Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.
Die Schuldenkrise in der arabischen Welt: Zwischen finanzieller Souveränität und sozialen Rechten
Viele Länder in der arabischen Region leiden unter erdrückenden Schuldenkrisen, die über bloße wirtschaftliche Herausforderungen hinausgehen. Sie beeinflussen das Wesen der nationalen Souveränität und grundlegende Menschenrechte. Schulden sind nicht mehr nur Zahlen und Prozentsätze, sondern eine tägliche Realität, die sich auf die Möglichkeiten der Bürger auswirkt, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Chancen auf ein menschenwürdiges Leben und eine wirksame politische Teilhabe zu erhalten.
IWF rettet Trumps Verbündete in Argentinien (erneut)
Mit der Genehmigung eines neuen Rettungspakets in Höhe von 20 Milliarden Dollar für Argentinien im April dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds (IWF) dem umstrittenen Präsidenten Javier Milei wenige Tage, nachdem dieser Elon Musk während der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington, DC, eine Kettensäge geschenkt hatte, eine Rettungsleine zugeworfen. Die Kettensäge ist ein Symbol für das, was Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF, als „beeindruckende Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft” durch die Entlassung Tausender Beamter und drastische Kürzungen der Sozialleistungen bezeichnete. Dieses „Vertrauensvotum” des IWF findet im Inland keine Zustimmung. In Argentinien nehmen die Proteste zu, insbesondere unter älteren Menschen, die 25 % ihrer Renten verloren haben. Der IWF-Kredit wurde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben vom Parlament genehmigt, was ihn technisch gesehen illegal macht.
Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel
Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.
Klimafinanzierung – jetzt erst recht
300 Milliarden für den Klimaschutz im Globalen Süden: Darauf einigte sich die Staatengemeinschaft an der COP29. Dies wird dringend benötigt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dazu muss nun die Schweizer Klimafinanzierung ihren fairen Anteil leisten. Wie soll diese Erhöhung aussehen? Welche Fehler gilt es zu vermeiden? Woher kommt das Geld? Diese Fragen beantwortet das Analysepapier von Alliance Sud. Es zeigt zudem langfristige Perspektiven auf, die auch im Interesse der Schweiz sind.
Entwicklungspolitik als Friedenspolitik?
Da war doch was … ach ja, ein Versprechen: niemanden zurückzulassen! Was im neuen Koalitionsvertrag vergessen wurde. Und woran Brot für die Welt Friedrich Merz erinnern möchte.
Die erste Billion ist die schwierigste
Wie können die notwendigen Mittel für Klimaschutzinvestitionen in armen Ländern aufgebracht werden?
Um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen, schlagen Moritz Krämer und Ulrich Volz die Einrichtung einer Finanzierungsfazilität gegen den Klimawandel (F2C2) vor, die 1 Billion US-Dollar aufbringen soll.
Era of Justice
Neue Kampagne fordert wirtschaftliche, klimatische und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit – beginnend mit der FfD4
Fünfzig Tage vor der 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) startet Koalition aus neun europäischen Organisationen die Kampagne „Era of Justice“ (Ära der Gerechtigkeit), um zu zeigen, wie die zahlreichen Krisen, die unsere Welt durchlebt, eng miteinander verknüpft sind, und um die Regierungen zum entschlossenen Handeln aufzufordern.
Die Wellnessprogramme für multinationale Konzerne in Basel-Stadt und Zürich
Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz führt in den Kantonen zu finanz- und entwicklungspolitisch sehr problematischen Begünstigungen für multinationale Konzerne. Das zeigen die Beispiele Basel-Stadt und Zürich, wo am 18. Mai entsprechende Volksabstimmungen stattfinden.
Das Google-Monopol zerschlagen
Google ist zu mächtig. Der Techkonzern missbraucht seine Monopolstellung und beutet Daten aus. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen! Lobbycontrol und rebalance now bitten: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!