Debatte um deutsche EZ: Belegter Nutzen
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit nützt sowohl den Empfängerländern als auch der Wirtschaft hierzulande, wie neue wissenschaftliche Daten belegen. Solche Argumente verdienen in der gegenwärtigen Diskussion um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit mehr Beachtung.
Gutes Wachstum erfordert die richtige Gestaltung öffentlich-privater Partnerschaften
Die politischen Entscheidungsträger sind sich zwar darüber im Klaren, dass das Vereinigte Königreich mehr öffentliche Investitionen benötigt, um seine größten Herausforderungen zu bewältigen, doch ihre vorgeschlagene Lösung bedarf noch weiterer Arbeit. Eine Industriestrategie für das einundzwanzigste Jahrhundert sollte sich an Schlüsselaufgaben orientieren, nicht an bestimmten Sektoren.
Umgang mit Ghanas Schuldenkrise
Funktioniert der neue „Schuldenmanagement-Konsens“ tatsächlich?
Ghanas Schuldenrestrukturierung gilt für den IWF und die G20 aufgrund der raschen Verhandlungen als Erfolg für das Common Framework. Doch es bleibt fraglich, ob der gewährte Schuldenerlass ausreicht, um langfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern. Die Restrukturierung führt zu harten Anpassungen im Inland, um das Wohlverhalten gegenüber ausländischen Gläubigern zu demonstrieren. Der Fall Ghana zeigt, dass der Fokus auf schnelle Wiederherstellung des Marktzugangs nicht immer im besten Interesse des Schuldnerlandes liegt.
Eine Untersuchungskommission allein ist nicht genug
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission des Schweizer Nationalrats hat einen guten Bericht zum Ende der Credit Suisse vorgelegt. Doch dass dieser ein grundlegendes Umdenken in der Schweizer Finanzplatzpolitik auslösen wird, muss leider bezweifelt werden.
Energiekosten: Wie hoch ist die Belastung der Industrie?
Ein gängiges Narrativ in der energiepolitischen Debatte lautet, dass die Energiekosten der Industrie in Deutschland zu hoch sind. Daten zu den Energiestückkosten zeigen jedoch ein differenziertes Bild: Während energieintensive Branchen stark von der Energiepreiskrise 2022 betroffen waren, blieben die Energiestückkosten in Sektoren mit geringem und mittlerem Energiebedarf weitgehend stabil. Eine differenzierte Betrachtung dieser Entwicklungen ist essenziell.
Warum sind Schulden für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz von Bedeutung?
Da für Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Billionenbeträge benötigt werden, ist ein effektives Schuldenmanagement von entscheidender Bedeutung. In diesem Artikel erörtert Anahí Wiedenbrüg die Herausforderungen und Chancen für Entwicklungsländer, Schulden zu nutzen, um auf ihren entwicklungs- und klimabezogenen Investitionsbedarf zu reagieren.
Eine Milliardärssteuer für Klimagerechtigkeit
Superreiche tragen überproportional zu CO₂-Emissionen bei und heizen den Klimawandel durch ihren Lebensstil und ihre Investitionen in umweltschädliche Industrien an. Die Hauptleidtragenden des Klimawandels sind die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen trägt zu mehr Klimagerechtigkeit bei.
Das IZA-Budget fällt aus dem Rahmen
Im Schweizer Parlament geht die Wintersession mit Millionenkürzungen im Zahlungsrahmen 2025-2028 (-151 Millionen CHF) und im Budget 2025 der Entwicklungszusammenarbeit (-110 Millionen) zu Ende. Die Entscheide des Parlaments werden auf Kosten der ärmsten Länder dramatische Konsequenzen haben und waren geprägt von vielen falschen Argumenten, kritisiert Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
Betrug bei der Mehrwertsteuerpflicht in der EU
5 Milliarden Euro: So groß ist laut einer aktuellen Schätzung für die EU-Kommission der jährliche Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle allein in Deutschland – 60 Milliarden seit 2010. Unter den am häufigsten betroffenen Produkten finden sich neben Autos und Gold auch Flugzeugteile. Die Daten scheinen also gut genug für gezielte Gegenmaßnahmen. Ob der Rückgang im Jahr 2023 der Beginn eines Trends und ein Erfolg für die 2021 gestartete europäische Staatsanwaltschaft sind, muss sich in den nächsten Jahren zeigen.
Zeit für eine Milliardärssteuer?
Die häufigsten Gegenargumente unter der Lupe
Knappe öffentliche Haushalte, marode Infrastruktur und lückenhafte Daseinsvorsorge: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig wachsen die Vermögen der Superreichen seit Jahren. Könnte eine Miliardärssteuer gegen Vermögenskonzentration und soziale Ungerechtigkeit helfen?