Digitalkonzerne fair besteuern

Booking.com, Microsoft und Alphabet verschieben den Großteil ihrer Gewinne trotz der Bemühungen der OECD und G20 weiter in Steueroasen und zahlen dadurch weniger Steuern als die kleinen und mittelständischen Unternehmen von nebenan. In dieser Studie wurden Informationen aus Konzernberichten sowie lokalen Geschäftsberichten aus dreizehn EU-Ländern ausgewertet. Die Zahlen zeigen: Die Konzerne verschieben ihre Gewinne in die USA, Irland oder in die Niederlande und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil ihrer Gewinne in Deutschland. Mit Steuersätzen von 7 bis 15 Prozent zahlen sie dort weniger als die Hälfte von dem was in Deutschland fällig werden würde. Die aktuellen Reformen sorgen noch nicht für eine faire Besteuerung der Digitalkonzerne. Die Studie enthält sechs Vorschläge, wie sich das ändern könnte.

GPW-Bulletin: Erster Entwurf des Pact for the Future

Die UN-Mitgliedstaaten haben die Verhandlungen über das Abschlussdokument des Summit of the Future (SotF) aufgenommen: den Pact for the Future. Der Prozess begann am 29. Januar 2024 mit der Präsentation des ersten Entwurfs des Pakts – des sog. zero draft – durch die Ko-Fazilitatoren und den Reaktionen der Mitgliedstaaten. Das Global Policy Watch Factsheet Nr. 5 enthält eine Zusammenfassung der Präsentation, die Reaktionen der Mitgliedstaaten und nützliche Links, u. a. zum Entwurf und zum Zeitplan der Verhandlungen.

Haben Mischfinanzierungen für Klimaschutzmaßnahmen ein Gutes Preis-Leistungs-Verhältnis?

Während der Klimakonferenz 2023 in Dubai (COP28) stand das Thema „Mischfinanzierung“ für den Klimaschutz im Mittelpunkt des ersten Business and Philanthropy Climate Forum. Bei dieser Veranstaltung kündigten globale Fonds – der Green Climate Fund, Allied Climate Partners und Allianz Global Investors – gemeinsam die Mobilisierung von 5 Milliarden US-Dollar durch verschiedene Blended-Finance-Strukturen an, die Philanthropische Stiftungen, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) sowie den privaten und öffentlichen Sektor zusammenbringen.

Policy Brief zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette

Die Monopolkommission empfiehlt, Eingriffe in die Agrarmärkte oder die Lieferketten für Lebensmittel zur Stärkung der Marktposition von Landwirtinnen und Landwirten nur behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage vorzunehmen: Die Strukturen der Lieferkette für Lebensmittel in Deutschland wiesen Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht auf. Es bestehe bereits gegenwärtig diverse Instrumente zur Regulierung dieser Märkte, die teilweise erst seit kurzem Wirkung entfalteten und deren Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt seien. Eine abschließende Bewertung bleibe einer ausführlicheren Begutachtung vorbehalten.

UNCTAD drängt angesichts zunehmender Schuldenprobleme auf Reformen der globalen Schuldenarchitektur

UNCTAD hat zu dringenden Reformen der globalen Schuldenarchitektur aufgerufen, um eine weit verbreitete Schuldenkrise unter den Entwicklungsländern abzuwenden. Im Zuge der COVID-19-Pandemie ist die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer – also die in Fremdwährung aufgenommenen Mittel – bis Ende 2022 um 15,7 % auf 11,4 Billionen US-Dollar gestiegen. Die zunehmende Verschuldung wird durch die Vielfalt der Kreditgeber und Finanzinstrumente noch komplizierter. Ebenso alarmierend ist der Anstieg der Schuldendienstkosten. Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen – auch Frontier-Märkte genannt -, die Kredite aufnahmen, als die Zinssätze noch niedrig und die Investoren interessiert waren, geben heute rund 23 % bzw. 13 % ihrer Exporteinnahmen für die Rückzahlung ihrer Auslandsschulden aus.

EIB-Investitionsbericht 2023/2024

Transformationsprozess für Wettbewerbsfähigkeit

Die europäische Wirtschaft steht unter Druck. Das Wachstum verlangsamt sich und die Herausforderungen für den Wettbewerb nehmen zu, während die Unternehmen in der EU die Anforderungen des grünen Wandels bewältigen müssen. Das Tempo des Wandels muss sich jedoch beschleunigen, auch wenn es schwieriger wird, die Investitionen aufrechtzuerhalten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Europäische Union und ihre Mitglieder die Produktivität steigern, Innovationen fördern, Qualifikationsdefizite beseitigen, neue Technologien entwickeln und junge, dynamische Unternehmen unterstützen. Der Bericht, der auf der jährlichen Investitionsumfrage der EIB-Gruppe basiert, gibt Aufschluss darüber, wie die Unternehmen in der EU mit diesem Druck umgehen und ob sie die notwendigen Schritte zur Umgestaltung ihrer Unternehmen unternehmen.

200 Jahre Staatsschuldenkrisen

Wiederholte Umschuldungen können mit höheren Gläubigerverlusten einhergehen

Eine neue DIW-Studie untersucht Gläubigerverluste durch 200 Zahlungsausfälle von Staaten seit 1815. Investoren verloren bei Schuldenkrisen durchschnittlich 47 Prozent ihrer Forderungen durch Umschuldungen. Wurden die Umschuldungen auf auf drei oder mehr verteilt, erlitten Gläubiger mit 60 Prozent sogar weitaus höhere Verluste. Schuldentragfähigkeitsanalysen könnten einen optimalen Schuldenschnitt bestimmen.

Funktioniert die Privatsektorförderung der Weltbank?

Die unabhängige Evaluierungsgruppe der Weltbank hat gerade eine Evaluierung des sog. „IDA Private Sector Window“ veröffentlicht, in der die ersten fünf Jahre untersucht werden. Das 2018 gestartete PSW nutzt Mittel der Weltbank in Höhe von 5,6 Mrd. USD zur Subventionierung von Investitionen im Privatsektor durch Mechanismen wie Finanzierungen in Landeswährung und Erstverlustgarantien. Sechs Jahre nach dem Start ist es immer noch schwierig, die Auswirkungen des Instruments auf die Entwicklung richtig zu analysieren – nicht zuletzt, weil nur 20 PSW-Projekte abgeschlossen wurden und keines einer Evaluierung unterzogen wurde. Das hindert den Bericht jedoch nicht daran, zu dem Schluss zu kommen, dass die Dinge gut laufen. Die Bewertung enthält nur zwei Vorschläge zur Verbesserung der PSW: verbesserte Risikomodellierung und Finanzmanagementberichte. Dies spiegelt einen weitgehend positiven Ton wider, mit ausführlichen Beschreibungen der beabsichtigten Wirkungen und potenziellen Erträge. Leider ist das zu schön, um wahr zu sein.

OECD-Steuerabkommen könnte Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit bedeuten

Nach einer gemeinsamen Eingabe von NGOs haben sich UN-Experten zu den potenziell diskriminierenden Auswirkungen der Zwei-Säulen-Lösung der OECD aufgrund von „Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit“ geäußert und davor gewarnt, dass sie die Ungleichheit sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen vergrößern könnte. Mit dieser historischen Intervention werden die OECD-Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, den zwischenstaatlichen Prozess zur Schaffung eines globalen Steuerabkommens unter der Schirmherrschaft der UN zu unterstützen.

Neues aus dem Bundestag | 6. Februar 2024

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.