«Klimaschutz funktioniert am Besten über den Markt»
Mythen und Fakten zum Klimawandel
Diese Broschüre geht einigen der Behauptungen nach, die in den Diskussionen um die Klimapolitik immer wieder genannt werden, und unterzieht sie einer Überprüfung. Sie zeigt, dass die Faktenlage über den Klimawandel viel eindeutiger ist, als die öffentliche Debatte nahelegt. Sie zeigt auch, dass die derzeitige Klimapolitik in vieler Hinsicht ebenso unzureichend wie ungerecht ist – aber auch, dass das nicht so sein muss: Es gibt eine Vielzahl an Vorschlägen, wie eine gerechte und wirksamere Klimapolitik aussehen kann.
Eine kritische Analyse der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023
Obwohl die die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023 zum fünften Mal in Folge ein Rekordniveau erreicht haben, stellen die Daten die Richtung in Frage, in die sich die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bewegt. Noch beunruhigender ist, dass einige reiche Länder Haushaltskürzungen für 2024 angekündigt haben. In dieseem neuen Briefing analysiert Eurodad die Daten kritisch, um eine Grundlage für Diskussionen und Debatten in einer Zeit zu schaffen, in der der Wert der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je ist.
Lücken bei Aufsicht und Kontrolle
Bundesrechnungshof berichtet zur Europäischen Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich seit 1958 zur größten multilateralen Förderbank der Welt entwickelt. Doch mit dem gestiegenen Engagement sind erhebliche Risiken für die nationale Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verbunden. Allein Deutschland haftet für mindestens 46,7 Milliarden Euro. Trotz ihrer Größe unterliegt die EIB keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle. Gemeinsam mit dem Rechnungshof Österreich fordert der Bundesrechnungshof daher eine externe Aufsicht und mehr Kontrolle, um den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Einsatz der öffentlichen Mittel sicherzustellen.
Reform der globalen Finanzarchitektur als Antwort auf globale Herausforderungen
Wie können die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt und die SDGs erreicht werden?
Um die SDGs und die Klimaziele angesichts steigender Schuldenstände zu erreichen, sind finanzielle Mittel erforderlich, die die derzeitige globale Finanzarchitektur (GFA) nicht bereitstellen kann. In diesem Zusammenhang sind Forderungen nach einer Reform der GFA in den Vordergrund gerückt. Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung von mehr Finanzmitteln, sondern auch darum, die GFA gerechter und krisenfester zu machen, indem die seit langem bestehenden Einschränkungen angegangen werden, von denen die meisten Länder weltweit betroffen sind. Es zeigt sich, dass die Reforminitiativen und -präferenzen innerhalb der Bretton-Woods-Institutionen relativ bescheiden und evolutionär sind und vor allem die Architekten der GFA und die meisten Interessengruppen privilegieren. Im Vergleich dazu sehen u.a. zivilgesellschaftliche Organisationen die gegenwärtige GFA als im Kolonialismus verwurzelt und die Notwendigkeit grundlegender Reformen, einschließlich der Möglichkeit neuer und alternativer Institutionen.
Die Entwicklungs- und Klimafinanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB): Was bringt sie der nachhaltigen Landwirtschaft?
Die Analyse einer Reihe von Fallstudien zeigt, dass die EIB bei ihren Globaldarlehen der nachhaltigen Landwirtschaft offenbar keine Priorität einräumt. Stattdessen ist der Klimaaspekt der EIB-Finanzierungen fragwürdig, wobei Projekte zur Förderung von Exportgütern, nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen und industriellen Praktiken und großen, zwielichtigen Unternehmen unterstützt werden, während gleichzeitig problematische Finanzierungstechniken gewählt werden und keine angemessenen Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
Eine Währungs- und Wirtschaftsordnung für das einundzwanzigste Jahrhundert
Wenn die internationale Gemeinschaft eine Chance haben soll, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksam und gerecht zu bewältigen, muss die vor acht Jahrzehnten geschaffene globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur grundlegend reformiert werden. Acht Prioritäten zeichnen sich ab.
Breites Bündnis aus Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften fordert „European Green and Social Deal“
Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef*innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni fordert ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal” für die nächste EU-Legislatur. Zu den 35 Unterzeichnenden zählen unter anderem der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, der Deutsche Caritasverband, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, IGBCE, Klima-Allianz Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und ver.di.
Jenseits von Krisen
Die Zukunft der Sonderziehungsrechte als Quelle der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) während der COVID-19-Pandemie hat erhebliches Interesse an der Nutzung von SZR als Instrument der Entwicklungs- und Klimafinanzierung geweckt. In diesem Kurzdossier wird argumentiert, dass die monetäre Logik, die den SZR zugrunde liegt, eine regelmäßige Zuteilung von mindestens 200 Milliarden Dollar pro Jahr und mehr als eine Verdoppelung des Anteils der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen rechtfertigt. Nach der Zuteilung können Regierungen die SZR auf vielfältige Weise nutzen, unter anderem zur Finanzierung von Entwicklungs- oder Klimaprojekten. In dem Papier werden auch Reformen zur Vertiefung des SZR-Systems im Interesse aller Länder erörtert.
Der Preis der Einfachheit
Verzerrte und regressive Besteuerung im informellen Sektor von Accra
Internationale und einheimische Politiker sind seit langem davon ausgegangen, dass die informelle Wirtschaft eine „ungenutzte Goldgrube“ für die Staatskassen darstellt. Jüngste Forschungen haben zwar gezeigt, dass viele informelle Unternehmen eine Reihe von formellen und informellen Steuern zahlen, aber bisher gab es kaum eine systematische Übersicht über ihre Steuerlast. Anhand eines neuen Datensatzes von 2.700 informellen Unternehmen im Großraum Accra stellen Forscher:innen des International Centre for Tax & Development fest, dass die Mehrheit der Unternehmen des informellen Sektors eine Reihe von Steuern und Gebühren zahlt, die zusammen eine erhebliche Belastung darstellen, insbesondere für Geringverdiener. Diese Zahlungen sind unausgewogen und regressiv. Zwei weitere Erkenntnisse ergeben sich in Bezug auf die Struktur dieser Steuern. Erstens ist die Häufigkeit und Belastung durch Steuerzahlungen stark mit der Sichtbarkeit für den Staat korreliert. Zweitens sind die Steuern und Gebühren stark regressiv, wobei die einkommensschwächeren Wirtschaftsbeteiligten im Verhältnis zu ihren Einkünften deutlich mehr zahlen.
Inländische Staatsverschuldung
Dieser Bericht bietet eine Analyse der Situation und der Auswirkungen der Inlandsverschuldung in Ländern mit mittlerem Einkommen in Lateinamerika und zeigt Möglichkeiten, Herausforderungen und Empfehlungen für eine transparentere und umfassendere Verwaltung der öffentlichen Schulden auf.