Perspektiven für das Engagement von CSO in UN-Prozessen

Global Policy Watch Round Up #3

Dieses Briefing beleuchtet einige Einsichten, Analysen, Kommentare und Empfehlungen zur Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an multilateralen UN-Prozessen. Von den Mitgliedstaaten bis hin zum UN-Generalsekretär werden zivilgesellschaftliche Organisationen häufig als integraler Bestandteil multilateraler politischer Entscheidungsprozesse gepriesen; ob ihre Forderungen und Analysen jedoch wirklich beachtet werden, steht zur Debatte. Einige Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen haben Verbesserungen bei der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert und sich dabei auf Empfehlungen von Experten zu Reformen des zivilgesellschaftlichen Engagements gestützt.

Hochrangige Debatte der UN-Generalversammlung 2022

Perspektiven aus dem globalen Süden

Im September 2022 sprachen die Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier zum Thema „Ein Wendepunkt: transformative Lösungen für miteinander verknüpfte Herausforderungen“. Die Botschaft von Generalsekretär António Guterres war klar. Er eröffnete die hochrangige Generaldebatte unverblümt: „Unsere Welt ist in großen Schwierigkeiten. Die Gräben werden immer tiefer. Die Ungleichheiten werden immer größer. Die Herausforderungen weiten sich aus“. Er forderte: „Wir brauchen Maßnahmen in allen Bereichen“.

Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben

Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.

Nachhaltige Entwicklung, Unternehmenseinfluss und private Finanzen

Entscheidend für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030 ist SDG 17, „Stärkung der Mittel zur Umsetzung und Neubelebung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“. Zunehmend drehen sich die Diskussionen um SDG 17 um sog. Multi-Stakeholder-Partnerschaften und die Einbindung des Privatsektors. So sollen Finanzmittel für die SDGs mobilisiert werden, auch in Form sog. „bankable projects“ (grob: „bankfähige Projekte“, also Projekte, die so strukturiert sind, dass sie für Banken als Kreditgeberinnen interessant sind). Diese Partnerschaftsorientierung ist zu einem festen Bestandteil der UN-Agenda geworden, vom operativen Segment des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) im Mai 2022 bis hin zum hochrangigen politischen Forum (HLPF) im Juli 2022.