Bemerkungen 2022: Bundesrechnungshof listet Mängel in vielen Bereichen auf

In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes greift der Bundesrechnungshof wie immer Fälle auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung sind. Der aktuelle Band enthält zahlreiche Beispiele, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Bspw. unterstützte der Bund mit rund 88 Mio. Euro aus dem Waldklimafonds Projekte, ohne die Fördermittel an einer messbaren Wirkung auszurichten. Auf der Einnahmeseite sollte der Bund umfangreiche Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer hinterfragen und im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung Verstöße von Finanzinstituten gegen Meldepflichten wirksam und einheitlich ahnden.

Wie Staatsfinanzen gestärkt werden können

„Die Budgets vieler Entwicklungs- und Schwellenländer sind allzu knapp bemessen. Das muss nicht so sein,“ schreibt Praveen Jha in der E+Z.

Argumente gegen Tiefseebergbau

Das größte Bergbauvorhaben der Menschheitsgeschichte

Mit dieser Publikation werden 13 Argumente gegen Tiefseebergbau aufgeführt und Alternativen für eine Rohstoffwende vorgestellt. Unter anderem geht es auch um die Finanzierung von bereits angestoßenen Projekten. Die Tiefsee ist ein einzigartiger Lebensraum mit einer enormen Biodiversität. Trotzdem verhandeln Staaten derzeit über Regeln zum Abbau mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Dabei wird Tiefseebergbau unvermeidlich zu Artensterben und einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon stark gefährdeten Meere führen. Insbesondere Küstenbewohner*innen im Pazifik werden durch Tiefseebergbau einem weiteren, gefährlichen, schmutzigen und unzureichend regulierten Bergbausektor ausgesetzt. Statt mehr Bergbau brauchen wir eine Rohstoffwende und starke Regeln zum Schutz der Meere und all jener, die von und mit dem Meer leben.

Die Natur im Gleichgewicht

Was Unternehmen tun können, um das Naturkapital wiederherzustellen

Der Artikel von McKinsey stellt einen ersten Versuch dar, die Maßnahmen zu identifizieren und zu bewerten, die Unternehmen ergreifen könnten, um als Katalysatoren zu fungieren, damit der Planet wieder zu einem „sicheren Betriebsraum für die Menschheit“ wird.

Welche Rolle spielen Organisationen aus dem Norden bei der Förderung globaler Gerechtigkeit?

Kritisches Nachdenken und anschließendes Handeln von Organisationen aus dem Norden über ihre Rolle in der Förderung globaler Gerechtigkeit sind überfällig. Auf Grundlage von Beiträgen von 31 Aktivistinn:en aus aller Welt werden in diesem Papier Überlegungen und Dilemmata ausgetauscht und mögliche Rollen und Verantwortlichkeiten von Organisationen untersucht, die von „Macht und Privileg des Globalen Nordens“ profitieren – ein Begriff, der die Vorteile beschreibt, die sich aus der Zugehörigkeit zum Globalen Norden und dem Erbe des Kolonialismus ergeben.

Verbraucherportal Faire Fonds

Trotz Regulierung und Nachhaltigkeitsversprechen der Fondsindustrie fließt jeder fünfte Euro immer noch in (klima-)schädliche Geschäftsmodelle

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben ein weiteres Update des frei zugänglichen Verbraucherportals Faire Fonds veröffentlicht. Das Portal analysiert mittlerweile die Beteiligungen von insgesamt 2.580 in Deutschland zugelassenen Publikumsfonds an 1.108 ausgewählten, konfliktbehafteten Unternehmen. Untersucht werden unter anderem die Eigen- und Fremdfonds der vier größten deutschen Fondsgesellschaften: Allianz Global Investors, Deka, DWS und Union Investment.

Private Sector Watch

In den letzten Jahren hat sich der Privatsektor zu einem wichtigen Entwicklungsakteur entwickelt, da ihm eine Rolle bei der Definition, Verfolgung und Finanzierung von Entwicklung zukommt. Daher muss sichergestellt werden, dass privatwirtschaftliche Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit ein verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren an den Tag legen, indem sie Rechenschaftspflicht fördern, die Effizienz-Grundsätze einhalten und einen menschenrechtsbasierten Ansatz wahren.

Neue feministische und antirassistische Gesellschaftsverträge für Menschen und den Planeten

Um das gängige Bild des vorherrschenden Gesellschaftsvertrags zu verändern, hat Christian Aid 12 ExpertInnen und AktivistInnen damit beauftragt, herauszufinden, wie neue feministische, antirassistische und ökosozialen Verträge aussehen könnten. Ziel ist es, zu verstehen, wie die Beziehungen nicht nur zwischen BürgerInnen und Staat, sondern auch (besonders in fragilen Staaten) innerhalb von Gemeinschaften und zwischen den Menschen und dem Planeten verändert werden können.

The Nature of Business

Unternehmenseinfluss auf die Konvention über Biologische Vielfalt und den Global Biodiversity Framework

Obwohl große Unternehmen als Hauptverursacher der Biodiversitätskrise gelten, behaupten viele dieser Unternehmen, sie seien Teil der Lösung und fordern Mitspracherechte ein. Sie infiltrieren UN-Prozesse, um sicherzustellen, dass ihre Interessen verteidigt werden und dass jegliche „Lösungen“ ihren Profiten nicht schaden. Dieser neue Bericht von Friends of the Earth legt die Strategien und Taktiken der Unternehmensakteure im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt offen. Die zahlreichen Wirtschaftskoalitionen und ihre Mitglieder sowie die Greenwashing-Vorschläge, die sie unterbreiten, werden ebenfalls ausführlich erläutert.

„Summit of the Future“

Der UN-Zukunftsgipfel 2024 als Chance und Herausforderung

Der Präsident der UN-Generalversammlung hat Deutschlands Botschafterin und Namibias Botschafter zu Verhandlungsführern für den »Summit of the Future« ernannt. Dieser für September 2024 geplante Reformgipfel soll die UN und mithin Strukturen des Weltregierens besser für alte und neue Herausforderungen aufstellen. Dazu zählt, die Umsetzung der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 voranzubringen. Wegen der angespannten Weltlage ist dies kein leichtes Unterfangen. Wichtig ist jetzt, den Prozess gut aufzugleisen, um Unterstützung zu gewinnen sowie öffentliche Aufmerksamkeit für und Vertrauen in ihn zu schaffen.