Von fiskalischen Spielräumen und finanziellen Spaltungen

Empfehlungen und Analysen des UN Financing for Sustainable Development Reports

Jedes Jahr im Frühjahr gibt die UN den Financing for Sustainable Development Report heraus. Darin die neuesten Daten und Analysen zu den verschiedenes Aspekten der Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus Politikempfehlungen zu einem Schwerpunktthema, die im Financing for Development (FfD) Prozess der UN umgesetzt werden sollen. In 2022 sollte der Report Mittel und Wege beleuchten, wie die finanzielle Spaltung zwischen Nord und Süd überwunden werden kann. Denn reiche Länder hatten erheblichen finanziellen Spielraum, um die Coronakrise abzumildern, und arme Länder eben nicht, weshalb sie in ihrer Entwicklung weit zurückgeworfen wurden. Dann begann der Konflikt in der Ukraine und machte klar, dass auch das Ausklingen der Coronakrise keine Entlastung bringt. Die multiplen Krisen stellen die Entwicklungsfinanzierung vor große Herausforderungen.

Schulden, | 20.05.2022

Schuldenberg begräbt Entwicklungsziele

Aktionsbericht von erlassjahr.de

Ab 9 Uhr morgens steht der Schuldenberg vor dem Alten Rathaus auf dem Bonner Marktplatz. 4 Meter hoch ist er, aus Säcken mit der Aufschrift „Schulden“. Dazwischen die Forderungen der international vereinbarten Entwicklungsziele der Agenda 2030, erdrückt und zerknickt unter der Last der Verschuldung. Damit will das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de deutlich machen, wie die Schuldenlast der Länder im Globalen Süden die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele unmöglich macht – und dass umfassende Schuldenerlasse dringend notwendig sind. Den ganzen Tag über bleiben zahlreiche Menschen stehen, fotografieren sich vor dem Schuldenberg und kommen ins Gespräch.

Allgemein, | 19.05.2022

Aufruf für eine 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

2022 ist es zwanzig Jahre her, dass im März 2002 in Monterrey, Mexiko, die erste Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung stattfand. Ergebnis war ein bahnbrechender internationaler Konsens zur Behandlung zentraler finanzieller und damit zusammenhängender Fragen der globalen Entwicklung. Angesichts des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Klimakatastrophe ist eine solche internationale Konferenz zum Thema FfD heute wichtiger denn je. Künftige Gipfeltreffen, einschließlich des UN-Sozialgipfels im Jahr 2025, werden nur dann erfolgreich sein, wenn dringende Reformen des globalen Finanzsystems vorangetrieben werden.

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Querschnittsaufgaben, | 13.05.2022

Ein feministischer European Green Deal

Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang

Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.

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China und die globale Finanzarchitektur

Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.

Allgemein, FfD4-Konferenz, | 9.05.2022

UN Financing for Development Forum 2022

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt.  Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.

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Zahlungen für Emissionsausgleich landen an der falschen Stelle

Eine neue Recherche von Unearthed zeigt, wie Mittelsmänner, die mit Emissionszertifikaten handeln, an dem Geld verdienen, das für den Emissionsausgleich bestimmt ist. Die Untersuchung gibt einen seltenen Einblick in den boomenden Kohlenstoffmarkt und führt zu Forderungen nach mehr Transparenz.

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Öffentliche Finanzen, | 6.05.2022

Ein glober Fonds für Soziale Sicherung

Perspektiven aus Ländern mit niedrigen Einkommen

Die Stimmen der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) werden im Diskurs um soziale Sicherungssysteme noch nicht gehört, und es muss mehr getan werden, um ihre Beteiligung während des gesamten Programmzyklus des Global Fund for Social Protection (GFSP) zu verbessern. Konzeptionelle Klarheit und politische Kohärenz sind von entscheidender Bedeutung, damit der Sektor strategisch vorgehen und allen Beteiligten eine einheitliche Botschaft vermitteln kann. Um sich an Initiativen wie dem GFSP zu beteiligen und gleichzeitig eine weitere Verschuldung zu vermeiden, benötigen die LIC Garantien für die langfristige Finanzierung sozialer Sicherung.

Civil7-Communiqué

„Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechten Welt“ – muss mehr sein als ein ein Versprechen sein!

Ziel der Civil7/C7 – der Dialoggruppe der Zivilgesellschaft im G7-Prozess – ist die Interessensvertretung der internationalen Zivilgesellschaft, vor allem von Nichtregierungsorganisationen gegenüber der G7. In internationalen Arbeitsgruppen wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese in einem Communiqué zusammengefassten Empfehlungen wurden bei einer Konferenz am 5. Mai 2022 offiziell an die G7-Präsidentschaft überreicht und sollen Eingang in die Aktivitäten und Maßnahmen der G7 finden.

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Private Finanzierung, | 5.05.2022

Die Grenzen von Sustainable Finance

Mit „Sustainable Finance“ sind große Hoffnungen verbunden. Durch ein nachhaltiges Finanzsystem soll Kapital gesteuert, der Umbau der Wirtschaft unterstützt und so die Pariser Klimaziele erreicht werden. 

Ein neuer Finanzwende-Bericht zeigt jedoch: Das Finanzsystem hat grundlegende Defizite, die eine positive Wirkung für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft ausbremsen. Selbst wenn deutlich strengere als die bisher geplanten grünen Finanzmarktregeln umgesetzt würden, kann es das Finanzsystem allein nicht richten. Denn die nachhaltige Transformation braucht aktive politische Steuerung und die richtigen Rahmenbedingungen. 

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