Auslegung der Umweltsorgfaltspflichten und Ansätze zur praktischen Umsetzung
Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirft eine Vielzahl von Auslegungsfragen auf, auch im Bereich der umweltbezogenen Vorschriften. Das vorliegende juristische Gutachten beleuchtet die umweltbezogenen Regelungen im Detail und identifiziert mögliche Handlungsansätze für Unternehmen und den behördlichen Vollzug. Das Gutachten ist als Diskussionsbeitrag zum LkSG zu verstehen und kann hilfreiche Erkenntnisse für die künftige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) liefern.
CSOs fordern Banga auf, das Private Sector Investment Lab der Weltbank zu schließen
Eine der ersten Maßnahmen von Weltbankpräsident Ajay Banga war die Gründung des Private Sector Investment Lab, um „Lösungen für die Hindernisse zu entwickeln, die Investitionen des Privatsektors in Schwellenländern im Wege stehen“, insbesondere bei der „Skalierung der Übergangsfinanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“. Diese Maßnahme stellt jedoch einen inakzeptablen Interessenkonflikt und einen unbewiesenen und schädlichen Entwicklungsansatz dar, der auf einer fehlerhaften Diagnose der Klimafinanzierung beruht.
Bewertung der internationalen Klimafinanzierung durch die EU und die Mitgliedstaaten
Diese Studie, die die Entwicklung des Beitrags der Europäischen Union (EU) zur internationalen Klimafinanzierung verfolgt, analysiert aktuelle Daten und gibt Empfehlungen für den kommenden Rahmen für die Klimafinanzierung im Rahmen der UN-Konvention über Klimaänderungen (UNFCCC), nämlich das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG), das auf der COP29 im November 2024 angenommen werden soll.
Keine Entwicklungsgelder mehr für gewinnorientierte private Gesundheitsdienstleister!
Organisationen der Zivilgesellschaft fordern ein Ende der Finanzierung privater, gewinnorientierter Gesundheitsdienstleister durch Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. Es gibt immer mehr Belege dafür, dass diese Mittel an teure, unerreichbare private Krankenhäuser und Kliniken in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fließen, die die Ungleichheiten im Gesundheitswesen vergrößern, Armut und geschlechtsspezifische Diskriminierung verschärfen und die Menschenrechte verletzen.
Die Firma des COP28-Präsidenten strebte Ölgeschäfte im Wert von 100 Milliarden Dollar an
Global Witness hat eine Untersuchung bei den Bonner Klimaverhandlungen veröffentlicht, die zeigt, wie der Präsident der COP28 seine Rolle nutzte, um Öl- und Gasgeschäfte zu machen. ADNOC, das von Sultan Al Jaber geführte Ölunternehmen, bemühte sich um Geschäfte mit fossilen Brennstoffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, während er letztes Jahr die globalen Klimaverhandlungen leitete.
Bridgetown-Initiative 3.0: Was gibt’s Neues?
Als die Bridgetown-Initiative für die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA) im Herbst 2022 veröffentlicht wurde, sorgte sie für Aufsehen, insbesondere in der Gemeinde der Klimafinanzierer. Die von Mia Mottley, der willensstarken Premierministerin von Barbados vorangetriebene Initiative beeinflusste den UN-Klimagipfel in Sharm-el-Sheikh und inspirierte den vom französischen Präsidenten Macron im Juni 2023 in Paris organisierten Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt. Die zweite Version, Bridgetown 2.0, wurde rechtzeitig zum UN-Klimagipfel in Bonn im Juni 2023 veröffentlicht und sah aus wie eine Fusion mit dem SDG-Stimuluspaket, das von den Vereinten Nationen durch ihren Generalsekretär António Guterres gefördert wird. Pünktlich zur 4. Internationalen Konferenz über kleine Inselentwicklungsstaaten in Antigua und Barbuda hat Barbados eine aktualisierte Version, Bridgetown 3.0, herausgebracht. Was ist also neu?
Zuckersteuer: Erkenntnisse aus dem Ausland gemischt
Der Softdrink-Konsum in Deutschland ist besonders hoch, die Einführung einer Zuckersteuer immer wieder in Diskussion. Das Beispiel Dänemark zeigt jedoch: Der Effekt der Steuer auf zuckerhaltige Getränke hängt stark von der Selbstkontrolle der Menschen ab, viele Menschen werden nicht erreicht. Anreize für Produzent*innen, Produkte gesünder zu machen, wären besser geeignet.
Wie Konzerngerichte unsere Zukunft bedrohen
Während einige Regierungen mit Verspätung beginnen, sich ernsthafter mit dem Klimaschutz zu befassen und den sich beschleunigenden Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen, stoßen sie auf den Widerstand der Industrie für fossile Brennstoffe und Bergbau. Der Widerstand hat viele Formen angenommen, aber ein Instrument wird immer häufiger eingesetzt: geheime Unternehmensgerichte. Sie ermöglichen es den großen Verschmutzern, Klimamaßnahmen und jede andere Politik anzugreifen, die ihre Gewinne schmälern könnte.
Mehr Geld, mehr Macht – Big-Tech-Firmen im Finanzsektor
Google, Apple, Meta – dass die sogenannten Big-Tech-Firmen eine marktbeherrschende Stellung haben, ist nichts Neues. Doch nun könnten sie diese auch auf den Markt für Finanzdienstleistungen ausweiten. Eine neue Studie von Finanzwende Recherche schaut ganz genau hin: Was passiert, wenn Big Techs auf Finanzmärkte vordringen, welche Risiken drohen? Und was können wir tun, um diese einzudämmen?
Zeit für die G7, die COP28-Zusage zu fossilen Brennstoffen in die Tat umzusetzen
Dieses neue Briefing von Oil Change International zeigt, dass die G7-Länder, die sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung haben, beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen eine Führungsrolle zu übernehmen, diese nicht wahrnehmen – weder im eigenen Land noch im Ausland: Einige G7-Länder bauen die Produktion fossiler Brennstoffe im eigenen Land massiv aus, während andere im Ausland in mehr Infrastruktur für fossile Brennstoffe investieren. Beides ist ein katastrophales Versagen der Führung, das die G7 korrigieren müssen.