FfD4-Abschluss: EU blockiert faire Schuldenreform
Seit fast einem Jahr verhandeln die UN-Mitgliedstaaten über das Abschlussdokument der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4), die Ende Juni in Sevilla stattfindet. Die Verhandlungen sollen nun vorzeitig abgeschlossen werden. Am 17. Juni wollen die Ko-Vorsitzenden Portugal und Burundi die finale Version, den Compromiso de Sevilla, in New York zur Abstimmung stellen.
Banken-Studie: Deutsche Bank weltweit größte Geldgeberin des Ölriesen BP
Die heute veröffentlichte 16. Auflage des Bankenberichts „Banking on Climate Chaos“ (BOCC) zeigt, in welchem Ausmaß die 65 führenden Banken der Welt über 2.700 Unternehmen aus der Kohle-, Öl- und Gasindustrie in den vergangenen Jahren mit Geld versorgt haben. Es ist damit die umfassendste Analyse zu den fossilen Finanzgeschäften der weltweit größten Banken. Die Studie erfasst neben der Kreditvergabe auch die Unterstützung bei der Emission von Wertpapieren, das so genannte „Underwriting“.
Kompass 2025: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2025 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2025 in Zusammenarbeit mit Terre des Hommes liegt besonderes Augenmerk auf der Leitfrage: „Quo vadis, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe?“
Menschenrechte sind keine Bürokratie
Von Anfang an wurde die Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten von zahlreichen Fehlbehauptungen und Mythen dominiert. Der Schutz von Mensch und Umwelt wird dabei immer wieder mit „Bürokratie“ gleichgesetzt. Hier legen Miriam Saage-Maaß (ECCHR) und Franziska Korn (FES) in 10 Punkten dar, warum Lieferkettengesetze für eine nachhaltige und soziale Wirtschaft unumgänglich sind.
Neues aus dem Bundestag | 16. Juni 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenRückgewinnung der Steuersouveränität zur Umgestaltung der globalen Klimafinanzierung
Die Klimafinanzierung wird oft als Suche nach neuem Geld dargestellt. Eine Analyse von Tax Justice Network und der mit diesem Bericht veröffentlichte Climate Finance Slider zeigen, dass das eigentliche Problem nicht Knappheit, sondern Vereinnahmung ist. Extremer Reichtum und unterbesteuerte multinationale Gewinne sind im Überfluss vorhanden; was fehlt, ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Länder, sie zu besteuern. Diese Fähigkeit, die Steuersouveränität, wurde sowohl durch globale Regeln, die Gewinnverschiebungen begünstigen, als auch durch eine Innenpolitik geschwächt, die von denjenigen gestaltet wird, die am meisten vom Status quo profitieren.
Hollow Commitments 2025
Eine Analyse der Klimafinanzierungspläne und -ziele der Industrieländer
Laut Hollow Commitments 2025, einem neuen Bericht von CARE Dänemark, bleiben die reichen Länder weiterhin hinter ihren Klimafinanzierungsversprechen zurück – insbesondere im Bereich der Anpassung. Von den 27 untersuchten Industrieländern, darunter alle G7-Staaten, streben nur Dänemark, Neuseeland und die Niederlande ausdrücklich an, mindestens 50 % ihrer Klimafinanzierung für Anpassungsmaßnahmen bereitzustellen, wie im Pariser Abkommen festgelegt. Die meisten anderen Länder sind trotz ihrer im Glasgow-Klimapakts abgegebenen Zusage, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 zu verdoppeln, noch weit von diesem Ziel entfernt.
EU und UK blockieren UN-geführte Schuldenreform im Abschlussdokument für FfD4
Eine Gruppe von Ländern mit hohem Einkommen – darunter die EU und das Vereinigte Königreich – verhindern, dass der globale Süden bei der Reform der Staatsverschuldung ein Mitspracherecht hat, indem sie einen wichtigen Absatz im Ergebnisdokument des UN-Prozesses zur Entwicklungsfinanzierung blockieren, so Quellen, die den Gesprächen nahe stehen. Der Absatz würde die Regierungen dazu verpflichten, einen zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen einzuleiten, der darauf abzielt, seit langem bestehende Lücken in der internationalen Schuldenarchitektur zu schließen. Er würde auch den Ländern des globalen Südens zum ersten Mal einen gleichberechtigten Sitz am Tisch bei den Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise einräumen.
Eine andere Welt ist möglich, eine feministische Welt ist möglich!
Die APWLD-Publikation „Policy Brief on Women’s Human Rights, Macroeconomic Transformations and Development Justice“ enthält eine feministische Analyse darüber, wie die globale Wirtschaftspolitik Frauen, Gemeinschaften und natürliche Ressourcen in Asien und im Pazifikraum weiterhin ausbeutet. Sie zeigt, wie das derzeitige System auf der unbezahlten und unterbezahlten Arbeit von Frauen beruht, während die Mittel für genau die Dienstleistungen gekürzt werden, die sie benötigen. Sie zeigt auf, wie die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, anstatt diese Strukturen in Frage zu stellen, oft dazu beigetragen hat, sie zu legitimieren.
Die Rolle von Blended Finance „förderlichen Rahmenbedingungen“ für die Mittel-Mobilisierung
In ihrem jüngsten Beitrag zur UNFCCC-Roadmap von Baku-Belém und in ihrer Position zur 4. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, fördert die EU einen privatwirtschaftlich orientierten Ansatz für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung. Dazu gehören eine Fokussierung auf Mischfinanzierungen und die Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“. Die Belege dafür, ob Blended Finance und Reformen zur Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“ zur Schließung von Finanzierungslücken erforderlich sind, sind jedoch eindeutig: Der derzeitige Ansatz funktioniert nicht.