Neue Klagen gegen Klimaschutz
Mit großer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden. Zum einen klagt die Schweizer Energiefirma Azienda Elettrica Ticinese (AET) wegen des deutschen Kohleausstiegs gegen die Bundesrepublik. AET ist mit 15 Prozent am Trianel-Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen beteiligt, das 2032 stillgelegt werden soll. Trianel hatte im Rahmen des Bieterwettbewerbs keine Stillungsentschädigung erhalten. Zum anderen klagt der internationale Industrierohstoffkonzern Klesch-Group mit Sitz in London und Genf wegen der Übergewinnsteuer gegen Deutschland, Dänemark und die EU. Die Klesch-Group betreibt Deutschlands größte Raffinerie in Heide, Schleswig-Holstein sowie eine Raffinerie in Dänemark.
Banking on Destruction
Wie europäische Finanzinstitute Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen finanzieren
Europäische Banken, Pensionsfonds, Vermögensverwalter und Versicherungen finanzieren durch ihre Geschäfte weltweite Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt ein neuer Bericht des WWF European Policy Office in Brüssel. Das geplante EU-Lieferkettengesetz könnte dem entgegentreten – doch wollen einige EU-Mitgliedsstaaten den Finanzsektor de facto aus dem EU-Lieferkettengesetz ausschließen.
Finanzpolitik in einer heißen Welt
Das Klimarisiko nimmt im gesamten Finanzsystem bedrohliche Ausmaße an. Die Hüter der Finanzstabilität müssen ihre Instrumente dringend anpassen, um Kontrolle wiederzuerlangen. Der neue Bericht von Finance Watch fordert Wirtschaftsmodelle, die nicht in die Irre führen, Szenario-Analysen, die den Markt vorbereiten, und ein neues aufsichtsrechtliches Instrument, um der Zunahme des systemischen Klimarisikos zu begegnen.
Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland
Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.
Paying for Paris
Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030
Die Bundesregierung hängt ihren eigenen Klimaschutzzielen für 2030 deutlich hinterher. Um diese zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Eine FÖS-Studie für den WWF stellt den öffentlichen Finanzbedarfen erstmals konkrete Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz gegenüber. Zwar stellt die Bundesregierung über den Klima- und Transformationsfond KTF immer mehr öffentliche Mittel bereit – diese liegen aber weiter deutlich unter den notwendigen Bedarfen. Darüber sind die Mittel bisher ungleich verteilt: während einige Bereiche nahezu ausreichend finanziert werden, sind die Mittel in anderen Bereichen weit unter den Bedarfen.
Weltweite Steuerhinterziehung: die gute und die schlechte Nachricht
Die Verfolgung von Steuerbetrug hat sich verbessert. Das Problem aber, die Reichen daran zu hindern, unverhältnismäßig stark vom System zu profitieren, bleibt bestehen
Die vielen Möglichkeiten, mit denen reiche Menschen und weltweit tätige Unternehmen Steuern hinterziehen und vermeiden können, sind schon seit einiger Zeit weithin bekannt. In regelmäßigen Abständen sorgen Informationen aus undichten Stellen, wie die Panama Papers, für öffentliche Empörung und einige (wenn auch oft halbherzige) Versuche der Steuerbehörden, zumindest einige der Enthüllungen zu bearbeiten. Das volle Ausmaß der Steuerhinterziehung und ihre weltweite Ausbreitung sind jedoch aufgrund der heimtückischen Natur der Steuerhinterziehung schwer zu beurteilen, da es an Daten mangelt.
Global Gateway Forum: Eine Versammlung hinter verschlossenen Türen, die die Entwicklungszusammenarbeit der EU grundlegend verändert
Das Global Gateway Forum der vergangenen Woche war kein sinnvoller Ort, um über die Rolle des Global Gateway in der nachhaltigen Entwicklung nachzudenken, sondern eine PR-Veranstaltung hinter verschlossenen Türen, die von Politikern und Wirtschaftsbossen dominiert wurde und bei der die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften abwesend waren.
Webseite: Fossil Free ECAs
Exportkreditagenturen stellen jedes Jahr Milliarden für fossile Brennstoffe bereit
Auf dieser Website werden die OECD-Länder vorgestellt, die über ihre Exportkreditagenturen (ECA) Exportsubventionen für fossile Brennstoffe gewähren, sowie die Projekte, über die diese Subventionen abgewickelt werden. Sie ist Teil der zivilgesellschaftlichen Kampagne zur Beendigung der ECA-Unterstützung für Öl, Gas und Kohle.
Grüne Zertifikate: Nachhaltigkeit oder Mogelpackung?
Eine Untersuchung grüner Zertifikate von Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Immer mehr Anleger:innen möchten nachhaltig investieren: Sparkassen und Genossenschaftsbanken reagieren darauf mit einem Großangebot vermeintlich nachhaltiger Zertifikate. Finanzwende Recherche stellt in einer aktuellen Untersuchung fest: „Grün“ oder „nachhaltig“ ist an den meisten dieser Zertifikate außer dem Marketing nichts. Statt die veränderten Anlagepräferenzen als Chance für eine nachhaltige Transformation zu nutzen, locken die untersuchten Banken ihre Kund:innen mit grünen Mogelpackungen.
Private Stiftungen und ihr Förderverhalten im Bereich der globalen Gesundheit
Eine Kurzanalyse der Rockefeller Foundation, des Wellcome Trust und der Bill and Melinda Gates Foundation
Private Stiftungen spielen eine immer wichtigere und einflussreichere Rolle im Bereich der globalen Gesundheit. Diese Rolle wird jedoch nur unzureichend überwacht und größtenteils nicht evaluiert, was zu Forderungen nach mehr Rechenschaftspflicht führt. Zumindest sollten klare Informationen über die Vergabe von Zuschüssen bereitgestellt werden. Emer Breen und Ramya Kumar beschreiben das globale Agieren im Bereich Gesundheit dreier privater Stiftungen: der Rockefeller Foundation (RF), des Wellcome Trust (WT) und der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), unter Verwendung von öffentlich zugänglichen Daten auf ihren Websites für die Jahre 2018 bis 2020.