Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland 2022
2022 sicherte der Bund Lieferungen und Leistungen in Höhe von 14,9 Mrd. Euro (2021: 20,2 Mrd. Euro) mit Exportkreditgarantien ab. Der Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Aufhebung der Deckungsmöglichkeiten für Lieferungen und Leistungen nach Russland und Weißrussland haben das Absicherungsgeschäft beeinflusst, ebenso wie die anhaltenden Folgen der COVID-19 Pandemie und die weltweit nachlassende Wirtschaftsdynamik.
WeiterlesenAbschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse läuft aus
Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30. Juni 2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern. Die Abschöpfung von Überschusserlösen diente dazu, stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten zu beteiligen. Angesichts der gesicherten Stromversorgung, sinkender Strompreise und damit ausbleibender Einnahmen aus der Abschöpfung sowie nicht auszuschließender Investitionshemmnisse sei eine Verlängerung der Abschöpfung nicht gerechtfertigt.
100 Millionen für sektorale Dekarbonisierung in Entwicklungs- und Schwellenländern
Deutschland und seine Partner in der Mitigation Action Facility stellen über 100 Millionen EUR für einen Förderwettbewerb für Dekarbonisierungsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. Das kündigte Minister Habeck am 1. Juni bei der Globalen NDC Konferenz an. Diese Unterstützung soll diesen Ländern helfen, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC’s) ambitionierter zu gestalten. Der Förderwettbewerb wird über die so genannten Mitigation Action Facility organisiert und soll weltweit die besten Ideen für Projekte in Entwicklungsländern identifizieren.
5. D-EITI-Bericht veröffentlicht
Die Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI) in Deutschland hat ihren fünften Gesamtbericht vorgelegt. Mit dem gemeinsamen Know-how von Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft berichtet die Multi-Stakeholder Gruppe der D-EITI erneut ausführlich über die Rohstoffgewinnung in Deutschland. Der gemeinsam verfasste Bericht wertet offengelegte Zahlungen zwischen Rohstoffunternehmen und staatlichen Stellen aus und fasst wichtige Fakten und Daten über die heimische Rohstoffgewinnung zusammen. Diese Informationen sind im Portal von D-EITI für die allgemeine Öffentlichkeit online frei verfügbar.
Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU
Die Grenzen des freien Wettbewerbs?
Das BMWK hat mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft im Februar 2022 seine Agenda und Grundphilosophie vorgestellt. In dem Zusammenhang hat das BMWK bereits im November 2021 eine Studie „Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU“ in Auftrag gegeben. Darin wurde geprüft, welchen Beitrag die Wettbewerbspolitik zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet und welche Handlungsoptionen bestehen. Diese Studie wurde am 22. März vorgestellt und mit einer kurzen Interpretationshilfe veröffentlicht.
Maritta Wiggerthale hat die Studie auf ihrem Blog kommentiert: