674 Fonds dürfen nach Namensänderung weiter in Fossile investieren

Analyse nach Einführung der ESMA-Leitlinien

Seit dem 21. Mai 2025 gelten neue Anforderungen der EU-Wertpapieraufsicht ESMA: Investmentfonds, die Begriffe wie „nachhaltig“, „grün“ oder „Impact“ im Namen tragen, sind künftig verpflichtet, bestimmte Unternehmen aus den Bereichen Kohle, Öl und Gas auszuschließen. Im Zentrum der gemeinsamen Analyse von Finanzwende, urgewald und Facing Finance stand deshalb die Frage, ob Fonds mit solchen Begriffen im Namen ihre Namen seit der ersten Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Mai 2024 beibehalten oder geändert haben. Wenn nachhaltigkeitsbezogene Begriffe entfernt oder ersetzt wurden, liegt es nahe, dass die Fonds die strengen Regeln zum Ausschluss von fossilen Konzernen umgehen wollen.

Hedgefonds profitieren vom Krieg in der Ukraine

Ukrainische und europäische zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass Hedgefonds indirekt durch westliche Hilfsgelder Milliarden aus der Ukraine herausholen könnten. In einer Erklärung fordern die Aktivisten rechtliche Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Spekulanten keine Zahlungen in Milliardenhöhe aus den an das BIP gekoppelten Optionsscheinen verlangen können.

Kampf gegen Steuerhinterziehung mit dem Common Reporting Standard

Erste Erfolge, aber auch noch Lücken

Eine DIW-Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus. Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten. Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen Konten zu ihren eigentlichen Eigentümer*innen scheint noch nicht flächendeckend.

500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?

200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt

Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.

Schuldenreport 2025

Die weltweite Auslandsverschuldung bleibt 2025 auf einem sehr hohen Niveau. Enorme Zins- und Tilgungszahlungen, ungünstige Refinanzierungsbedingungen und strukturelle Ungleichheiten im internationalen Finanzsystem verschärfen in zahlreichen Staaten soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Instabilität.

Das Global Gateway ins Nirgendwo

Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist in eine neue Phase der neokolonialistischen Agenda der Europäischen Union eingetreten. Ihr „Global Gateway“-Plan ist eine Wunschliste für Infrastrukturprojekte, die von europäischen Unternehmen weltweit umgesetzt werden sollen, unterstützt durch liberale Reformen, die den Weg dafür ebnen sollen. Im Mittelpunkt steht Afrika, wo mindestens die Hälfte aller Investitionen landen soll.

Omnibus-Paket IV

Kommission streicht Sorgfaltspflichten für 38.000 Unternehmen

Das neue Omnibus-Paket der EU-Kommission verspricht Entlastung für mittelgroße Unternehmen. 38.000 sogenannte „Small Mid-Caps“, die als neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen eingeführt werden, sollen von acht Gesetzen ausgenommen werden. Kritiker*innen werfen der Kommission vor, mit dem Vorschlag nicht auf die eigentlichen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen zu reagieren, sondern Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards gezielt auszuhöhlen.

Lobbystrategien der Private-Equity-Branche

Private-Equity-Firmen sind heute in fast allen Lebensbereichen präsent – von der Mietwohnung über die Arztpraxis bis zum Fußballclub. Eine neue Finanzwende-Studie zeigt, wie Private Equity versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Besonders brisant: Einzelne Branchenriesen lobbyieren ohne Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Und die Bundesregierung schweigt über ihre Lobby-Kontakte.

MDBs bei FfD4: Mehr Aufmerksamkeit, wenige Durchbrüche?

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) spielen seit über acht Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Ihre wachsende Bedeutung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich im ersten Entwurf des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), in dem sie über 40 Mal erwähnt werden – viermal so oft wie in der Addis-Abeba-Aktionsagenda, die vor zehn Jahren auf der FfD3 verabschiedet wurde. Die breite Palette von Themen, mit denen sie sich nun befassen sollen, unterstreicht diese verstärkte Fokussierung.

Die Schwachen schonen: Die Kosten der neuen Zollbelastungen

Anfällige Volkswirtschaften könnten mit den höchsten neuen US-Zöllen konfrontiert werden, was zu einem Rückgang lebenswichtiger Exporte führen und ihre Entwicklung erheblich gefährden würde. Die Beteiligung der schwachen Volkswirtschaften an der Weltwirtschaft ist trotz der Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung im multilateralen Regelwerk nach wie vor sehr gering. Neue zolltarifliche Spannungen könnten die begrenzten Fortschritte armer Länder weiter untergraben.