Der Reformprozess der Weltbank greift zu kurz
Briefing zur kritischen Bestandsaufnahme des laufenden Reformprozesses der Weltbankgruppe im Vorlauf zu ihrer Jahrestagung 2024
Die Weltbank durchläuft seit Ende 2022 einen großen Reformprozess, der maßgeblich durch Deutschland und andere Hauptanteilseigner der Weltbank angestoßen wurde. Ihr Fokus lag dabei vor allem darauf, dass die Weltbank mehr in Klimaschutz und andere grenzüberschreitende globale öffentliche Güter investiert. Der Reformprozess knüpft auch an die seit 2021 laufende Diskussion im Rahmen der G20 um die Erhöhung der Finanzierungskapazitäten der multilateralen Entwicklungsbanken an. Das Versprechen lautete stets sowohl eine „größere“, als auch eine „bessere“ Weltbank zu schaffen. Die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank wurde jedoch vertan.
Die Auswirkungen der Beschränkungen von Besteuerungsrechten für Entwicklungsländer
Die Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen wurde bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen (UN) zur Schaffung eines neuen globalen Steuerrahmens als vorrangiges Thema identifiziert. In dieser South Centre-Studie werden die Mängel der internationalen Steuervorschriften in Bezug auf Dienstleistungen und deren Ausnutzung durch multinationale Unternehmen (MNEs) analysiert, wobei der Schwerpunkt auf den Auswirkungen auf Entwicklungsländer liegt.
Die Gruppe der 77 und der globale Dialog in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Die Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden sind in den letzten Jahren zunehmend umstritten. Während die Frustration im Zuge der globalen Machtverschiebungen zunimmt, sind die Vereinten Nationen (UN) zu einem Schauplatz für die Aushandlung einer neuen globalen Regierungsführung geworden. In diesem Rahmen spielt die Gruppe der 77 (G77), die etwa 80 % der Weltbevölkerung aus 134 Entwicklungsländern umfasst, eine wichtige Rolle für den Multilateralismus der UN. Die Gruppe ist im Laufe der Zeit komplexer, vielfältiger und durchsetzungsfähiger geworden, wenn es darum geht, ihre Interessen zu vertreten und die Prozesse und die Politik der Vereinten Nationen gegenüber ihrem langjährigen Gegenüber, dem globalen Norden, zu gestalten. Die Länder des globalen Nordens registrieren konfrontative diplomatische Praktiken des globalen Südens, die ihre vorherrschende Rolle in Frage stellen. Die Erzielung eines Konsenses scheint schwieriger geworden zu sein, wie die Beobachtung von Prozessen wie dem „Summit of the Future“ zeigt, die aufgrund widerstreitender Interessen von einer Pattsituation geprägt waren. Dennoch ist relativ wenig über die interne Entscheidungsfindung der G77 bekannt. Vor diesem Hintergrund untersucht das Diskussionspapier – eine Zusammenarbeit von IDOS und dem kolumbianischen Think Tank Cepei – die interne Struktur, die Entscheidungsfindung und die Machtverteilung der G77 und wie diese Faktoren für den globalen Dialog in den Vereinten Nationen sind.
Ist eine „zukunftsfähige“ Weltbankgruppe nur ein weiteres Schlagwort?
Überlegungen im Vorfeld der BWI-Jahrestagungen 2024
Vor einem Jahr, während der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Marrakesch, sagte WBG-Präsident Ajay Banga: „Ich bin nicht so leicht für Schlagworte zu haben.“ Das war eine Reaktion auf die Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen hinsichtlich der Anwendung des „Kaskadenansatzes“ – ein Begriff, der vor sieben Jahren von der Weltbank geprägt wurde. Im Klartext bedeutet dies, dass die WBG versucht, private Finanzmittel zur Unterstützung von Entwicklungs- und Klimaprojekten zu nutzen. Heute, vor den Jahrestagungen 2024, sagt die Weltbankgruppe, sie wolle „eine zukunftsfähige Weltbankgruppe schaffen“. Für die Autorinnen klingt das wie ein weiteres Schlagwort.
Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen zum neuen kollektiven quantifizierten Ziel (NCQG)
Im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen finden derzeit entscheidende Diskussionen statt, um bis zur 29. Vertragsstaatenkonferenz (COP29) im November dieses Jahres eine Einigung über das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG) für die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu erzielen, das das bestehende jährliche Ziel von 100 Milliarden US-Dollar ersetzen soll.
Kontrollverlust in der Klimafinanzierung
Wie viel weiß die Weltbank über die von ihr behaupteten Klimaschutzmaßnahmen?
Oxfam stellt fest, dass sich bei Projekten der Weltbank während der Umsetzung vieles ändern kann. Im Durchschnitt weichen die tatsächlichen Ausgaben für die Projekte der Bank um 26 bis 43 Prozent von den veranschlagten Beträgen ab. Über das gesamte Klimafinanzierungsportfolio hinweg beläuft sich diese Differenz zwischen 2017 und 2023 auf 24,28 bis 41,32 Milliarden US-Dollar. Es liegen keine Informationen darüber vor, welche neuen Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und welche geplanten Maßnahmen gekürzt wurden. Es ist unmöglich, die (Miss-)Erfolge der Bank in Sachen Klimaschutz zu messen, ohne zu wissen, wie viel von den in der Projektgenehmigungsphase als Klimafinanzierung verbuchten Mitteln zu tatsächlichen Ausgaben wird.
EZB hätte Inflation frühzeitiger eindämmen können
Eine DIW-Studie untersucht empirisch geldpolitische Strategie der EZB während der Energiepreiskrise. Die Berechnungen zeigen, dass eine expansive Geldpolitik zum Anstieg der Inflation beitrug, aber auch die Wirtschaft stützte. Eine frühzeitigere Zinserhöhung hätte die Inflation gebremst und die Wirtschaft nur kurzfristig belastet. In einer Fiskal- und Kapitalmarktunion könnte EZB ihr Mandat der Preisstabilität besser erfüllen.
Klimaprämie: Auf untere Einkommensgruppen fokussieren – bei höheren Einkommen abschmelzen
Der Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel ab 2027 dürfte die Preise für Kohlendioxid (CO2) deutlich erhöhen. Eine Klimaprämie kann die Belastungen durch die CO2-Bepreisung für die deutschen Haushalte deutlich mildern, wirkt aber regressiv. Eine Klimaprämie sollte im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.
Bretton Woods Observer zur Jahrestagung 2024
Pünktlich zur Jahrestagung 2024 erscheint der Bretton Woods Observer. Zu den Themen gehören die neue World Bank Corporate Scorecard, Menschenrechte in Lieferketten, mangelhafte Beschwerdemechanismen, die Gender Strategie der Weltbank sowie die Austeritätsrezepte des IWF.
Beitrag des Civil Society Financing for Development Mechanism zum „Elements Paper“ der FfD4-Konferenz
Der FfD-Prozess zielte von Anfang an darauf ab, den politischen und fiskalischen Spielraum der Entwicklungsländer zu erweitern, damit sie ihre Entwicklung auf nachhaltige Weise vorantreiben und finanzieren können. FfD4 sollte daher umsetzbare multilaterale Entscheidungen zur Beseitigung der systemischen und strukturellen Hindernisse für den Wandel und die Neugestaltung der globalen Wirtschaftsführung herbeiführen, um einen wirklich demokratischen Multilateralismus zu fördern. In diesem Sinne argumentiert der Beitrag des CSFfDM zum sog. Elements Paper für die FfD4-Konferenz. Das Elements Paper wird voraussichtlich den inhaltlichen Umfang der Konferenzergebnisse abstecken und bildet die Grundlage für die anstehenden Verhandlungsrunden.