IDA-Wiederauffüllung abgeschlossen
Nach einem Jahr Verhandlungen ist am 6.12. die 21. Wiederauffüllungsrunde des Weltbank-Tochtr IDA im südkoreanischen Seoul zu Ende gegangen: Geberbeiträge in Höhe von insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar sind zusammengekommen. Deutschland rangiert mit einem Beitrag von rund 1,62 Milliarden Euro (der noch unter Vorbehalt steht, weil der Beitrag im Rahmen des Bundeshaushalts vom Bundestag bestätigt werden muss) auf Platz vier von 59 Geberländern. Außerdem haben sich die 137 IDA-Mitgliedsstaaten auf neue politische Zielvorgaben geeinigt; so wollen sie noch stärker in den Schutz von Umwelt und Klima, die Stärkung von Mädchen und Frauen, in Frieden und Sicherheit sowie die Mobilisierung des Privatsektors investieren.
Verschachtelt und stark konzentriert
In den Netzwerken der Superreichen Österreichs
Vermögen ist in Österreich extrem ungleich verteilt, mit einer enormen Konzentration in den Händen weniger Personen und Familien. Die Ergebnisse einer Studie eines Teams rund um Stephan Pühringer zeigen, wie rechtliche Rahmenbedingungen und Grauzonen ausgereizt werden, um diesen Reichtum zu sichern und warum diese extreme Vermögenskonzentration ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem darstellt.
Milliardäre besteuern, Klima retten!
Die Politik spart den Klimaschutz kaputt, während die Klimakrise eskaliert – dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wie eine Milliardärssteuer das Klima retten könnte. Greenpeace legt dazu, als kleines Nikolausgeschenk, ein Konzept vor.
CS FfD-Mechanismus auf der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4
Der Mechanismus der Zivilgesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (CS FfD) nahm an der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4 teil, die vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfand.
Der CO2-Grenzausgleich darf arme Länder nicht benachteiligen
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.
DESA Global Policy Dialogue bindet Expert:innen in Vorbereitungen für FfD4 ein
In Vorbereitung auf die 2. PrepCom für FfD4 organisierte UN-DESA einen Dialog mit Akademiker:innen und Expert:innen. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten unter anderem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Erwartungen an FfD4. Auch die Besteuerung und Steuerreform zur Förderung der Finanzierung der SDGs und die Sicherstellung, dass die internationale Besteuerung Innovationen nicht behindert, wurden erörtert.
Weltbank: Entwicklungsländer stehen vor Rekordschuldenkosten
Die steigende Inflation hat die Entwicklungsländer im vergangenen Jahr mit einem Rekordschuldenstand von 1,4 Billionen US-Dollar belastet, heißt es in einem am 3.12. veröffentlichten Bericht der Weltbank, in dem die prekäre Lage der schwächsten Volkswirtschaften der Welt seit der Pandemie detailliert beschrieben wird.
Die EU-Brasilien-Partnerschaft in der neuen Klima-Geopolitik
Dekarbonisierung und Wettbewerb strategisch zusammenführen
Kernziele der neuen EU-Kommission sind es, die geoökonomische Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dafür ist die EU auf Schwellenländer wie Brasilien angewiesen. Doch während China sein Engagement in Brasilien ausgeweitet hat, verliert die EU an Einfluss, weil sie keine langfristige Strategie besitzt und nicht in der Lage ist, der selbstbewussten Position Brasiliens in einer zunehmend multipolaren Welt angemessen zu begegnen. Ihre strategische Agenda gerät dadurch immer mehr in Gefahr.
Der Energiecharta-Vertrag bleibt der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende
Eine E3G-Rangliste zeigt, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) nach wie vor der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende ist, da er über 300 Megatonnen (Mt) an Treibhausgasemissionen (CO2e) schützt. In Anerkennung dieser Bedrohung haben die EU, das Vereinigte Königreich und zehn EU-Länder den Vertrag bereits gekündigt oder beschlossen, ihn seit 2022 zu verlassen. Die übrigen Vertragsparteien des ECT haben jedoch am 3. 12. für den überarbeiteten Vertragstext gestimmt, obwohl dieser aufgrund des fortgesetzten Schutzes fossiler Brennstoffe immer noch nicht mit der Erreichung der Klimaziele vereinbar ist.
Amerikas Handelsdefizit hat keine Angst vor Donald Trump
Wenn die Bemühungen des gewählten US-Präsidenten, Amerikas Handelsdefizit zu beseitigen, erfolgreich sind, werden die Immobilienpreise in Miami und Manhattan abstürzen, die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden werden in die Höhe schießen und der Dow Jones wird abstürzen. Vielleicht sollte man ihn daran erinnern, dass die rachsüchtigste aller Gottheiten ihm seinen sehnlichsten Wunsch erfüllt.