V20-Schuldenbericht
Ein Bericht über die Verschuldung der Gruppe der „Vulnerable 20“ – 2. Ausgabe
Die Bemühungen der Weltgemeinschaft im Bereich des Klimawandels haben noch nicht gezeigt, wie dringend notwendig sofortige Maßnahmen sind. Es besteht jedoch zunehmend Einigkeit darüber, dass die zunehmende Staatsverschuldung mutige und notwendige Maßnahmen in den Bereichen Klima und Entwicklung behindert. Die Finanzminister der Gruppe der 20 gefährdetsten Länder (V20), die sich aus 68 klimagefährdeten Volkswirtschaften zusammensetzt, sehen sich an vorderster Front des Klimawandels mit mehreren, sich überschneidenden Krisen konfrontiert.
Vom Ende her gedacht
Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.
WeiterlesenSchulden für fossile Brennstoffe sind unrechtmäßig und müssen gestrichen werden
Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, sollten im Einklang mit ihrer Mitverantwortung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe alle ausstehenden öffentlichen Schulden erlassen, die durch Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe entstanden sind. Diese ausstehenden Schulden können in Zuschüsse für erneuerbare Energiesysteme umgewandelt werden. Lydi Nacpil erklärt, wie das gehen kann bzw. wo die Fallstricke liegen.
Die Welt steht noch immer in Flammen
In den letzten Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der Welt große Versprechungen gemacht und kühne Pläne zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung der bedürftigsten Länder bei der Anpassung vorgelegt. Auf der diesjährigen Frühjahrstagung von Weltbank und IWF müssen sie beweisen, dass sie diese Versprechen einhalten können, anstatt einfach nur neue zu verkünden.
Ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft zur Reform der Sonderziehungsrechte
Sonderziehungsrechte (SZR) sind zwar kein Allheilmittel, haben aber das Potenzial, als Puffer gegen einige der schlimmsten Auswirkungen der gegenwärtig sehr ungleichen internationalen Finanzarchitektur (IFA) auf den fiskalischen und politischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu wirken. Allerdings sind wichtige Reformen des SZR-Systems erforderlich, um dieses Potenzial auszuschöpfen.
Versäumnisse bei Entwicklung und Klima
Schuldentragfähigkeit und der Wettlauf um die Agenda 2030 und das Pariser Abkommen
Die Zeit läuft ab, um die in der Agenda 2030 und im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wird dies tragische Auswirkungen auf das Leben heutiger und künftiger Generationen haben. Dennoch sind die Schwellen- und Entwicklungsländer mit Bedingungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung von Investitionen einschränken, darunter eine Auslandsverschuldung in historischer Höhe, höhere Zinssätze und geringe Wachstumsaussichten bis 2030. In diesem neuen Bericht wird abgeschätzt, inwieweit die aufstrebenden Volkswirtschaften Auslandsfinanzierung mobilisieren können, ohne die Tragfähigkeit ihrer Schulden zu gefährden.
Big Bank Theory?
Warum die MDBs überdenken müssen, was es bedeutet, eine „größere, kühnere und bessere“ Entwicklungsbank zu sein
Die Konditionalitäten, die Politik und die technische Beratung der MDB lassen weiterhin die hohe Verschuldung und den geringen fiskalischen Spielraum der Entwicklungsländer außer Acht. Sie drängen Länder zu Sparmaßnahmen, um ihre Schulden zurückzuzahlen, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Ziele der Energiewende und der Armutsbekämpfung zu verfolgen.
Finanzierung der Vereinten Nationen
Status Quo, Herausforderungen und Reformoptionen
Die neue Studie „Financing the United Nations: Status quo, challenges & reform options“ analysiert, wie die derzeitigen Finanzierungsmuster der Vereinten Nationen die Grundlagen eines integrativen und effektiven Multilateralismus untergraben. Die Autoren plädieren dafür, dass die Mitgliedsstaaten das System der Beitragsbemessung reformieren und die Transparenz der freiwilligen Finanzierung erhöhen.
Bundesregierung erreicht internationale Zielmarke nur durch Rechentrick
Geplante Kürzungen 2025 werden zu Einbruch der deutschen Entwicklungshilfe führen, auch Klima-Zusagen sind in Gefahr
Laut den von der OECD veröffentlichten Zahlen zur weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sinkt die deutsche Entwicklungshilfe-Quote 2023 auf nur noch 0,79 Prozent des Bruttonationaleinkommens (von 0,83 Prozent im Jahr 2022; Gesamtleistungen 2023: 33,63 Milliarden US-Dollar). Die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent erreicht die Bundesregierung dabei nur noch durch Anrechnung der anfallenden Ausgaben für nach Deutschland geflüchtete Menschen. Diese Ausgaben machen fast ein Fünftel der gesamten Mittel aus, damit ist Deutschland der größte Einzelempfänger seiner eigenen Hilfsleistungen. In den kommenden Jahren ist angesichts des geplanten Kahlschlags im Etat des Entwicklungsministeriums massiver Rückgang der deutschen Unterstützung für einkommensschwache Länder zu erwarten.
Ökologisierung der IWF-Kreditvergabe: Trübe Aussichten, gemischte Erkenntnisse
Trotz der Behauptungen des IWF, die Klimaschutzambitionen zu erhöhen, zeigt eine erste Bewertung des Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF wenig Raum für Optimismus. Dieser Bericht analysiert die politischen Auflagen, die in den ersten 17 Vereinbarungen enthalten sind, und befasst sich eingehend mit denen in Kenia und Senegal.