Funktioniert die Privatsektorförderung der Weltbank?
Die unabhängige Evaluierungsgruppe der Weltbank hat gerade eine Evaluierung des sog. „IDA Private Sector Window“ veröffentlicht, in der die ersten fünf Jahre untersucht werden. Das 2018 gestartete PSW nutzt Mittel der Weltbank in Höhe von 5,6 Mrd. USD zur Subventionierung von Investitionen im Privatsektor durch Mechanismen wie Finanzierungen in Landeswährung und Erstverlustgarantien. Sechs Jahre nach dem Start ist es immer noch schwierig, die Auswirkungen des Instruments auf die Entwicklung richtig zu analysieren – nicht zuletzt, weil nur 20 PSW-Projekte abgeschlossen wurden und keines einer Evaluierung unterzogen wurde. Das hindert den Bericht jedoch nicht daran, zu dem Schluss zu kommen, dass die Dinge gut laufen. Die Bewertung enthält nur zwei Vorschläge zur Verbesserung der PSW: verbesserte Risikomodellierung und Finanzmanagementberichte. Dies spiegelt einen weitgehend positiven Ton wider, mit ausführlichen Beschreibungen der beabsichtigten Wirkungen und potenziellen Erträge. Leider ist das zu schön, um wahr zu sein.
OECD-Steuerabkommen könnte Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit bedeuten
Nach einer gemeinsamen Eingabe von NGOs haben sich UN-Experten zu den potenziell diskriminierenden Auswirkungen der Zwei-Säulen-Lösung der OECD aufgrund von „Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit“ geäußert und davor gewarnt, dass sie die Ungleichheit sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen vergrößern könnte. Mit dieser historischen Intervention werden die OECD-Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, den zwischenstaatlichen Prozess zur Schaffung eines globalen Steuerabkommens unter der Schirmherrschaft der UN zu unterstützen.
Neues aus dem Bundestag | 6. Februar 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenFinanzierung von energetischen Gebäudesanierungen
Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Sustainable Finance-Regulierung der Europäischen Union
Gebäude sind innerhalb der Europäischen Union (EU) für ca. 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich und verfügen dadurch über ein hohes Potential, einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Die Sanierungsraten im Gebäudebestand in Deutschland liegen mit 1 Prozent p.a. deutlich unter den ca. 2-4 Prozent, die notwendig wären, um die Klimaziele des Pariser Abkommens sowie der EU und der Bundesregierung zu erreichen. Diese Studie untersucht die vielfältigen Ansatzpunkte von Finanzierungsinstrumenten, um die vorhandenen Sanierungspotentiale besser erschließen zu können.
„Wir müssen Herz und Verstand ansprechen“
Der Bundestag hat entschieden: Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Für Thilo Hoppe, den entwicklungspolitischen Beauftragten von Brot für die Welt, ein Dammbruch: Die Politik folgt jenen, die am lautesten schreien. Es brauche jetzt ein starkes Zeichen jener, die Solidarität an die Stelle von Egoismus setzen.
Die Commons und die öffentlichen Dienste
Ein neuer Weg nach vorn oder eine Alternative zu den Menschenrechten?
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich aus der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen ergeben, präsentieret die Global Initiative for Economic, Social & Cultural Human Rights eine Untersuchung von Ressourcen und Vermögenswerten in kollektivem Besitz als einen Weg der Transformation. Dieses Dokument zielt darauf ab, Verständnis dafür zu schaffen, wie sie gerechte, universelle und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen bieten können, mit denen Gemeinschaften weltweit konfrontiert sind.
Der „Pact for the Future“ der UN
Ende Januar 2024 hat die UN den ersten Entwurf eines „Pact for the Future“ veröffentlicht, der beim dazugehörigen Gipfel im September desselben Jahres verabschiedet werden soll. Ein Thema unter vielen ist dabei auch die Reform der internationalen Finanzarchitektur. Was dazu im Entwurf steht und ob man sich realistische Hoffnungen auf Fortschritte machen darf, erläutert Bodo Ellmers in einem Blog.
Jetzt oder nie
Mobilisierung von Kapital für Klima und Naturschutz in einer Welt der Schuldenkrisen
Ein Zyklus von Wetterextremen, finanzieller Instabilität, unhaltbaren Schuldenständen und hohen Kapitalkosten schränkt den fiskalischen Spielraum in Schwellen- und Entwicklungsländern genau zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine drastische, schrittweise Erhöhung der Umweltinvestitionen erforderlich ist. Ein neuer Bericht untersucht die Fähigkeit von 108 Schwellenländern, ausländisches Kapital zu mobilisieren, und stellt diese Fähigkeiten dem Bedarf an Umweltinvestitionen bis 2030 gegenüber. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich abzeichnende Schulden- und Entwicklungskrise ein ernsthaftes Hindernis für 91 Länder darstellt, ihre notwendigen Umweltinvestitionen zu tätigen.
Steuer-Revolution!
Neuer Attac-Basistext: Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz
Wie kann der Reichtum wieder rückverteilt werden, um die Gesellschaft gerechter und demokratischer zu machen und die bevorstehende Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft zu finanzieren? Durch eine Steuer-Revolution, deren Eckpunkte Spitzensteuersätze über 90% wie in den 1950er-Jahren der USA sind, außerdem Maximaleinkommen und Maximalvermögen für die Superreichen sowie ein faires Sozialsystem und eine Klimasozialpolitik für alle Bürger:innen.
Ein Überblick über China innerhalb und außerhalb des Bretton-Woods-Systems
Die vollständige Integration Chinas in das Bretton-Woods-System (BWS) seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2001 wirft die Frage auf, in welchem Verhältnis China zu den BW-Institutionen und der von ihnen getragenen internationalen Wirtschaftsordnung steht. In vorhandenen Studien wird diskutiert, ob China die BWS-Institutionen und die Ordnung als „verantwortungsbewusstes“ Mitglied unterstützt oder ob es versucht, das System umzugestalten oder sogar die BWS-Institutionen vollständig zu untergraben und zu ersetzen. Trotz dieser weitreichenden Debatten über Chinas Aufstieg gibt es in der vorhandenen Literatur noch keinen Konsens darüber, wie genau sich China in Bezug auf die BWS positioniert hat, welche Rolle es spielt und welche Folgen sein Verhalten für die jeweiligen Institutionen oder das System bzw. die Ordnung im weiteren Sinne hat.