Ein Weckruf: steigende Preisaufschläge bei Supermärkten
Die Monopolkommission hat in ihrem neuen Hauptgutachten neue Daten über Marktkonzentration und Preisentwicklungen im Lebensmittel-Sektor vorgelegt. Sie zeigen problematische Entwicklungen bei Preisen und Preisaufschlägen. Es ist gut, dass die Monopolkommission das weiter untersuchen wird. Zugleich brauchen wir ein stärkeres Eingreifen des Bundeskartellamts.
„China ist der wichtigste Player“
In einem Grundsatzpapier fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutschland brauche eine Entwicklungspolitik, die unter anderem die geopolitische Bedeutung Chinas stärker berücksichtige. BDI-Referentin Vanessa Wannicke erläutert das im E+Z/D+C-Interview.
In einem weiteren EU-Gerichtsverfahren werden Menschenrechte gegen Transparenz und Steuergerechtigkeit in Stellung gebracht
Nach dem berüchtigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2022, mit dem der öffentliche Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum eingeschränkt wurde, könnte ein weiterer Fall dem Kampf gegen Transparenz und Steuergerechtigkeit einen noch schwereren Schlag versetzen. Wieder einmal wird ein individualistisches Konzept von Menschenrechten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, als Waffe eingesetzt, diesmal zum Schutz von Anwälten, die illegale Finanzströme ermöglichen, wenn sie Geheimhaltungsvehikel wie Unternehmen und Trusts gründen.
Das Indien-EFTA-Abkommen: Ein neues Modell für Entwicklungsländer?
Die Regierungen gehen von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen zu Verträgen über, die Investitionen fördern und erleichtern. Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) könnte einen neuen Standard für Entwicklungsländer setzen, um ausländische Investitionen zu fördern und davon zu profitieren.
Vom Washingtoner Konsens zur Berliner Erklärung
Dutzende von führenden Wirtschaftswissenschaftler:innen und Praktiker:innen kamen Ende Mai in Berlin zu einem vom Forum for a New Economy organisierten Gipfel zusammen. Bemerkenswerterweise führte der Gipfel zu so etwas wie einem neuen Verständnis, das die jahrzehntelange Herrschaft der neoliberalen Orthodoxie ablösen könnte.
Solidarität mit den kenianischen Bürgern, die gegen das Finanzgesetz 2024 protestieren
Organisationen der Zivilgesellschaft aus ganz Afrika haben ihre Solidarität und Unterstützung für die Protestwelle in Kenia und die von Bürgern und Mitgliedern der kenianischen Nationalversammlung geäußerten ernsthaften Bedenken gegen das geplante Finanzgesetz 2024 zum Ausdruck gebracht.
Kompass 2024
Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik steht für eine kontinuierliche und kritisch-zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Regierungshandeln im Kontext der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts steht die fragile Lage im Sahel, die Afrikapolitik der Bundesregierung, und die Überarbeitung ihrer Afrikapolitischen Leitlinien. Mehr denn je gilt es heute, das überholte Narrativ vom „Krisenkontinent Afrika“ endlich zu überwinden und die Rolle Afrikas als umworbener Partner anzuerkennen. Gleichzeitig sind neue Strategien erforderlich, um der wachsenden Fragilität vieler Staaten zu begegnen und der sehr jungen Bevölkerung des Kontinents eine Perspektive zu eröffnen.
Währungsreserven nehmen weltweit zu – und spiegeln sinkendes Vertrauen in freie Märkte
Seit der Finanzkrise rüsten sich immer mehr Staaten für Devisenmarktinterventionen, indem sie ihre Währungsreserven weiter ausbauen. Vor allem große Schwellenländer zeigen hohe Bereitschaft zu Devisenmarktinterventionen, um ihre eigene Währung zu stützen. Dies ist das Ergebnis einer Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), für die DIW-Ökonom Lukas Menkhoff die internationale Finanzmarktarchitektur, insbesondere die Wechselkursregime und Währungsreserven der Länder, auf Basis von Daten des Internationalen Währungsfonds untersucht hat.
Ein Entwurf für einen koordinierten Mindeststandard für die effektive Besteuerung von sehr vermögenden Privatpersonen
Im Februar 2024 lud die brasilianische G20-Präsidentschaft Professor Gabriel Zucman ein, vor den in Sao Paulo versammelten G20-Finanzministern für eine Reform zur Sicherung der weltweiten Steuerprogression zu plädieren. In seiner Rede sprach sich Zucman für eine koordinierte Mindestbesteuerung von Milliardären aus, eine Reform, die auf den bisherigen Schritten der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung des Problems der geringen effektiven Besteuerung der Superreichen aufbauen würde. Im Anschluss an das Treffen gab der brasilianische G20-Vorsitz einen Bericht in Auftrag, der die Machbarkeit des Vorschlags im Detail untersuchen sollte.
Erfolglose Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien in Ländern mit niedrigem Einkommen
Das Beispiel Äthiopien
Ein Großteil der internationalen technischen Hilfe zielt darauf ab, die Fähigkeit der Steuerbehörden in einkommensschwachen Ländern zu verbessern, die OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu verstehen und wirksam umzusetzen und so ihren gerechten Anteil an den Einnahmen aus den grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Transaktionen multinationaler Unternehmen einzubehalten. Das Ergebnis dieser Unterstützung im Falle Äthiopiens war insgesamt enttäuschend. Trotz mehr als zehnjähriger Bemühungen und fast zwei Jahrzehnten seit der ursprünglichen Einführung von Verrechnungspreisregeln in das Steuersystem hat die äthiopische Steuerverwaltung noch keine einzige Verrechnungspreisprüfung erfolgreich abgeschlossen.