Die Schuldenkrise in Äthiopien: Was nun?
Äthiopien hat nach der COVID-19-Pandemie und einem verheerenden Konflikt in der nördlichen Region Tigray mit wirtschaftlichem Druck zu kämpfen, der zu einem immensen Inflationsdruck, Devisenmangel und einer wachsenden Schuldenlast geführt hat. Ein kürzlich von AFRODAD und dem Horn of Economic and Social Policy Institute (HESPI) einberufenes Treffen zur Staatsverschuldung am 18. Juli 2024 hat die düstere Realität der äthiopischen Schuldenkrise deutlich gemacht.
Neues aus dem Bundestag | 12. August 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenDen sozial-ökologischen Wandel gemeinsam gestalten
Maßnahmen für die Stärkung und Vernetzung zivilgesellschaftlicher Nachhaltigkeitsinitiativen
Die Broschüre stellt den Prozess und die Ergebnisse des UBA-Forschungsvorhabens „Zivilgesellschaftliche Nachhaltigkeitsinitiativen auf dem Weg in nachhaltige Politik stärken, skalieren, vernetzen“ vor. Nachhaltigkeitsinitiativen verfügen über ein großes Potenzial, um Transformationsprozesse voranzubringen. Im Vorhaben wurden politische und gesellschaftliche Hürden identifiziert, die die Arbeit von Nachhaltigkeitsinitiativen erschweren, und Lösungsansätze entwickelt, die sich an Verwaltung und Politik richten. Diese Maßnahmen können die Wirksamkeit von Nachhaltigkeitsarbeit stärken. Eingebunden waren Nachhaltigkeitsinitiativen sowie Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung.
Zivilgesellschaftlicher Input zum 11. Fachdialog des New Collective Quantified Goal-Prozesses
Der 11. Technische Expertendialog des New Collective Quantified Goal (NCQG) ist eine wichtige Gelegenheit, sich auf die qualitativen Elemente des Klimaziels für die Zeit nach 2025 zu einigen. Dazu gehört die Verbesserung der Qualität der internationalen Klimafinanzierungsströme zugunsten von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Die Besteuerung der Superreichen ist möglicher – und notwendiger – denn je
Unabhängig von ihrer Nationalität haben die Superreichen der Welt zwei auffällige Gemeinsamkeiten: Die überwiegende Mehrheit sind Männer, und sie zahlen in der Regel viel weniger Steuern auf ihr Einkommen als ihre Angestellten und die Arbeitnehmer der Mittelschicht im Allgemeinen. Die Konzentration von Reichtum ist also ein globales Problem, und es wird immer schlimmer.
5 Irrtümer, die von den Gegnern der UN-Steuerverhandlungen zu erwarten sind …
… und wie man ihnen begegnen kann
Die zweite und letzte Runde der Verhandlungen über das Mandat für eine UN-Steuerkonvention hat in New York City begonnen (siehe den zusammenfassenden Blog von Tax Justice Network über die Ereignisse der ersten Runde). Es geht darum, dass die Länder diese einmalige Gelegenheit nutzen, um solide Leitparameter zu erarbeiten, die den Weg für ein internationales Instrument zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen frei machen. Wenig überraschend kommen v.a. von OECD-Mitgliedern teilweise hanebüchene Argumente, um den Prozess möglichst zu verwässern.
Die Reform der internationalen Finanzarchitektur
Was bringt der UN-Zukunftsgipfel?
Der UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) hat den Anspruch, das multilaterale System fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen, fast 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen. Mit Aussicht auf Erfolg? Ein Meinungsbeitrag von Bodo Ellmers (GPF Europe) für die DGVN.
Ende der Addis-Ära
UN-Treffen zieht Bilanz über fast ein Jahrzehnt der Entwicklungsfinanzierung
Vom 22. bis 26. Juni 2024 versammelte sich die internationale Staatengemeinschaft in Addis Abeba zur ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom) für die 4. Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4). Das gut besuchte Treffen fand vor dem Hintergrund statt, dass die Zeit knapp wird, um die Finanzierungslücke für die SDGs zu schließen. Gleichzeitig wird es aufgrund der hohen Verschuldung vieler Entwicklungsländer immer schwieriger, geeignete Finanzierungsinstrumente zu finden.
Das Plädoyer für die vollständige Abschaffung der IWF-Zuschläge
Historische Präzedenzfälle und eine wachsende Bürde
Dieses Papier plädiert für die Abschaffung der Aufschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es untersucht die Rechtsgeschichte der Aufschläge und unterstreicht, dass es Präzedenzfälle (d.h. 1974, 1981 und 1992) für ihre vollständige Abschaffung gibt. Das Papier zeigt auch, dass Zuschläge eine Belastung für verschuldete Länder sind und dass die offiziellen Argumente des Fonds für ihre Beibehaltung nicht zutreffen.
Informationsaustausch funktioniert – wenigstens in Dänemark
Studie zur Wirksamkeit des automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen
In der zweiten Hälfte der 2010er Jahre haben mehr als 100 Länder – darunter alle großen Offshore-Finanzzentren – damit begonnen, automatisch Bankinformationen mit ausländischen Steuerbehörden auszutauschen. Dieser informationelle Paukenschlag markiert einen Bruch mit der zuvor vorherrschenden Situation des Offshore-Bankgeheimnisses. In einem neuen Paper werden die Auswirkungen auf die Steuerehrlichkeit untersucht, indem die Gesamtheit der von ausländischen Banken an die dänischen Behörden übermittelten Informationen analysiert werden. Insgesamt schätzen die Autoren, dass der automatische Austausch von Bankinformationen etwa 70% der Offshore-Steuerlücke geschlossen hat. Diese Ergebnisse machen deutlich, dass die internationale Zusammenarbeit die Einhaltung der Steuervorschriften verbessern kann: Steuerhinterziehung ist in einer globalisierten Welt kein Naturgesetz.