Die Klimaauswirkungen des EU-Handelsabkommens mit Kolumbien, Peru und Ecuador
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Ecuador wurde als Instrument für nachhaltige Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards beworben. Eine neue PowerShift-Studie zeigt ein anderes Bild: Das Abkommen fördert vor allem den Handel mit klimaschädlichen Produkten – ohne wirksame Schutzmaßnahmen.
Zwischen Anspruch und Ausbeutung
Europas handelspolitische Strategie zur Rohstoffsicherung
Trotz ambitionierter Maßnahmenpakete, die die EU-Kommission in den letzten Jahren ins Leben gerufen hat nehmen die europäischen Treibhausgasemissionen nicht schnell genug ab. Ein vollständiger Abschied von fossilen Energieträgern (Dekarbonisierung) ist unumgänglich, wenn wir eine einigermaßen lebenswerte Zukunft sicherstellen wollen. Industrie, Energieversorger und der Transportsektor müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden – weltweit. Gleichzeitig sollen zahlreiche Prozesse und Abläufe digitalisiert werden. Doch die Herausforderungen, diese sogenannte “Zwillingstransformation” (twin transition) aus Energiewende und Digitalisierung zu erreichen, sind groß. Diese Seite gibt einen Überblick über die handelspolitischen Instrumente und Initiativen, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, um sicherzustellen, dass die europäische Industrie mit den notwendigen mineralischen und metallischen Rohstoffen versorgt ist. Inwieweit diese Maßnahmen den im Folgenden beschriebenen Herausforderungen gewachsen sind.
CumCum: Unter dem Radar
Die Aufklärung der illegalen Geschäfte kommt kaum voran
CumCum-Geschäfte sind wie CumEx-Geschäfte „Tax Trades“, das heißt der Gewinn resultiert allein aus dem illegalen Steuervorteil. Es gibt mehrere Varianten, aber alle zielen darauf ab, in Deutschland fällige Kapitalertragsteuern auf Dividenden zu umgehen. CumCum-Geschäfte sind noch viel weiter verbreitet als CumEx-Geschäfte und der Schaden wird auf mindestens 28,5 Milliarden Euro geschätzt. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) sind bisher aber gerade einmal 1 Prozent der illegal erlangten Steuergelder zurückgefordert worden. In Bezug auf den Stand der Aufklärung von CumCum existiert nur ein Flickenteppich von Informationen auf Bundes- sowie Landesebene. Finanzwende Recherche hat nun öffentlich verfügbare Informationen über Schadensdimensionen und Stand der Aufklärung in einem Kurzreport zusammengetragen und eingeordnet. Sogar Sparkassen haben sich an den CumCum-Geschäften zulasten öffentlicher Kassen beteiligt – obwohl sie als öffentlich-rechtliche Institute gesetzlich zur Gemeinwohlorientierung verpflichtet sind.
Wie kann das Global Gateway für eine nachhaltige Entwicklung fit gemacht werden?
In diesem Papier werden die Probleme mit der Investitionsstrategie der EU, dem Global Gateway, untersucht und es wird dargelegt, was geändert werden muss.
US-Zölle in einem Modell mit Handel und ausländischen Direktinvestitionen
Die neue US-Regierung hat eine klare Agenda, die darauf abzielt, Importe in die USA zu reduzieren und ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, indem sie die Zölle senkt und die Einnahmen zur Unterstützung von Investitionen in den USA verwendet. In diesem Papier wird ein dynamisches Zwei-„Länder“-Modell USA vs. dem „Rest der Welt“ verwendet, in dem monopolistisch konkurrierende Unternehmen Export- und FDI-Entscheidungen treffen. Die Autoren untersuchen, wie sich dieser zusätzliche FDI-Kanal auf die Auswirkungen von Importzöllen auf die Wirtschaft der USA und den „Rest der Welt“ auswirkt.
Wie kann man mit der aktuellen Schuldenkrise der Entwicklungsländer umgehen?
Viele Länder haben immer noch mit hohen und steigenden Schuldenständen zu kämpfen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie einige längerfristige strukturelle Faktoren erklären diese Situation. Das Hauptproblem ist der im Verhältnis zu den Staatseinnahmen hohe Schuldendienst, der es schwierig macht, die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Entwicklung, Soziales und Klima zu bewältigen. Da dies insbesondere ein Problem für Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) und Länder mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (LMICs) darstellt, sollte der Schwerpunkt auf diesen Ländern liegen. Aber selbst innerhalb dieser Gruppe ist die Situation nicht einheitlich. Daher ist ein differenzierter Ansatz mit verschiedenen Komponenten erforderlich, der von der individuellen Situation der Länder und ihren eigenen Prioritäten und Entscheidungen abhängt. Es gab viele Beiträge zu dieser Debatte und Vorschläge, wie die aktuellen Probleme angegangen werden können. Dieses Papier baut auf einigen dieser Beiträge auf und präsentiert einen praktischen und kohärenten Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise, der sich so weit wie möglich auf Anreize für Schuldnerländer und private Gläubiger konzentriert.
Die Finanzdienste von Apple, Google und Co.: Ein gefährlich guter Deal
Big Techs sind heute schon zu groß und mächtig. Durch den Einstieg in den Finanzsektor werden sie zusätzlich gestärkt. Eine schnelle europäische Antwort ist notwendig. Die strikte Trennung der Finanzsparte vom Kerngeschäft ist der einzige Weg, Big Techs unfaire Wettbewerbsvorteile und Gefahren aus ihrer Finanzoffensive zu bremsen. Der wachsende Einfluss und die Abhängigkeit von nicht-europäischen Big Tech im systemkritischen Finanzsektor schafft Risiken für Europa und seine Souveränität.
Beiträge der Zivilgesellschaft zum ersten Entwurf des Ergebnisdokuments von FfD4
Der Prozess zur Erstellung eines Ergebnisdokuments der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung schreitet voran, wobei zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Beiträge zu dem Dokument einreichen.
Schweigen spricht Bände auf dem diesjährigen UN-Entwicklungsforum
Das Entwicklungsforum der Vereinten Nationen ist einzigartig, da es alle Akteure unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenbringt, um Themen zu erörtern, die andernorts in unterschiedlichen institutionellen und politischen Silos diskutiert werden. Dennoch hat es Schwierigkeiten, an Einfluss und Zugkraft zu gewinnen. Die Stärkung dieses Forums kann ein erster Schritt zur Erneuerung und Stärkung der globalen Verpflichtungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein.
Wir sind nicht allein
Wie Deutschland und Europa die Abkehr der USA für die eigene Stärke und eine neue Form der internationalen Partnerschaftlichkeit nutzen können
Das deutsche Friedens- und Wohlstandsmodell ist auf innere und äußere Säulen gegründet. Im Inneren zehrt Deutschland von der Exportstärke seiner Industrie und von funktionierenden Sozialpartnerschaften. Diese sind im Äußeren wiederum auf europäische Integration, offene Märkte und verlässliche Regelwerke angewiesen. Die Fundamente beider Säulen wurden in den vergangenen Jahren erschüttert. Die Autor:innen argumentieren, dass das deutsche Modell nur dann zukunftsfähig ist, wenn Deutschland die inneren und äußeren Bedingungen dieses Modells entschlossener als bisher zusammen denkt.