Die entwicklungspolitischen Vorstellungen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2025
In der zweiten Dezemberhälfte haben die deutschen Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlicht. Traditionell spielen internationale und entwicklungspolitische Themen in der deutschen Politik eine eher untergeordnete Rolle, obwohl Deutschland das zweitgrößte Geberland der OECD (in absoluten Zahlen) und eines der wenigen Länder ist, die das UN-Ziel erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Angesichts der Aggression Russlands in der Ukraine, des Drucks, günstige Energiequellen zu sichern, des wachsenden globalen Einflusses Chinas und der Störmanöver von Donald Trump noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit haben internationale Themen jedoch an Bedeutung gewonnen. Die meisten Parteien im Bundestag, dem deutschen Parlament, befassen sich nun mit sicherheits-, verteidigungs- und außenpolitischen Fragen.
Verschachtelt und stark konzentriert
In den Netzwerken der Superreichen Österreichs
Vermögen ist in Österreich extrem ungleich verteilt, mit einer enormen Konzentration in den Händen weniger Personen und Familien. Die Ergebnisse einer Studie eines Teams rund um Stephan Pühringer zeigen, wie rechtliche Rahmenbedingungen und Grauzonen ausgereizt werden, um diesen Reichtum zu sichern und warum diese extreme Vermögenskonzentration ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem darstellt.
Appell an die neue EU-Kommission: Doppelstandards in der EU-Handelspolitik vermeiden!
Für Rindfleisch, Soja, Raps, Reis, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Äpfel gelten Doppelstandards. Das zeigt ein Bündnis aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gebe „erhebliche Regelungslücken und Doppelstandards für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten“ auf. Fehlende Mindeststandards wirkten sich auf Mensch, Tier und Umwelt in den Produktionsländern negativ aus und bedeuteten fehlende Transparenz für hiesige Verbraucher*innen, so Slow Food, Feedback EU und andere Organisationen. Die neue EU-Kommission müsse die europäische Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen.
„Offene strategische Autonomie“
Eine entwicklungspolitische Standortbestimmung und Positionierung für die deutsche Entwicklungspolitik
Dieser Policy Brief gibt einen Überblick und Einschätzungen zu Debatten über Entwicklungspolitik. Angesichts veränderter internationaler Kontexte behandelt er die Notwendigkeit, die deutsche Entwicklungspolitik langfristig neu auszurichten und Reformen anzustoßen. Formuliert werden fünf Empfehlungen für Entscheidungsträger.
Eine kritische Analyse der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023
Obwohl die die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023 zum fünften Mal in Folge ein Rekordniveau erreicht haben, stellen die Daten die Richtung in Frage, in die sich die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bewegt. Noch beunruhigender ist, dass einige reiche Länder Haushaltskürzungen für 2024 angekündigt haben. In dieseem neuen Briefing analysiert Eurodad die Daten kritisch, um eine Grundlage für Diskussionen und Debatten in einer Zeit zu schaffen, in der der Wert der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je ist.
Globale öffentliche Investitionen: Eine Kritik
In den letzten Jahren gab es eine Debatte über so genannte „Globale öffentliche Investitionen“ oder GPI. Das Ziel der GPI – die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit – scheint völlig in Ordnung zu sein. Es ist jedoch ziemlich schwierig, Überlegungen zu den möglichen Grenzen von GPI zu finden. In seinem Blog „Global Public Investment: a critique“ äußert Stephan Klingebiel drei Hauptbedenken: eine verzerrte Darstellung der Entwicklungszusammenarbeit, ein hohes Maß an Unbestimmtheit und eine mangelnde Berücksichtigung von Sachzwängen.
Stark restriktive Geldpolitik verschärft Wirtschaftsflaute
Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2023/2024
Die durch die Energiepreisschocks geschwächte deutsche Wirtschaft kommt angesichts der stark restriktiven Geldpolitik und der verhaltenen Weltkonjunktur nicht in Gang. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP ) im Winterhalbjahr 2022/2023 und einer Stagnation im zweiten Quartal 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland im dritten Quartal sogar erneut leicht zurückgegangen sein (-0,2 %).
Hindernisse auf dem Weg zur Rechenschaftspflicht
Das Problem der Zugänglichkeit im Rahmen der Überprüfung des AIIB-Mechanismus für die von Projekten betroffene Bevölkerung
Rechtzeitig zur 8. Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) haben Recourse, Inclusive Development International und Accountability Counsel eine Studie mit dem Titel Roadblocks to Accountability: Addressing the accessibility crisis in the Asian Infrastructure Investment Bank’s review of its Project-affected People’s Mechanism vorgestellt. Reality of Aid-Asia Pacific unterstützt zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region diese Studie.
Forderung an Versicherungen, Verantwortung zu übernehmen
Ein neuer Bericht von WWF und Deloitte Schweiz bietet einen umfassenden Einblick in die Auswirkungen des Versicherungsgeschäfts auf den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität und zeigt auf, wie dieser Trend umgekehrt werden kann, um die globalen Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Der Bericht deckt ein breites Spektrum von Nicht-Lebensversicherungsbereichen ab, wie z.B. Haftpflicht-, Transport- und Fahrzeugversicherungen oder Sachversicherungen, mit Beispielen aus der Praxis aus verschiedenen Branchen.
Untersuchung ökonomischer Instrumente auf Basis des EU-Eigenmittels für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle
Das EU-Eigenmittel auf nicht recycelte Verpackungen aus Kunststoff wird bislang aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Verursachergerechtigkeit und ein Lenkungseffekt in Richtung einer verbesserten Kreislaufführung von Verpackungen sind jedoch nur zu erreichen, wenn die Akteure, die hierauf einen Einfluss haben, in die Pflicht genommen werden. Das UBA-Forschungsvorhaben untersucht daher ökonomische Instrumente, mit denen solche ökologischen Lenkungswirkungen angereizt werden können und entwickelt drei geeignete Vorschläge.