weiter an. Als G20-Präsidenten in diesem und im nächsten Jahr sollten Brasilien und Südafrika Strategien zur Regulierung der Rohstoffmärkte entwickeln und gleichzeitig die Bemühungen zum Aufbau regionaler Pufferbestände an Grundnahrungsmitteln anführen.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Unterstützung in der Bevölkerung sinkt
Mit der Reihe „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik“ untersucht das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) in regelmäßigen Abständen die öffentliche Meinung der Bevölkerung in Deutschland zur Entwicklungspolitik. Die Ergebnisse der aktuellen Studie zeigen, dass die Unterstützung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit abnimmt. Ein Grund hierfür ist die angespannte Wirtschaftslage in Deutschland. Darüber hinaus wird deutlich, dass der Begriff „feministische Entwicklungspolitik“ eine polarisierende Wirkung haben kann.
Wer profitiert vom Global Gateway?
Die neue Strategie der EU für Entwicklungszusammenarbeit
Dieser neue Bericht von Counter Balance, Eurodad und Oxfam analysiert das Global Gateway im Detail und konzentriert sich auf 40 seiner Vorzeigeprojekte – insbesondere in den Bereichen Energie und Klima (einschließlich Rohstoffe), Digitales und Gesundheit. Er geht der Frage auf den Grund: Fördert das Global Gateway die Außenpolitik und die Unternehmensinteressen der EU auf Kosten einer echten Entwicklung in ihren Partnerländern?
IWF 2030: Eine transformative Aktionsagenda zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele
Da bis 2030 nur noch sechs Jahre verbleiben, ist es dringend erforderlich, Investitionen zu erschließen und erschwingliche Klimafinanzierungen auf eine solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt dabei eine entscheidende Rolle, und Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur – ob die Bridgetown-Initiative, der Pariser Pakt für Menschen und Planeten oder die Nairobi-Erklärung – beinhalten alle Reformen des IWF. Doch trotz bemerkenswerter Fortschritte in jüngster Zeit bleibt der Ehrgeiz, das Klima in den Fonds zu integrieren, begrenzt. Eine Umgestaltung des IWF ist notwendig, um die internationale Finanzarchitektur mit gemeinsamen Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang zu bringen. Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the IMF drängt auf eine schnellere und tiefgreifendere Entwicklung des IWF.
Positionspapier: Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik als gemeinsame Aufgabe verstehen
Tiefgreifende geopolitische Veränderungen stellen sowohl das deutsche Exportmodell als auch den entwicklungspolitischen Ansatz Deutschlands vor neue Herausforderungen. Deutschland verfügt über eine breite Palette leistungsfähiger Instrumente in der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, die sich aus ambitionierten und richtigen Zielen ableiten. Die enge Verzahnung dieser Instrumente könnte zu einer strategisch klugen und zukunftsorientierten Politik führen, die eine gerechte und nachhaltige Globalisierung vorantreibt. Der Bankenverband will im Sinne eines „Team Deutschland“-Ansatzes einen Beitrag aus der Finanzwirtschaft zur Diskussion leisten. In diesem Zusammenhang erachtet der Verband eine Reihe von Maßnahmen als dringend notwendig.
Der Zukunftspakt der Vereinten Nationen: Bilanz und Perspektiven
Eine To-do-Liste für UN, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft
Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels. Dieses Briefing beschreibt, welche greifbaren Beschlüsse der Zukunftspakt jenseits diplomatischer Gemeinplätze enthält und welche unerledigten Aufgaben die Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen hat, um dem selbstgesteckten Anspruch gerecht zu werden, die Verwirklichung der Agenda 2030 voranzubringen und die multilaterale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen zu stärken.
Afrika droht digitaler Kolonialismus aus China
Die Ergebnisse des China-Afrika-Gipfels können sich sehen lassen. Umfangreiche Investitionen sollen den digitalen Wandel in Afrika vorantreiben. Was nach einem umfassenden Entwicklungsprogramm für die afrikanische Digitalwirtschaft aussieht, entpuppt sich jedoch als eine neue Form (neo-)kolonialer Politik. So die Einschätzung von Africa Kiiza von SEATINI aus Uganda.
Ein Duo auf Welttournee
Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.