EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss
Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten
Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.
Die schlimmste Schuldenkrise aller Zeiten
Die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel werden unerschwinglich
Dieses Policy Briefing, das für den COP 28 Klimagipfel in Dubai erstellt wurde, zeigt, dass die Schuldenkrise die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel in unerreichbare Ferne rückt. Auf der Grundlage der neuen Datenbank Debt Service Watch (DSW) von Development Finance International zeigt es, dass die Bürger der Welt mit der schlimmsten Schuldenkrise seit Beginn der seit Beginn der Aufzeichnungen.
Nord-Süd-Konflikt verschärft sich
Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen.
In New York knallten nach dem Mehrheitsvotum für eine UN-Steuerkonvention die Sektkorken. Mit dem klaren Ergebnis wurden die Weichen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Gestaltung einer inklusiveren und effektiveren internationalen Steuerkooperation gestellt. Damit wird einer jahrzehntelangen Forderung der Gruppe der G77 und der internationalen Zivilgesellschaft Rechnung getragen. Eine wichtige Vorkämpferin für faire internationale Steuerregeln ist auch die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienstleister, Public Services International (PSI).
ODA bis zur Unkenntlichkeit erschöpft, Glaubwürdigkeit des DAC steht auf dem Spiel
Nach dem OECD-DAC High Level Meeting 2023 bringt die DAC-CSO-Referenzgruppe ihre Besorgnis über die Richtung zum Ausdruck, in die sich die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bewegt. Die Gruppe begrüßen zwar die Modalitäten des HLM, dessen Diskussionen vielen Nicht-Mitgliedern offen standen, stellet jedoch fest, dass die Interpretationen dessen, was als ODA zählen sollte, auf inhaltlicher Ebene immer weiter auseinandergehen.
Climate Adaptation Finance Index 2023
Wie gerecht sind die Finanzmittel für die Klimaanpassung verteilt?
Der Klimaanpassungsfinanzierungsindex misst, wie gerecht die internationale Klimaanpassungsfinanzierung auf die Länder des Globalen Südens entsprechend ihres Klimarisikos verteilt ist. Dies schafft Transparenz darüber, wie erfolgreich das klimapolitische Ziel umgesetzt wird, vor allem die am meisten gefährdeten Länder finanziell zu unterstützen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern vor COP28 ein Ende der IWF-Zuschläge
Im Vorfeld der COP28 fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Politik der Erhebung von unnötigen und kontraproduktiven Aufschlägen in Milliardenhöhe zu beenden, damit die hoch verschuldeten Länder mehr Mittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung haben. Die Gruppen stellen fest, dass die Länder zusammen bis Ende 2025 mehr als 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Aufschlägen auf die größten und/oder am längsten laufenden Kredite des Fonds an den IWF zahlen werden müssen.
Geschlechtergerechte Transition: Ein Weg zum Systemwandel
Im Laufe von fast vier Jahrzehnten hat das Konzept des „gerechten Übergangs“ (just transition) einen Wandel durchlaufen. Ausgehend vom Schutz der Arbeitnehmerrechte hat es sich zu einer breiteren Bewegung entwickelt, die sich für einen Systemwandel einsetzt. Ohne eine Orientierung an feministischen Grundsätzen könnte der lang erkämpfte gerechte Übergang die gleichen Systeme der Unterdrückung, Ausbeutung und Ausbeutung von Menschen und des Planeten verewigen.
Wirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen des Klimawandels für gefährdete Länder in Zentralamerika und der Karibik
Klimaanfällige Länder wie die in Lateinamerika und der Karibik sind derzeit in einem Kreislauf aus Schulden und Klima gefangen: Extreme Wetterereignisse treiben die Schuldenlast in die Höhe, schränken den ohnehin begrenzten fiskalischen Spielraum ein und führen zu höheren Kapitalkosten. Die Regierungen sind nicht in der Lage, angemessen in Anpassungsmaßnahmen zu investieren oder die national festgelegten Beiträge (NDCs) zu erfüllen, was zu höheren Verlusten und Schäden führt, wenn eine Katastrophe eintritt.
Bitte sanft auftreten
Warum IFIs Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt der Lieferketten von Übergangsmineralien stellen sollten
Ein neuer Bericht von TrendAsia und Recourse fordert die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) auf, Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt der Lieferkette für Übergangsmineralien zu rücken. Der Bericht untersucht die Realität des Bergbaus und der Lieferketten von Übergangsmineralien, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten benötigt werden. Er zeigt, dass der derzeitige Ansatz für den Mineralienabbau neue soziale und ökologische Krisen für die Länder des globalen Südens auslösen wird und die Klimakrise verschlimmert, anstatt sie zu lösen.
Soziale Ungleichheit: Ein blinder Fleck im Kartellrecht?
Wie kann sich Marktmacht auf soziale Ungleichheit auswirken? Die kurze Antwort ist: Je mächtiger ein Konzern, desto höher die Monopolrenditen und desto stärker konzentrieren sich Kapital und die daraus wachsenden Vermögen. Kartellrechtler beschreiben den Zusammenhang wie folgt: Wenn Preise steigen und Arbeitsentgelte stagnieren, werden Preisaufschläge (Markups) zusammen mit den Profitraten steigen, insbesondere bei den größten Konzernen. Wenn dies in allen Branchen geschieht, sinkt wahrscheinlich die Lohnquote, also der Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am gesamten Einkommen der ganzen Bevölkerung. Mit anderen Worten: Gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmerinnen werden systematisch einen kleineren Anteil an den Gewinnen erhalten, während eine kleine Gruppe hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Eigentümer profitieren.