Aufruf an reichere Länder für mehr Klimafinanzierung und Maßnahmen zur Emissionsreduzierung
Bei einem Runden Tisch zum Thema „Bekämpfung des Klimawandels und Unterstützung der Umwelt“, der am 7. März während der Fünften Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC5) in Doha, Katar, stattfand, verwies der dänische Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik, Dan Jorgensen, auf den Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels (ein Schlüsselprinzip des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen).
CS FfD Mechanism bei der 7. Klausur der Group of Friends of Monterrey
Mitglieder des Civil Society Financing for Development Mechanism nehmen an der siebten Klausurtagung der Group of Friends of Monterrey (FoM) am 9. und 10. März 2023 in Mexiko Stadt teil. Im Mittelpunkt des FfD-Prozesses steht die Unterstützung der Folgemaßnahmen zu den Vereinbarungen und Verpflichtungen, die auf den drei großen internationalen Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung getroffen wurden – 2002 in Monterrey, Mexiko, 2008 in Doha, Katar und 2015 in Addis Abeba, Äthiopien. Die Regierungen Deutschlands, Mexikos und der Schweiz haben die Klausurtagungen der Gruppe der sog. „Friends of Monterrey“ ins Leben gerufen. Sie biete einen informellen Raum für Dialog, um inhaltliche Themen voranzutreiben, ohne direkt in Verhandlungen einzusteigen.
OECD untersucht Wirkung von CO2-Preisen weltweit
CO2-Preise können Staaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Staatseinnahmen zu steigern. Wie die Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung (OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development) ausführt, muss noch sehr viel mehr passieren, um Netto-Null-Szenarien zu verwirklichen.
EU-Taxonomie: Besser kein delegierter Rechtsakt als ein grüngewaschener
Eine Koalition von 25 Umwelt-NGOs hat einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie sie auffordert, keinen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie für die Landwirtschaft zu erlassen, wenn sie nicht den Rat ihrer Expertengruppe, der Plattform für nachhaltige Finanzen, befolgt. Angesichts der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft ist die NRO-Koalition der Ansicht, dass kein delegierter Rechtsakt besser wäre als einer, der zerstörerische Praktiken grünes Licht gibt. Dieser Aufruf folgt auf die umstrittene Entscheidung der Kommission, Gas- und Kernenergie in der Taxonomie, dem Leitfaden der EU für grüne Investitionen, als nachhaltig zu bezeichnen.
Warum Steuergerechtigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die Rechte der Frauen ist
Die Global Alliance for Tax Justice hat acht Frauen eingeladen, darüber nachzudenken, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit auf die Agenda der Steuergerechtigkeit zu lenken, wenn wir den Weltfrauentag begehen, und wie die Forderungen nach Steuergerechtigkeit mit den historischen und aktuellen Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenhängen.
Konsequenter Klimaschutz und vorsorgende Klimaanpassung verhindern Milliardenschäden
Neue Studie zeigt aktuelle und potenzielle volkswirtschaftliche Folgekosten der Klimakrise für Deutschland
Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen der Klimakrise entstanden, alleine 80 Milliarden davon seit 2018. Bis zur Mitte des Jahrhunderts rechnen die Forschenden je nach Ausmaß der Erderwärmung mit kumulierten volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 280 bis 900 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die im März 2023 in Berlin vorgestellt wurde. Die Untersuchung wurde vom BMWK beauftragt und vom BMUV fachlich begleitet. Zu den finanziell messbaren Schäden kommen zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen, Todesfälle durch Hitze und Überflutungen, die Belastung von Ökosystemen, der Verlust von Artenvielfalt sowie die Minderung von Lebensqualität.
Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland
In Deutschland ist der Anteil der Armen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. Gleichzeitig sind die privaten Vermögen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern besonders ungleich verteilt. Zudem muss der Staat Milliardenkredite, die zur Krisenbewältigung aufgenommen wurden, bedienen und es besteht riesiger Investitionsbedarf für die sozial-ökologische Transformation. Kein Wunder, dass die Debatte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer an Fahrt gewinnt. Manche meinen, eine solche Steuer verstoße gegen das Grundgesetz. In seinem Gutachten für die Hans Böckler Stiftung kommt der Jurist Alexander Thiele jedoch zum gegenteiligen Ergebnis.
BMZ verstärkt Unterstützung für ärmste Länder
Deutschland verstärkt sein Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries/LDC). Auf der 5. UN-LDC-Konferenz in Doha hat Staatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) seine Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird.
Rigging the Rules
Wie Big Tech heimliche „Handels“-Abkommen nutzt und wie sie zu stoppen sind
Die Bemühungen, die ruinösen Geschäftspraktiken der großen Technologiekonzerne einzudämmen, laufen Gefahr, durch in internationalen Handelspakten ausgehandelte Regeln für den „digitalen Handel“ behindert zu werden. Es ist an der Zeit, diese regulierungsfeindliche Agenda zugunsten eines Governance-Modells zu kippen, das digitale Industrialisierung und Daten als öffentliches Gut in den Vordergrund stellt.
Der hohe Preis steigender Preise
Lebenshaltungskosten, Hunger und Armut nehmen weltweit zu. Im Zentrum dieser Krise stehen klaffende Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum und Macht. Für einen Großteil der Menschheit waren die Lebenshaltungskosten auch ohne den jüngsten Druck bereits unerschwinglich. Fast 3 Milliarden Menschen konnten sich 2019 keine gesunde Ernährung leisten, und diese Zahl wird bis 2020 um 112 Millionen steigen.