Analyse zur zukunftsfähigen Finanzierung des Sozialstaats
Zusammen mit FiscalFuture und in Kooperation mit dem Sozialverband VdK Deutschland hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit eine Analyse zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaats, genauer zu den Einnahmepotenzialen des VdK-Steuerkonzepts, veröffentlicht. Auf Basis der Vorschläge des VdK (soziale Erbschafts- und Einkommenssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer) wurde errechnet, dass sich mehr als 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen ergeben könnten. Diese Einnahmen würden nicht nur zur Stabilisierung der Finanzlage sondern auch zu mehr sozialem Ausgleich beitragen.
Die Rolle von Deutschland und der EU auf der FfD4-Konferenz
Ein Jahrzehnt nach der Aktionsagenda von Addis Abeba findet FfD4 zu einer Zeit statt, die durch starke geopolitische Spannungen, schwindendes Vertrauen in das multilaterale System, steigende Schuldenlasten und zunehmende Ungleichheit gekennzeichnet ist. Am 17. Juni 2025 haben die Mitgliedstaaten einen Konsens über ein Abschlussdokument erzielt, das nun auf der FfD4 formell verabschiedet werden soll. Die USA werden daran nicht beteiligt sein, da sie sich aus dem Prozess zurückgezogen haben. Das ist zwar enttäuschend, kommt aber angesichts ihrer Ablehnung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und ihrer Verhinderungstaktik während der einjährigen Vorbereitungstreffen der FfD4 nicht überraschend.
Neuer Leitfaden: Entschlüsselung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeit
Die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist in die Struktur unserer Wirtschaftssysteme eingewoben – doch sie kann beseitigt werden. Dieser Leitfaden wurde von CESR und Third World Network auf der Grundlage des Forschungsrahmens „Decoding Injustice“ (Entschlüsselung der Ungerechtigkeit) entwickelt und zeigt auf, wie die globale Wirtschaftspolitik die Ungleichheit verschärft, und bietet Instrumente, um sie zu bekämpfen. Er befähigt Bewegungen, systemische Schäden aufzudecken und auf Wirtschaftsregeln zu drängen, die Fürsorge, Gerechtigkeit und Würde in den Mittelpunkt stellen.
Globale Entwicklungsfinanzierung unter großem Druck
Die „Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“ der Vereinten Nationen (4th International Financing for Development Conference, FfD4) startet am 30. Juni in Sevilla vor dem Hintergrund großer globaler Herausforderungen: Nur 17 Prozent der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) befinden sich aktuell auf Kurs. Weltweit leben über 700 Millionen Menschen in extremer Armut. Drei Milliarden Menschen leben in Ländern, die mehr Geld für Schuldendienst als für Gesundheit oder Bildung aufwenden. Steuervermeidung und irreguläre Finanzflüsse entziehen vielen armen Ländern dringend benötigte Staatseinnahmen. Schätzungen zufolge fehlen jährlich rund vier Billionen US-Dollar, um die SDGs zum vereinbarten Zeitpunkt 2030 zu erreichen. Dem gegenüber stehen weltweit sinkende Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Die Staatengemeinschaft hat sich bereits im Vorfeld auf ein Abschlussdokument geeinigt.
Neuer UN-Bericht zeigt Weg aus der Schuldenkrise
Ein Jahrzehnt nach der Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) steht die Entwicklung vor ernsthaften Herausforderungen – darunter auch das, was UN-Beamte als „stille Krise” bezeichnen, nämlich die steigenden Schuldendienstzahlungen in Ländern mit niedrigem Einkommen.
FfD4: Ein Wendepunkt für die Klimafinanzierung
Was die Konferenz in Sevilla für die globale Klimagerechtigkeit leisten muss
Die vierte Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2025 in Sevilla, Spanien, stattfindet, startet in Kürze – und es steht viel auf dem Spiel, um die globale Finanzarchitektur zu stärken, damit Klimagerechtigkeit und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) erreicht werden.
Vor dem Start von FfD4: Eine nachhaltige Entwicklungsfinanzierung braucht konkrete Verpflichtungen
Vom 30. Juni bis 3. Juli findet in Sevilla die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Bereits in der vergangenen Woche wurde ein finaler Entwurf des Abschlussdokumentes veröffentlich. Aus Sicht des Dachverbandes der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe VENRO beinhaltet der Entwurf kaum konkrete Ergebnisse und geht damit kaum über den aktuellen Status quo hinaus.
Appell: Globales Finanzsystem umkrempeln
UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung steht bevor
Vom 30. Juni bis 3. Juli findet in Sevilla die vierte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt – mit dem Ziel, mehr Geld für Klima und Entwicklung zu gewinnen und das globale Finanzsystem fairer zu gestalten. Dort soll das vorverhandelte Abschlussdokument („Compromiso de Sevilla“) angenommen werden. Staaten aus dem Globalen Süden gehen mit großen Ambitionen und hohen Erwartungen in die Verhandlungen, jedoch bleibt das erwartete Ergebnis weit hinter dringend benötigten Reformschritten zurück. Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft versammeln sich in Sevilla, um Druck auf die Regierenden auszuüben.
Fabrizierte Krise
Europas Autoindustrie hortet Gelder und verzögert Klimaschutzmaßnahmen
Trotz der angeblichen Krise bleibt die europäische Automobilindustrie profitabel, mächtig und politisch einflussreich. Dennoch bevorzugt die EU-Industriepolitik weiterhin die Autohersteller mit Subventionen und laxen Vorschriften, was die Klimaziele untergräbt und einen fairen Übergang zu nachhaltiger Mobilität verzögert. Auf der Grundlage einer Analyse von Finanzdaten für den Zeitraum 2006-2023 zeigt dieser Somo-Bericht, wie die Interessen der Automobilindustrie die EU-Politik dahingehend gesteuert haben, dass sie Profiten Vorrang vor den Menschen und dem Planeten einräumt, während alternative, kohlenstoffarme und ressourcenintensive Transportmöglichkeiten unterfinanziert und übersehen werden.
FfD4: Von Verpflichtungen zur digitalen Finanzierung bis zu konkreten Maßnahmen
Der Compromiso de Sevilla, das Ergebnisdokument der 4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), unterstreicht die Bedeutung digitaler Technologien für die finanzielle Inklusion. Er enthält drei zentrale Erkenntnisse – zu finanzieller Inklusion, Verbraucherschutz und Regulierung sowie Wettbewerbsregeln –, die politischen Entscheidungsträgern allgemeine Leitlinien für den Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen an die Hand geben. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die allgemeinen Verpflichtungen der FfD4 in konkrete Maßnahmen und Strategien umzusetzen, die das Potenzial von DFS für die finanzielle Inklusion fördern, Herausforderungen für Verbraucher angehen und sich mit Plattformisierung und Monopolen befassen.