Zivilgesellschaftliche Reaktion auf „Our Common Agenda“

Der UN-Generalsekretär hat – wie von der Generalversammlung beauftragt – pünktlich Anfang September 2021 seine Vorschläge im Bericht „Our Common Agenda“ bzw. „Unsere Gemeinsame Agenda“ vorgelegt. Darin werden eine Reihe von Prozessen und Formaten angeregt, von einem High-level Panel zu Globalen Öffentlichen Gütern bis zu einem Zukunftsgipfel, einem Weltsozialgipfel Kopenhagen+30 und neuen Formaten im Bereich Finanzierung.

Entwicklungsfinanzierung und Coronakrise

Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.

Aggressive Straffung der Geldpolitik durch die Fed

Neuer Gegenwind für die Schwellenländer

In den USA findet eine Normalisierung der Geldpolitik statt. Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass die US-Notenbank einen aggressiven geldpolitischen Kurs einschlägt und Zinserhöhungen zu Beginn dieses Jahres ins Auge fasst. Eine frühere und schnellere Normalisierung der Geldpolitik durch die US-Notenbank erhöht die Risiken für die makroökonomische und finanzielle Stabilität in Schwellenländern und Ländern mit niedrigem Einkommen. In Ermangelung einer internationalen politischen Zusammenarbeit müssen die politischen Entscheidungsträger der Schwellenländer ihre verfügbaren politischen Instrumente nutzen, um makroökonomische Grundlagen zu schützen.

Wir brauchen eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende

Die Wohnungs- und Mietenfrage ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Deutschland, dem fünftreichsten Land der Welt, gibt es über eine halbe Million wohnungslose Menschen. In allen deutschen Städten steigen die Mietpreise während ländliche Regionen wegen mangelnder Infrastruktur aussterben.

Gewaltige Ungleichheit – der Fehler liegt im System

Oxfams Ungleichheits-Bericht

Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“. Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft, warum die Lösung in einem gerechteren Wirtschaftssystem liegt und was die Politik konkret tun sollte.

EU-Taxonomie: Was ist ökologisch nachhaltiges Wirtschaften?

„EU-Taxonomie“: Hinter diesem kryptischen Namen versteckt sich nicht weniger als eine kleine Revolution. Das Regelwerk soll EU-weit einheitliche Kriterien für eine Schlüsselfrage unserer Zeit liefern: Was ist nachhaltig?

Factsheet: Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems

Das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) soll zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Das Klimaschutzziel der EU, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, macht die Überarbeitung der EU ETS-Richtlinie nötig. Ein neues Factsheet der DNR-EU-Koordination informiert über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaft

Neue Studie von Finanzwende Recherche

Das Vertrauen in die Neutralität und Unabhängigkeit von Richtern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaft ist ein zentraler Faktor für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. In einer Studie zeigt Finanzwende Recherche auf, dass es viele Einflussmöglichkeiten auf die Justiz und Rechtswissenschaft gibt. Bisher gibt es kaum Transparenz darüber, wie und wer diese Möglichkeiten nutzt. Auch fehlen entsprechende Verhaltensregeln.

We need tax justice for gender equality NOW

Statement by the Global Alliance for Tax Justice

Vom 6. bis 8. Dezember 2021 veranstaltete die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) die Tax Justice and Gender Equality Conference 2021 mit Mitgliedern und Partnern. Die dreitägige virtuelle Konferenz beinhaltete Sitzungen zum Austausch, zur Diskussion und zur Entwicklung alternativer Perspektiven in Bezug auf die Schaffung eines nachhaltigen feministischen Steuersystems und der Förderung eines Wirtschaftssystems zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen. Die Konferenz beleuchtete mehrere sich überschneidende strukturelle Ungleichheiten, die der COVID-19-Krise vorausgingen und sich verschärft und/oder vertieft haben, mit unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Frauen sowie auf Länder des globalen Südens. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass die sehr ungleiche geschlechtsspezifische Verteilung der (bezahlten und unbezahlten) Pflegearbeit und die unsichere, ungeschützte und prekäre Art dieser Arbeit beendet werden sollte.

Die weitreichenden Auswirkungen der WTO-Entscheidung gegen Indiens Zuckersubventionen

Nachdem sie die Regierung erfolgreich gezwungen hatten, drei umstrittene Landwirtschaftsgesetze aufzuheben und damit Mindestpreise beizubehalten, sehen sich Indiens Landwirte einer weiteren Herausforderung gegenüber, diesmal von der Welthandelsorganisation (WTO). Am 14. Dezember kam ein WTO-Streitbeilegungsgremium zu dem Schluss, dass Indien durch die Gewährung von Preisstützungen und von Ausfuhrsubventionen für Zuckerrohrerzeuger gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (AoA) verstößt. Die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der indischen Landwirte werden zum ersten Mal vor der WTO angefochten. Die Auswirkungen dieser Angelegenheit auf Indiens Agrarsubventionsprogramm könnten weitreichend sein.