NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden
In einer am 25. September veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. Am 27. September fand die erste Lesung im Bundestag statt.
Multilateralismus in einer Ära globaler Oligarchie
Wie extreme Ungleichheit die internationale Zusammenarbeit untergräbt
Multilaterale Bemühungen sind nicht in der Lage, angemessen auf kritische globale Herausforderungen zu reagieren, darunter die Klimakrise und anhaltende Armut und Ungleichheit. Während einige die Blockade ausschließlich auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen mächtigen Ländern zurückführen, ist eine solche Fokussierung unvollständig. Ein Hauptgrund für das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit ist vielmehr die extreme wirtschaftliche Ungleichheit. Heute besitzt das reichste Prozent der Welt mehr Vermögen als 95 Prozent der Menschheit.
WeiterlesenWidersprüchlich, teils kontraproduktiv
Der UN-Zukunftspakt verpasst es, die größten Probleme der Welt anzugehen. Vier Punkte stechen besonders hervor.
Was kommt raus, wenn Vertreterinnen und Vertreter von 193 Staaten die Bedürfnisse und Interessen von heute und zukünftig lebenden Menschen weltweit in Einklang bringen möchten? Kurz gesagt: ein widersprüchlicher Text mit teils kontraproduktiven Vorschlägen. Das Anliegen des UN-Zukunftspakts, allen Menschen heute wie in Zukunft gleichermaßen gerecht zu werden, ignoriert die Ursachen von zunehmenden sozial-ökologischen Krisen, etwa der Erderhitzung und ihrer massiven Folgen. Die Krisen werden zudem durch extreme Ungleichverteilungen an Einkommen, Vermögen, materiellen Ressourcen und Sorgearbeitszeit begünstigt.
UN-Mitgliedsstaaten scheitern an der Reform der internationalen Finanzarchitektur
FfD4 sollte zur Kurskorrektur genutzt werden
Der Civil Society Financing for Development Mechanism fordert die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Scheitern des „Summit of the Future“ bei den IFA-Reformen nicht als Vorwand für Rückschritte bei den FfD4-Verhandlungen genutzt wird. Das Ergebnisdokument des Summit of the Future, der Pakt für die Zukunft, beginnt mit dem Versprechen der Mitgliedstaaten, „einen Neuanfang im Multilateralismus“ zu wagen. Bei der Reform der Internationalen Finanzarchitektur (IFA) wurde dieses Versprechen beiseitegeschoben und die Mitgliedstaaten haben sich stattdessen auf das gewohnte Vorgehen festgelegt.
Infrastruktur für gestern
Die Kapitalmarktgeschäfte der AIIB umfassen große Investitionen in fossile Brennstoffe
Finanziert die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) Gaskraftwerke, Ölexploration und Flüssiggasanlagen, wenn sie behauptet, die „Infrastruktur von morgen“ zu unterstützen? Eine eingehende Analyse der Kapitalmarktgeschäfte der AIIB zeigt, dass 62 % der Investitionen aus Kapitalmarktgeschäften in die Infrastruktur für fossile Brennstoffe fließen.
Transformatives Wirtschaften
Die Überschreitung planetarischer Grenzen im globalen Maßstab und die globale Ungleichheit erfordert es, Wirtschaft neu zu denken. Neoklassische Konzepte sind auf möglichst rasches Wirtschaftswachstum fixiert, sie blenden Machtgefälle, soziale Ungleichheit, und ökologische Zerstörung zumeist aus. Weltweit gibt es neue wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftspolitische Ansätze, die eine sozial-ökologischen Transformation befördern. An diesem Suchprozess beteiligt sich die Heinrich-Böll-Stiftung, indem sie im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Transformatives Wirtschaften“ sowie Veröffentlichungen neuen Konzepten und internationalen Vordenker*innen Raum gibt.
Klimagerechtigkeit braucht nachhaltige Finanzierung
Forderungen zur 29. Weltklimakonferenz in Baku
Die diesjährige Weltklimakonferenz COP29 (11.-22. November 2024) in Aserbaidschan findet vor dem Hintergrund klimabedingter Katastrophen statt, die weltweit zunehmen. Zentral für den Erfolg der Konferenz ist eine Einigung auf ein neues Globalziel für internationale Klimafinanzierung. Hier sollte sich die Bundesregierung für ein bedarfsgerechtes Finanzierungsziel für die Unterstützung der Betroffenen im Globalen Süden einsetzen. Bei der Klimakonferenz 2023 in Dubai wurde ein Umstieg aus fossilen in erneuerbare Energien beschlossen. Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden, muss dieser zügig und gerecht umgesetzt werden. Auf der Konferenz muss die uneingeschränkte Teilnahme der Zivilgesellschaft ermöglicht und die Stimmen der Vulnerabelsten Gehör finden.
Die Umsetzung des Rechts auf eine saubere, gesunde Umwelt und die Wirtschaft
Die Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, Astrid Puentes Riaño, hat im August ihren ersten Bericht zur Umsetzung dieses Rechts der UN-Generalversammlung vorgelegt. Unter anderem geht sie dabei auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, die einer Verwirklichung dieses Menschenrechts im Wege stehen.
WeiterlesenDie Welt braucht eine größere und bessere Finanzfeuerwehr
Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken versuchen, Schuldenbrände in Entwicklungsländern mit Eimern statt mit Schläuchen zu löschen. Diese Institutionen müssen zu einem wachstumsorientierten Ansatz übergehen, der die Volkswirtschaften stabilisiert, ohne sie zu zwingen, wesentliche öffentliche Ausgaben zu kürzen.
Finanzierungslösungen für Entwicklungsländer: schnelle Erfolge
Die globale Finanzarchitektur muss reformiert werden, damit die Welt Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung und der grünen Industrialisierung erzielen kann. Die derzeitige geopolitische Fragmentierung und die finanzielle Notlage, in der sich mehrere Länder befinden, erschweren die Umsetzung entscheidender Reformen. Die Uhr tickt für afrikanische und andere Entwicklungsländer. Ihr finanzieller Spielraum wird durch steigende Verschuldung eingeschränkt und die Zahl der exogenen Schocks nimmt zu Wirtschaftliche Gegenwinde schränken die Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklungsländer ein, was durch eine „Afrika-Risikoprämie“ und hohe Zinssätze für neue Kredite noch weiter eingeschränkt wird. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie man mit diesen Herausforderungen umgehen kann, aber es werden nicht genug Fortschritte erzielt.