Afrika setzt sich für die Neugestaltung internationaler Steuerregeln ein
Neue Technologien, die demografische Entwicklung und der Klimawandel verändern die Weltwirtschaft. Um damit Schritt zu halten, haben Regierungen und internationale Organisationen damit begonnen, Steuerregeln zu reformieren – und afrikanische Politiker nutzen die Gelegenheit, sich für ein faireres System zum Schutz der öffentlichen Einnahmen einzusetzen.
UN-Treaty: Politischen Moment nicht verspielen
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum aktualisierten dritten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
2014 erteilte der UN-Menschenrechtsrat zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr (auch „UN-Treaty“ genannt) zu formulieren. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Im Juli 2023 legte Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischen Vorsitzender der Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs von August 2021 vor.
WeiterlesenDie Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung
Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.
Globale öffentliche Investitionen: Eine Kritik
In den letzten Jahren gab es eine Debatte über so genannte „Globale öffentliche Investitionen“ oder GPI. Das Ziel der GPI – die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit – scheint völlig in Ordnung zu sein. Es ist jedoch ziemlich schwierig, Überlegungen zu den möglichen Grenzen von GPI zu finden. In seinem Blog „Global Public Investment: a critique“ äußert Stephan Klingebiel drei Hauptbedenken: eine verzerrte Darstellung der Entwicklungszusammenarbeit, ein hohes Maß an Unbestimmtheit und eine mangelnde Berücksichtigung von Sachzwängen.
Global Tax Evasion Report 2024
In den letzten 10 Jahren haben die Regierungen wichtige Initiativen zur Eindämmung der internationalen Steuerhinterziehung ergriffen. Doch trotz dieser Entwicklungen ist nur wenig über die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen bekannt. Ist die weltweite Steuerhinterziehung rückläufig oder nimmt sie zu? Treten neue Probleme auf, und wenn ja, welche sind das? Dieser Bericht behandelt diese Fragen dank einer beispiellosen internationalen Forschungskooperation, die auf der Arbeit von mehr als 100 Forscher:innen aus aller Welt aufbaut.
Die Rückkehr der Schuldenkrise in den Entwicklungsländern
Verschiebung oder Beibehaltung der vorherrschenden Entwicklungsparadigmen?
Nach der COVID-19-Pandemie ist ein Großteil des globalen Südens in eine Schuldenkrise eingetaucht, deren Ausmaß und Tiefe seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr zu beobachten war. Überraschend an der aktuellen Situation ist, dass im Gegensatz zu früheren systemischen Schuldenkrisen in den Ländern des Südens ein Dominoeffekt bisher ausgeblieben ist. Diese Tatsache mindert jedoch nicht die Schwere der Folgen, da die Eindämmung der Krise durch regelmäßige und anhaltende Anwendung von Spar- und Anpassungsprogrammen erreicht wurde, die sich negativ auf die Entwicklung in den Ländern auswirken. In diesem Artikel werden diese Aspekte der aktuellen Schuldenkrise in den Ländern des globalen Südens untersucht, wobei der Schwerpunkt auf den tieferen strukturellen Ursachen im Vergleich zur Rolle der unmittelbaren Auslöser der Krise liegt; auf den Ähnlichkeiten oder Unterschieden zu vergangenen Krisen der letzten Jahrzehnte; und auf der Frage, inwieweit sich an den orthodoxen Reaktionen auf das Krisenmanagement tatsächlich etwas geändert hat.
Vor dem Kollaps
Spardiktate durch IWF und Weltbank zwingen Länder wie Sri Lanka in die Knie. Der Globale Süden braucht einen Schuldenerlass.
Die Bilder gingen um die Welt: In Sri Lanka führten im vergangenen Jahr gravierende Engpässe bei Treibstoff- und Lebensmittelversorgung zu massiven Protesten, während derer das Büro und das Wohnhaus von Präsident Gotabaya Rajapaksa besetzt wurden. Mit dem Aufstand wurde zwar der Präsident aus dem Amt gejagt, aber die Proteste zielten nicht darauf ab, das bestehende autoritäre Präsidialsystem abzuschaffen und die ungerechte Wirtschaftsordnung zu ändern. Das weiterhin von Rajapaksa geführte Parlament wählte Ranil Wickremesinghe zum neuen Präsidenten, der seinerseits umgehend die Sicherheitskräfte einsetzte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen. Aus ökonomischer Sicht waren derweil die seit fast 18 Monaten andauernden Austeritätsprogramme (auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, IWF) und die anschließende Vereinbarung mit dem Fonds im März 2023 verheerend für die arbeitende Bevölkerung.
Bretton-Woods-Institutionen verwelken in der Wüste, da „Pragmatismus“ bei der Lösung dringender Krisen versagt
Nachlese zur Jahrestagung von IWF und Weltbank
Die Anteilseigner des IWF können sich nicht auf eine Neuausrichtung der Quoten einigen, obwohl sie sich zuvor verpflichtet hatten, dies bei der demnächst stattfindenden 16. Quotenüberprüfung anzugehen. Die Gouverneure der Weltbank billigen die „Evolution“ der Bank, ohne neue Mittel bereitzustellen – was bedeutet, dass man sich weiterhin zu sehr auf private Mittel zur Finanzierung von Entwicklungszielen verlässt. Von der Zivilgesellschaft geleitete externe Veranstaltungen üben scharfe Kritik am Erbe der Bretton-Woods-Institutionen auf dem Kontinent, wobei sie die BWI als „den schlimmsten Betrug des Jahrhunderts“ bezeichnen.
AidWatch Bericht 2023
Dieser Bericht deckt kritische Probleme bei der Zuteilung und Berichterstattung über die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf. Der Bericht nimmt die ODA-Bemühungen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten unter die Lupe und zeigt den krassen Gegensatz zwischen den gemeldeten Zahlen und der Realität, wohin die Hilfe tatsächlich fließt.
Soziale Sicherheit bei Klimaschäden und Verlusten
Zur Bewältigung der enormen Schäden geht es zunächst um eine gerechte Lastenteilung zwischen Ländern, die in unterschiedlichem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie sich das Recht von Staaten auf Kompensation in Rechte der Menschen übersetzen lässt, die von Schäden direkt betroffen sind. Soziale Sicherheit kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.