Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen muss gestoppt werden – JETZT!
Mehr als 400 Organisationen aus Lateinamerika und der EU lehnen das EU-Mercosur Handelsabkommen ab. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diesen toxischen Deal endlich zu stoppen.
UN-Generalversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für Beginn einer historischen, globalen Steuerreform
Bei einer historischen Abstimmung in der UN-Generalversammlung haben sich die Länder am 27. November mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen ausgesprochen. In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Delegierten gemeinsam neue Regeln und Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen festlegen und ein neues Rahmenorgan entwerfen, das die künftigen „Konferenzen der Vertragsparteien“ beherbergen wird, um neue steuerliche Herausforderungen anzugehen, sobald sie in Zukunft auftreten.
Nach dem Gipfel ist vor der Konferenz
Der UN-Zukunftsgipfel, Multilateralismus in schwierigen Zeiten und das liebe Geld
Am 22. und 23. September 2024 trafen sich Staats- und Regierungschefs in New York zum UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) und verabschiedeten den Pact for the Future. Dieser Pakt soll die Vereinten Nationen auf künftige Herausforderungen vorbereiten und neue Themen auf die Agenda setzen. Die Ergebnisse zur globalen Finanzpolitik sind auch für nachfolgende Großereignisse wie die UN-Konferenzen zum Klimawandel und zur biologischen Vielfalt oder die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung relevant. Trotz kleiner Fortschritte verdeutlicht der Gipfel, wie schwer es der Weltgemeinschaft derzeit fällt, Konsenslösungen zu erreichen.[1]
WeiterlesenAuf dem Holzweg – Wenn Verpackungen den Wald kosten
Dirty Profits 11
In der elften Ausgabe der Dirty Profits Berichtsreihe recherchiert und analysiert Facing Finance Finanzinstitute, die Konsumgüterunternehmen finanzieren oder in solche investieren, die im Globalen Süden massive Entwaldung für ihre Verpackungen in Kauf nehmen. Der Verlust der Wälder hat massive Auswirkungen auf die Biodiversität, das Klima und den Lebensraum indigener Völker. Es wird klar: Plastik durch Papier zu ersetzen, ist nicht nachhaltig.
Schritte zur Umsetzung
Rückblick auf die COP 16 der Biodiversitätskonvention
Auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz wurden einige wichtige Beschlüsse zur Bewahrung der Biodiversität gefällt, andere wichtige Beschlüsse kamen nicht zum Abschluss, weil die Konferenz unterbrochen werden musste. Große Erfolge sind die Einrichtung eines permanenten Nebenorgans für die Förderung indigenen und traditionellen Wissens und die Einrichtung des multilateralen Mechanismus für den Vorteilsausgleich durch die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen. Mitgliedsländer, die das noch nicht getan haben, wurden aufgefordert, nun zügig ihre nationalen Biodiversitätsstrategien aktualisieren und die Ziele der CBD (Convention on Biological Diversity) auch national umzusetzen – dazu zählt auch Deutschland. Beschlüsse zur Finanzierung und zu Monitoring und Review stehen hingegen noch aus
Die Rolle von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
In den letzten Jahren hat der Einsatz von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung zugenommen. Doch welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklungshilfebudgets, die sozioökonomische Entwicklung und die Klimagerechtigkeit? Dieser Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Situation – einschließlich einer Kartierung der Garantiegeber und einer Analyse ihrer Chancen und Risiken.
Initiative für einen nachhaltigen Finanzplatz Schweiz
Der Schweizer Finanzplatz ist ein globales Schwergewicht. Die Milliarden, die hier verwaltet oder als Kredite vergeben werden, richten woanders grossen Schaden an und fliessen beispielsweise in die Abholzung von Regenwald oder den Kohleabbau. Die Finanzplatz-Initiative will sicherstellen, dass dieses Geld künftig nicht mehr in Klimaerhitzung und Umweltzerstörung fliesst.
NGO-Reaktionen auf Ergebnisse von COP 29
Als Reaktion auf das COP29-Klimaabkommen, in dem sich reiche Länder bereit erklären, jährlich 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um Ländern des globalen Südens bei der Bewältigung der Erderwärmung und der Umstellung auf erneuerbare Energien zu helfen, haben mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen kritische Analysen und Blogbeiträge veröffentlicht. Hier eine Auswahl.
WeiterlesenStabilisierungsklauseln: Die versteckten Bestimmungen, die eine Reform der Steuer- und Investitionspolitik behindern können
Stabilisierungsklauseln sollten nicht mehr automatisch in Verträge zwischen Staaten und Investoren aufgenommen werden. Wenn dies der Fall ist, sollten sie zumindest auf den neuesten internationalen Stabilisierungsstandards aufbauen, um zu vermeiden, dass sie ein Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung darstellen.
FfD4 Elements Paper veröffentlicht
Die Co-Fazilitatoren des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – Mexiko, Nepal, Norwegen und Sambia – haben das sog. Elements Paper veröffentlicht. Das Elements Paper wurde auf der Grundlage von fast 300 Beiträgen von Mitgliedstaaten, Organisationen der Vereinten Nationen (UN), internationalen Finanzinstitutionen, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, der Wissenschaft und anderen Interessengruppen erstellt. Wie im Schreiben der Co-Fazilitatoren zur Ankündigung der Veröffentlichung beschrieben, enthält das Grundlagenpapier eine breite Palette von Vorschlägen. Das Elements Paper wird als Leitfaden für die inhaltlichen Diskussionen auf der zweiten Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses (PrepCom) vom 3. bis 6. Dezember 2024 dienen. Die während der zweiten PrepCom-Sitzung geäußerten Ansichten und Rückmeldungen werden in die Vorbereitung des ersten Entwurfs (zero draft) des FfD4-Ergebnisdokuments einfließen.