UN-Financing for Development Forum 2024 skizziert Weg zur FfD4-Konferenz

Schulden, Steuern und Geopolitik standen im Mittelpunkt des diesjährigen UN-Forums über Entwicklungsfinanzierung (FfDF). Die Debatten und Verhandlungen fanden statt, als der Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bereits im Gange war. Sie gingen der ersten Verhandlungssitzung des neuen Ad-hoc-Ausschusses für internationale Steuerkooperation der UN-Generalversammlung voraus, die unmittelbar danach begann. Heftig verhandelt wurden die Absätze des Ergebnisdokuments zur internationalen Steuerkooperation und zu einseitigen Zwangsmaßnahmen (UCMs, auch Sanktionen genannt). Aufgrund des UCM-Streits wurde über einen Änderungsantrag und schließlich über das gesamte Ergebnisdokument abgestimmt – zum ersten Mal seit 2016. Die gravierenden Schuldenprobleme der Entwicklungsländer beherrschten die inhaltlichen Debatten auf dem Forum.

Die positiven Auswirkungen von Erhaltungsmaßnahmen

Die derzeitige Krise der biologischen Vielfalt erfordert Maßnahmen, um Arten vor dem Aussterben und Ökosysteme vor schwerwiegender Verschlechterung zu schützen. Jährlich werden daher Milliarden von Dollar in den weltweiten Naturschutz investiert. Die Bewertung, ob Naturschutzinitiativen zu positiven Ergebnissen für die biologische Vielfalt führen, ist notwendig, um künftige Anstrengungen zu lenken. Langhammer et al. führten eine Meta-Analyse durch, um festzustellen, ob Erhaltungsmaßnahmen, einschließlich Schutzgebiete und Management, bessere Ergebnisse liefern als keine Maßnahmen. Sie fanden heraus, dass Schutzmaßnahmen in mehr als der Hälfte der Fälle einen positiven Nettoeffekt hatten, den Rückgang der biologischen Vielfalt aber nicht unbedingt aufhalten konnten. Diese Arbeit zeigt, dass mehrere Arten von Erhaltungsmaßnahmen in der Regel von Vorteil sind und benötigt werden, um den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen.

Argentinien unter der orthodoxen Anpassungspolitik des IWF

Argentinien steht vor einer der größten Haushaltsanpassungen der Geschichte und einer beispiellosen sozialen Krise. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter ACIJ, CEPPAS, ETFE, FES, FARN und Recourse, hat dieses kurze Briefing über das Anpassungsabkommen zwischen der argentinischen Regierung unter der Präsidentschaft von Javier Milei und dem IWF erstellt. Laut dieser Analyse „stützt sich das Programm auf Vorschläge, die in der Vergangenheit gescheitert sind, während es Argentinien in einem unendlichen kaputten Wirtschafts- und Entwicklungsmodell festhält“.

Kuchen für alle!

Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und nachhaltige Entwicklung – angesichts der großen Investitionsstaus wird derzeit gerne auf die knappen öffentlichen Kassen verwiesen. Dabei sind wir gar nicht so klamm, wie es scheint, das Geld ist nur nicht gerade optimal verteilt.

Beginn der Verhandlungen zur Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen

Am Freitag, den 26. April, hat im UN-Hauptquartier in New York die erste große Verhandlungsrunde über das Mandat für ein neues UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation begonnen. Bei den Verhandlungen, die bis zum 8. Mai dauern werden, geht es um Themen wie Vermögens-, Umwelt- und Unternehmensbesteuerung sowie um die Grundstrukturen eines künftigen UN-Übereinkommens.

Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur

Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik

Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.

Wirkungen und Wirksamkeit internationaler Sanktionen

Zum Stand der Forschung

Wirtschaftlich können Sanktionen im sanktionierten Land beträchtliche negative Wirkungen von langer Dauer entfalten. Doch ökonomische Kosten setzen sich keineswegs zwangsläufig in politische Wirksamkeit um. Sanktionen sind, was die Durchsetzung der angestrebten Politik- und Verhaltensänderung angeht, häufiger erfolglos als erfolgreich.

Wiederverwendung von Agrarsubventionen

Geld für die Natur aus der Ökologisierung der Finanzströme

Die Studie gibt einen Überblick über die Umweltauswirkungen der deutschen Landwirtschaft, deren negative und positive Finanzströme. Die umweltschädlichen Agrarsubventionen übersteigen die umweltpositiven deutlich. Der Reformansatz des „repurposing“ zeigt neue Perspektiven, welche die umweltschädliche Wirkungen reduziert kann und für eine naturverträglichere Landwirtschaft bereitstellen.

Nachbereitung der Frühjahrstagung 2024

Trotz zunehmender Krisen fehlt es nach wie vor am politischen Willen, den Worten Taten folgen zu lassen

Die Unnachgiebigkeit des globalen Nordens, geopolitische Spannungen und der Zusammenbruch des Multilateralismus blockieren weiterhin die Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Die Spannungen zwischen der Aufstockung der Finanzmittel und der Governance-Reform bei den BWI halten an. Zivilgesellschaft protestierte und forderte einen Schuldenerlass zur Bewältigung der Klimakrise, die Abschaffung der IWF-Zuschläge und die Beendigung schädlicher Konditionalitäten, die die Länder in die Austerität treiben.

Umweltrisiken und -auswirkungen in globalen Lieferketten deutscher Unternehmen

Branchenstudie lebensmittelverarbeitende Industrie

Die vorliegende UBA-Studie bietet Unternehmen der deutschen lebensmittelverarbeitenden Industrie und deren ⁠Stakeholder⁠ eine Orientierung zu bedeutenden Umweltauswirkungen entlang der Lieferketten. Sie soll Unternehmen bei der Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten und des Umweltmanagements in global verzweigten Lieferketten unterstützen. Die Studie enthält eine modellbasierte Analyse der Lieferketten zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln für die Umweltthemen Treibhausgase, Luftschadstoffe, Fläche, Wasser, wassergefährdende Stoffe und Abfälle. Vertieft betrachtet werden die Rohstoffe bzw. Vorprodukte Kakao, Palmöl und Soja.