Google zerschlagen: die entscheidende Phase beginnt
Die EU hat entschieden: Google missbraucht seine Marktmacht in der Online-Werbung. Dafür muss der Konzern in Europa 2,95 Milliarden Euro Strafe zahlen. Aber Strafen allein bewirken wenig. Eine Aufspaltung Googles bleibt notwendig. Sie ist zwar verschoben, aber erfreulicherweise nicht vom Tisch.
Die Folgen der US-Zollpolitik für Vietnam
Nach zahlreichen Verhandlungsrunden auf fachlicher und ministerieller Ebene zwischen den USA und Vietnam verhängte US-Präsident Donald Trump Ende Juli einen Zoll in Höhe von 20 Prozent auf alle vietnamesischen Importe sowie 40 Prozent auf sogenannte Transshipment-Waren, also auf Produkte aus China, die über Drittländer umgeleitet werden, um höhere Zölle zu umgehen. Diese Maßnahmen gefährden Vietnams Wachstumsziel von acht Prozent im Jahr 2025 und setzen die exportabhängige Wirtschaft, vor allem die Textil- und Maschinenbaubranche, erheblich unter Druck. Zugleich eröffnen sie dem Land die seltene Gelegenheit, in der zersplitterten globalen Lieferkette aufzusteigen.
Sozialstaat unter Druck: Was vom Weltsozialgipfel in Doha zu erwarten ist
Seit ein paar Wochen debattiert Deutschland intensiv über den Sozialstaat. Auslöser war dafür die Aussage von Kanzler Merz beim NRW Landesparteitag der CDU in Bonn Ende August: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Doch nicht nur hierzulande steht der Sozialstaat unter Druck, sondern auch in anderen wirtschaftsstarken Ländern – unabhängig davon, welches politische Lager regiert. In Großbritannien nahm die Labour Partei drastische Kürzungen im Sozialbereich erst nach intensiven Protesten wieder zurück. Die von US-Präsident Trump verabschiedete „Big Beautiful Bill“ gefährdete die Gesundheitsversorgung von Millionen Bürger*innen. Richtet man den Blick weltweit wird deutlich, trotz einzelner Fortschritte leben global noch immer mehr als eine Milliarde Menschen in Armut und zwei Milliarden Menschen ohne soziale Absicherung. In dieser kritischen Lage trifft sich die Weltgemeinschaft 30 Jahre nach dem ersten Weltsozialgipfel in Kopenhagen in 1995 im November 2025 in Doha, Qatar, zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung (WSSD2)
Ist die KfW verantwortungslos?
„KfW: Irresponsible banking“ (KfW: Unverantwortliches Bankwesen) – verfasst von der Coalition for Human Rights in Development und unterstützt von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen – will die Kluft zwischen unterstellten Menschenrechtsverpflichtungen der KfW und der Realität vor Ort aufzeigen. Insbesondere soll der Bericht belegen, wie die KfW es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen frei und sicher teilnehmen, ihre Meinung äußern oder sich gegen ihre Projekte aussprechen können.
Sieben Regeln fürs Geld ausgeben
Wie gestalten wir eine gute Ausgaben- und Subventionspolitik für den Klimaschutz?
Staatliche Mittel für Klimaschutz müssen angesichts knapper Mittel und des großen Zeitdrucks möglichst wirksam und zielgenau eingesetzt werden. Dafür braucht es ein Leitbild von „guter Subventionspolitik“, die sich an bestimmten „Regeln fürs Geld ausgeben“ orientiert. Der Policy Brief gibt einen Überblick über die sieben Regeln und zeigt, inwiefern sie aktuell noch nicht ausreichend umgesetzt sind.
Digitale Entwicklungszusammenarbeit am Scheideweg
Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung hat das Potential für eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika. Voraussetzung dafür ist, dass in der Entwicklungszusammenarbeit die gleichen Prämissen zum Aufbau digitaler Souveränität gelten wie in Deutschland. Mit anderen Worten: Innen- und Außenpolitik müssen aus einem Guss sein.
Zusammenarbeit von Rechenschafts- und Schutzsystemen
Wie können multilaterale Entwicklungsbanken und bilaterale Geber wie die Internationale Klimainitiative in einem sich wandelnden Umfeld zusammenarbeiten, ohne die Rechte der Betroffenen zu schwächen? Diese Frage wurde auf einer Expertentagung diskutiert.
„Die Sicherheit, die wir brauchen“
Neugewichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft
Die weltweiten Militärausgaben steigen in allen Regionen erheblich an, angetrieben durch eskalierende geopolitische Spannungen, Konflikte und wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen. Aber garantieren steigende Militärausgaben wirklich Sicherheit? Nein, oft schüren sie Wettrüsten, vertiefen das Misstrauen zwischen den Ländern und destabilisieren die internationalen Beziehungen weiter. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs, der von den UN-Mitgliedstaaten im Rahmen des Zukunftspakts 2024 angefordert wurde, untersucht die schwierigen Kompromisse, die mit den steigenden weltweiten Militärausgaben einhergehen, und liefert überzeugende Argumente für Investitionen in Frieden und die Zukunft der Menschen. Er schlägt eine Verlagerung hin zu einem menschenzentrierten und multidimensionalen Sicherheitsansatz vor, der Diplomatie, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und Abrüstung Vorrang vor militärischer Aufrüstung einräumt.
Die Zukunft der Vereinten Nationen in einer Zeit globaler Krisen
Unverzichtbar oder überflüssig?
Die Vereinten Nationen wirken 80 Jahre nach ihrer Gründung behäbig und blockiert. Dabei wird die UN angesichts der weltweiten Krisen dringender denn je gebaucht. Marianne Beisheim und Judith Vorrath analysieren die Herausforderungen und Chancen multilateraler Zusammenarbeit.
Wie die Finanzindustrie die Entwicklungshilfe verschlungen hat
Daniela Gabor kritisiert in Foreign Policy die aktuelle Entwicklungsfinanzierung als ein System, das private Investoren begünstigt und Staaten des globalen Südens in Schulden treibt. Der Artikel analysiert die Ergebnisse der FfD4-Konferenz in Sevilla und zeigt, wie das Paradigma der „investierbaren Entwicklung“ – einst als „Billions to Trillions“ gefeiert – zunehmend zur Belastung wird. Statt echter Transformation dominiert ein neoliberales Modell, das öffentliche Mittel zur Absicherung privater Renditen nutzt. Gabor fordert eine Rückbesinnung auf staatliche Gestaltungskraft und warnt vor der politischen Entmachtung öffentlicher Institutionen wie Zentralbanken.