17. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Der 17. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung beleuchtet die deutsche Entwicklungspolitik in einer Zeit, die von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet ist. Die Weltgemeinschaft muss die Transformation zu Klimaneutralität (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bewältigen, sich an den fortschreitenden Klimawandel anpassen und zugleich bestehende und weiter zunehmende Ungleichheiten abbauen. Außerdem ist die Welt multipolarer geworden. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika treten heute als wirtschaftlich und geopolitisch selbstbewusste Akteure auf. Sie fordern gleiche Möglichkeiten und Rechte ein und organisieren sich in neuen Allianzen.
Handelsabkommen: EU und Mercosur-Staaten einigen sich
Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit vier Staatschefs aus Lateinamerika ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Reaktionen sind überwiegend negativ. Sowohl der Bauernverband als auch zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren in seltener Einigkeit gegen das EU-Mercosur-Abkommen.
Wirkung von „Impact Investing“ auf die ärmsten Länder bleibt bescheiden
Impact Investing stösst insbesondere auch in der Schweiz, einem Land, das für sein Finanzsystem und sein Bekenntnis zu einem nachhaltigen Finanzplatz bekannt ist, auf immer breitere Akzeptanz. Doch gerade weil Impact Investing oft als Allheilmittel zur Bewältigung von Entwicklungsherausforderungen dargestellt wird, beleuchtet die Studie von Alliance Sud seine Wirksamkeit, seine Grenzen und das Ausmass, in dem es tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann, kritisch.
Neues aus dem Bundestag | 10. Dezember 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenZivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf transformative globale Investitionsregeln
Die „Entebbe Declaration“ fordert Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der globalen Investitionspolitik
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Bewegungen und NGOs, die sich mit Investitions- und Entwicklungsfragen befassen, fordern radikale Reformen in den globalen Rahmenbedingungen internationaler Investitionsabkommen. In der Entebbe-Erklärung, die letzte Woche in Uganda vorgestellt wurde, legen sie Vorschläge für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vor, die über regionale Belange hinausgehen und ein wirklich globales Problem ansprechen.
Wie man sich in einen Rechtsstreit einkauft und ein Land verarmen lässt
Eine bislang wenig beachtete rechtliche Praxis sorgt für Spannungen zwischen Investoren und Entwicklungsländern: Internationale Schiedsgerichte ermöglichen es Unternehmen, Staaten auf Milliarden zu verklagen – oft basierend auf entgangenen Gewinnen statt realen Verlusten. Solche Klagen richten sich häufig gegen Regierungen, die Umwelt- und Sozialpolitik verschärfen oder Privatisierungen zurückdrehen. Besonders betroffen sind Länder mit knappen Ressourcen, die durch diese Verfahren wirtschaftlich massiv belastet werden. Doch welche Rolle spielen dabei westliche Investoren, und was bedeutet das für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz? Der Artikel beleuchtet die brisanten Hintergründe dieser Auseinandersetzung.
COP29: Minimalkonsens mit maximalen Konsequenzen
Die UN-Weltklimakonferenz COP29 in Baku hätte ein Meilenstein für die globale Klimagerechtigkeit sein können. Stattdessen brachte sie vor allem Enttäuschung. Mit dem Beschluss eines neuen Globalziels zur Klimafinanzierung wurde ein Minimalkonsens erreicht, der den immensen Herausforderungen der Klimakrise nicht gerecht wird.
Es gibt einen Fahrplan zur Erschließung des Potenzials multilateraler Entwicklungsbanken – und die G20 hat ihn gerade gebilligt
Eine Finanzierungslücke von 4 Billionen US-Dollar zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), von denen 85 Prozent nicht auf Kurs sind. Die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen und den Zugang zu Energie rasch auszuweiten. Schwaches globales Wachstum. Durch Instabilität verursachte Migration. Eine Umkehrung des jahrzehntelangen Trends zur Verringerung der globalen Armut. Die Aufgabenliste, vor der die internationale Gemeinschaft steht, ist gewaltig, aber es gibt ein mächtiges Instrument, das Investitionen dorthin lenken kann, wo sie benötigt werden: multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs).
Weshalb das Privatkapital an seine Grenzen stösst
Um die Länder im Globalen Süden im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, setzen viele Akteure des Nordens auf die Mobilisierung privater Mittel. Doch diese ist nicht annähernd so erfolgreich wie erhofft. Eine Bestandesaufnahme von Laurent Matile
Stimme des Südens? BRICS bei den Vereinten Nationen
Ein zentrales Forum für den Anspruch der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), den Globalen Süden zu vertreten, sind die Vereinten Nationen (VN). Allerdings sind die BRICS in VN-Prozessen bisher sehr heterogen aufgestellt. Eine gemeinsame Position ist in zentralen multilateralen Arbeitsgebieten, besonders bei Sicherheits- und Menschenrechtsfragen, nicht erkennbar. Dem Anspruch, als Stimme des Südens zu fungieren, wird die BRICS-Gruppe insofern nicht gerecht. Allerdings bietet sie – besonders durch die jüngste Erweiterungsrunde – China und Russland eine Möglichkeit, den postulierten Fokus auf die Belange des Südens stärker mit einer explizit antiwestlichen Agenda zu verknüpfen.