CSOs fordern die Europäische Kommission auf, die Zusammenlegung externer Finanzierungsinstrumente abzulehnen
Da die Europäische Kommission die Zusammenlegung mehrerer bestehender Instrumente (für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Heranführungshilfe) in Erwägung zieht, fordert eine Koalition von 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen Präsidentin von der Leyen auf, den Vorschlag abzulehnen.
Konsensfindung: Umgang mit Handelskontroversen im FfD4-Zero-Draft
Die Rolle des internationalen Handels als entscheidender Faktor für eine nachhaltige Entwicklung ist seit der ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Monterrey, Mexiko, im Jahr 2022 ein wiederkehrendes Thema. Aufbauend auf diesem etablierten Konsens betont der „Zero Draft“ des FfD4-Ergebnisdokuments das transformative Potenzial des internationalen Handels als Motor für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere für Entwicklungsländer. Im Gegensatz zu den Trends, die Anfang der 2000er Jahre zu beobachten waren, ist die aktuelle globale Landschaft durch eine deutliche Abkehr von der Handelsliberalisierung hin zu einer verstärkten Nutzung von Zöllen und Handelsbeschränkungen sowie geopolitischen Fragmentierungen gekennzeichnet. Diese Verschiebung stellt den offenen, fairen und vorhersehbaren multilateralen Handel und die Vorteile, die sich daraus für die Entwicklungsfinanzierung ergeben könnten, vor große Herausforderungen.
Geopolitik des Kapitalismus
State of Power 2025
Geopolitische Rivalitäten verändern unseren Planeten, während reaktionäre Nationalisten die Macht übernehmen und die globalen Spannungen zunehmen. Der 13. State of Power-Bericht untersucht, ob dies das Ende des US-Imperialismus und der Beginn eines chinesischen Imperiums ist, wie der Nationalismus die neoliberale Globalisierung verändert und welche Auswirkungen eine sich wandelnde Weltordnung auf die große Mehrheit der Welt und auf soziale Bewegungen hat, die für Gerechtigkeit kämpfen.
Leere Versprechungen
Wo Deutschland und G7 beim Subventionsabbau stehen
“Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und ermutigen alle Länder, es uns bis 2025 gleichzutun”, hieß es 2016 in der Abschlusserklärung der G7. Jetzt, im Jahr 2025, wollte Greenpeace wissen, was seither passiert ist. Sind Deutschland und die anderen G7-Staaten auf Kurs, um ihr Versprechen einzulösen? Sind sie nicht, zeigt eine Untersuchung des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Der Ländervergleich mit dem Titel “Leere Versprechungen” zeigt, dass die Höhe fossiler Subventionen seit dem Jahr 2016 insgesamt um 15 Prozent gestiegen ist. Die dabei zugrundeliegenden Zahlen des Internationalen Währungsfonds addieren sich für das Jahr 2023 auf den Rekordwert von 1,4 Billionen US-Dollar. In Deutschland legten die steuerlichen Beihilfen für fossile Energien in diesem Zeitraum um satte 49 Prozent zu. Stärker steigerte die Subventionen in der G7-Gruppe nur Italien.
Ausländische Investitionen in Entwicklungsländern sanken 2024 um 2%
Ein starker Rückgang der internationalen Projektfinanzierung gibt Anlass zur Besorgnis über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und unterstreicht die Notwendigkeit für Länder, ihre Strategien zu diversifizieren, um Investitionen anzuziehen und zu erhalten.
EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.
Von der Leyens „Wettbewerbsfähigkeitskompass“
Deregulierung bedroht Sozial- und Umweltschutz
Der neue Wettbewerbsfähigkeitskompass der Europäischen Kommission bestätigt die weit verbreitete Sorge, dass die Regierung von Präsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Deregulierungsagenda auf den Weg bringt – auf Kosten der Demokratie und des Sozial- und Umweltschutzes.
Sicherstellung einer entwicklungsfreundlichen US-Handelspolitik
Die dringende Notwendigkeit einer AGOA-Überarbeitung
In Zeiten erhöhter Unsicherheit in Bezug auf die US-Handelspolitik wird es immer wichtiger, einen entwicklungsfreundlichen Ansatz gegenüber afrikanischen Ländern sicherzustellen. Sie gehören zu den am stärksten von Klimawandel, Konflikten und Pandemien betroffenen Ländern, gewinnen aber auch an geoökonomischer Bedeutung. Angesichts des Auslaufens des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der USA im Jahr 2020 und des bevorstehenden Auslaufens des African Growth and Opportunity Act (AGOA) im September 2025 fordern die Länder südlich der Sahara die politischen Entscheidungsträger dringend auf, das nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsprogramm rechtzeitig zu verlängern und zu aktualisieren, um den Marktzugang zu den USA zu verbessern und eine langfristige Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent sicherzustellen.
Der Armutsnachteil
Das Märchen von der Chancengleichheit am Finanzmarkt
Rund 35 Millionen Erwachsene gehören zur unteren Vermögenshälfte in Deutschland. Sie können im Schnitt auf 6.000 Euro Bruttovermögen zurückgreifen. Vermögensarme Menschen tun sich aufgrund geringer Anlagesummen und niedriger Renditen schwerer als Wohlhabende, eine finanzielle Absicherung aufzubauen. Das hat vielfach strukturelle Gründe. Der Armutsnachteil lässt sich messen: Vermögensarmen mit einem durchschnittlichen Portfolio entgingen im Jahr 2024 rund 525 Euro im Vergleich zu Wohlhabenderen – aufgrund eines renditeschwächeren Portfolios und höherer Kosten.
Der Stand der Umschuldung Äthiopiens
In diesem Bericht wird der Stand der Umschuldung Äthiopiens im Rahmen des Common Framework für die Schuldenbehandlung der G20 analysiert. Insbesondere wird der Vorschlag untersucht, den die äthiopische Regierung im Oktober 2024 den Anleihegläubigern unterbreitete und der schließlich abgelehnt wurde. In diesem Dokument wird festgestellt, dass die Anleihegläubiger, wenn sie die vorgeschlagene Umschuldung akzeptiert hätten, immer noch 30 % mehr Gewinn gemacht hätten, als wenn sie der US-Regierung Kredite gewährt hätten.