Weltklimakonferenz in Dubai einigt sich auf Regeln für neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat sich auf die Funktionsweise eines neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden in Entwicklungsländern geeinigt. Die Vertragsstaaten nahmen einen Kompromissvorschlag an, der im Vorfeld erarbeitet worden war. Als Einzahler wurden alle Staaten und auch weitere Geber angesprochen – und nicht nur wie bei anderen Klimafonds bislang üblich vorrangig die klassischen Geber in den Industriestaaten. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigten Entwicklungsministerin Svenja Schulze für Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Bereitschaft an, den Fonds mit jeweils 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen.
Die Billionen-Dollar-Bedrohung durch Klimaprofiteure
Wie Vermögensverwalter ungestraft die Klimakrise anheizen
Private Investoren entziehen sowohl Unternehmen als auch öffentlichen Kassen die Mittel, die für den Übergang zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft benötigt werden. Vermögensverwalter sind die größten Investoren in ihre eigenen Aktien, was ein ernsthaftes Problem der Rechenschaftspflicht schafft. Um die privaten Finanzmittel in Billionenhöhe auf nachhaltige Investitionen umzulenken, sind verbindliche Vorschriften erforderlich.
Schuldenabbau oder Investitionen?
Impulspapier „Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation“
Der WWF Deutschland fordert von der Bundesregierung einen Neustart bei der Finanzierung von Klima- und Transformation. Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben. Schon vor dem Karlsruher Urteil reichten die Haushaltsplanungen der Bundesregierung nicht aus, um allein die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.
Missionsorientierte Entwicklungsbanken: Fallstudie zu KfW und BNDES
Es besteht ein dringender Bedarf, langfristige Finanzmittel zur Bewältigung großer sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen zu kanalisieren. In diesem Papier wird argumentiert, dass staatliche Investitionsbanken (SIBs) eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung des benötigten Kapitals spielen können, und dass sie dies am effektivsten tun können, wenn sie so strukturiert und geführt werden, dass sie eine „missionsorientierte“ Rolle spielen.
ITUC-Afrika startet Schuldenkampagne
Die afrikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC-Africa) hat am Mittwoch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi eine Kampagne zur Umkehrung des Trends der afrikanischen Staatsverschuldung gestartet. Die Gewerkschaften in Afrika werden im Rahmen dieser Kampagne damit beginnen, sich für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Schuldenmanagement der Regierungen einzusetzen.
EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss
Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten
Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.
Die schlimmste Schuldenkrise aller Zeiten
Die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel werden unerschwinglich
Dieses Policy Briefing, das für den COP 28 Klimagipfel in Dubai erstellt wurde, zeigt, dass die Schuldenkrise die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel in unerreichbare Ferne rückt. Auf der Grundlage der neuen Datenbank Debt Service Watch (DSW) von Development Finance International zeigt es, dass die Bürger der Welt mit der schlimmsten Schuldenkrise seit Beginn der seit Beginn der Aufzeichnungen.
Green-Bond-Förderauftrag des Bundesumweltministeriums umgesetzt
Das BMUV und die KfW haben die Ziele erreicht, die im seit dem Jahr 2015 bestehenden Förderauftrag zum Aufbau eines Green-Bond-Portfolios verankert wurden. Seither hat das KfW Treasury im Auftrag des BMUV in grüne Anleihen zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz-maßnahmen investiert. Damit verbunden war das Ziel, am Kapitalmarkt zur qualitativen und quantitativen Entwicklung des noch jungen Green-Bond-Marktsegments beizutragen.
Nord-Süd-Konflikt verschärft sich
Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen.
In New York knallten nach dem Mehrheitsvotum für eine UN-Steuerkonvention die Sektkorken. Mit dem klaren Ergebnis wurden die Weichen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Gestaltung einer inklusiveren und effektiveren internationalen Steuerkooperation gestellt. Damit wird einer jahrzehntelangen Forderung der Gruppe der G77 und der internationalen Zivilgesellschaft Rechnung getragen. Eine wichtige Vorkämpferin für faire internationale Steuerregeln ist auch die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienstleister, Public Services International (PSI).