FfD4: Zivilgesellschaftliche Forderungen an Deutschland und EU
Ende Juni startet in Sevilla die vierte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Finance and Development (FfD4)). Die Herausforderungen könnten angesichts multipler Krisen kaum größer sein. Erst 17% der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wurden erreicht. Viele Ziele drohen bis 2030 nicht mehr erreicht zu werden. Die Erwartungen an die FfD4 sind folglich groß. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert europäische Delegierte dazu auf, sich auf der FfD4 für eine Reform der globalen Finanzarchitektur einzusetzen. In einem offenen Brief rufen sie zu dazu auf, einen fairen und transparenten multilateralen Mechanismus zur Lösung von Staatsschuldenkrisen zu schaffen.
Die globale Milliardärssteuer und die Addis Tax Initiative
Eine Analyse der Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen in ATI-Partnerländern
Die Menschheit ist heute reicher und produktiver als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Aber Reichtum und die daraus resultierenden Einkünfte sind extrem ungleich verteilt. Eine Studie der Addis Tax Initiative (ATI) untersucht die Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen (UHNWIs) in ATI-Partnerländern. Sie schätzt die potenziellen Einnahmen aus einer Vermögenssteuer von 2 %, die den ATI-Partnerländern auf 5,8 bis 9,2 Milliarden US-Dollar einbringen könnte. Die Studie hebt auch hervor, dass UHNWIs in vielen Ländern oft niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Eine globale Mindeststeuer könnte dieses Ungleichgewicht beseitigen und den effektiven Steuersatz für Milliardäre auf ein höheres Niveau als den für Arbeitnehmer anheben, ohne das Vermögenswachstum zu bremsen.
Der Weltsozialgipfel 2025 darf keine verpasste Chance sein
Gerüchte, die im UN-Hauptquartier kursieren, deuten darauf hin, dass auf dem zweiten Weltsozialgipfel, der vom 4. bis 6. November 2025 in Doha stattfinden soll, wenig Ehrgeiz vorhanden ist. Diplomaten und Insider flüstern von „Gipfelmüdigkeit“ nach einem vollgepackten Kalender globaler Zusammenkünfte – dem SDG-Gipfel 2023, dem Zukunftsgipfel 2024 und der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juni 2025. Diese Ermüdung wird noch verstärkt durch die erschreckende Zunahme rechtefeindlicher Rhetorik und den politischen Widerstand einiger Regierungen, die einen Schatten auf die multilateralen Bemühungen werfen. Für einige ist ein multilaterales Abkommen schon gut genug. Infolgedessen fehlt dem Null-Entwurf der politischen Erklärung des Sozialgipfels der Ehrgeiz, der erforderlich ist, um die vielfältigen sozialen Krisen zu bewältigen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist.
Die deutsche Handelspolitik zwischen Anspruch und Realität
Die Herausforderungen der Klimakrise, wachsender globaler Ungleichheiten und ökologischer Zerstörung verlangen eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschafts- und Handelspolitik. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hätte die Chance geboten, klare Schritte in Richtung einer klimagerechten, solidarischen und nachhaltigen Globalisierung einzuleiten. Vor diesem Hintergrund hat PowerShift die Bestimmungen zu Handels- und Investitionspolitik des Koalitionsvertrags kritisch analysiert.
674 Fonds dürfen nach Namensänderung weiter in Fossile investieren
Analyse nach Einführung der ESMA-Leitlinien
Seit dem 21. Mai 2025 gelten neue Anforderungen der EU-Wertpapieraufsicht ESMA: Investmentfonds, die Begriffe wie „nachhaltig“, „grün“ oder „Impact“ im Namen tragen, sind künftig verpflichtet, bestimmte Unternehmen aus den Bereichen Kohle, Öl und Gas auszuschließen. Im Zentrum der gemeinsamen Analyse von Finanzwende, urgewald und Facing Finance stand deshalb die Frage, ob Fonds mit solchen Begriffen im Namen ihre Namen seit der ersten Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Mai 2024 beibehalten oder geändert haben. Wenn nachhaltigkeitsbezogene Begriffe entfernt oder ersetzt wurden, liegt es nahe, dass die Fonds die strengen Regeln zum Ausschluss von fossilen Konzernen umgehen wollen.
Hedgefonds profitieren vom Krieg in der Ukraine
Ukrainische und europäische zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass Hedgefonds indirekt durch westliche Hilfsgelder Milliarden aus der Ukraine herausholen könnten. In einer Erklärung fordern die Aktivisten rechtliche Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Spekulanten keine Zahlungen in Milliardenhöhe aus den an das BIP gekoppelten Optionsscheinen verlangen können.
Kampf gegen Steuerhinterziehung mit dem Common Reporting Standard
Erste Erfolge, aber auch noch Lücken
Eine DIW-Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus. Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten. Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen Konten zu ihren eigentlichen Eigentümer*innen scheint noch nicht flächendeckend.
500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?
200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt
Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.
Schuldenreport 2025
Die weltweite Auslandsverschuldung bleibt 2025 auf einem sehr hohen Niveau. Enorme Zins- und Tilgungszahlungen, ungünstige Refinanzierungsbedingungen und strukturelle Ungleichheiten im internationalen Finanzsystem verschärfen in zahlreichen Staaten soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Instabilität.
WeiterlesenDas Global Gateway ins Nirgendwo
Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist in eine neue Phase der neokolonialistischen Agenda der Europäischen Union eingetreten. Ihr „Global Gateway“-Plan ist eine Wunschliste für Infrastrukturprojekte, die von europäischen Unternehmen weltweit umgesetzt werden sollen, unterstützt durch liberale Reformen, die den Weg dafür ebnen sollen. Im Mittelpunkt steht Afrika, wo mindestens die Hälfte aller Investitionen landen soll.