Leere Gender- und Klimaversprechen der IFIs
Inwieweit wird in der Politik der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) real für Geschlechter- und Klimagerechtigkeit gesorgt? Dieser Frage geht der spannende Bericht von Gender Action nach. In einer Analyse quer über die Entwicklungsbanken wird untersucht, was tatsächlich für Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Umwelt- und Sozialstandards (ESF) getan wird, mit einem ernüchternden Ergebnis.
Während die untersuchten IFIs in Bezug auf ihre Ziele und Prioritäten sehr gut abschnitten, verfügen nur sehr wenige über einen detaillierten Plan zu Umsetzung. Dies deutet darauf hin, dass die IFI nicht über angemessene Möglichkeiten verfügen, um sicherzustellen, dass sie ihre erklärten Ziele erreichen.
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Our Future is Public
Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen
Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.
Rechenschaftspflicht für Finanzsektor und Unternehmen, Weltraumpolitik, Datentransparenz
Der ECON-Ausschuss im EU-Parlament fordert etwas mehr Verantwortungsübernahme des Finanzsektors, der WWF noch mehr. Unternehmen müssen Sorgfalt bei Lieferketten walten lassen, demnächst kommt außerdem ein Gesetz gegen Greenwashing. EU-Spitze stellt Pläne für europäische Weltraumpolitik 2023 vor. Öffentlichkeit soll besseren Zugang zu wichtigen Umweltdaten bekommen.
Es ist an der Zeit, sich von öffentlich-privaten Partnerschaften zu verabschieden
Der Aufstieg öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) hat die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Durchführung von Infrastrukturprojekten auf der ganzen Welt stark beeinträchtigt. In diesem Meinungsbeitrag für IPS zeigen Expertinn:en von Eurodad, Latindadd und APMDD auf, warum man von diesem gescheiterten Modell abrücken und öffentliche Optionen fördern sollte, um eine öffentliche Zukunft aufzubauen.
Gender Impact Investing & The Rise of False Solutions
Eine Analyse für feministische Bewegungen
Gender Impact Investing (GII) wird derzeit als Lösung für mangelnde Geschlechtergleichstellung propagiert. Doch wie ein Bericht von AWID zeigt, ist der Ansatz in Wirklichkeit Teil des Problems. Öffentliche und private Institutionen, die GII vermarkten, setzen es mit der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und mit mehr Ressourcen für Frauen und Mädchen gleich. Keine der beiden Behauptungen ist evidenzbasiert. Vielmehr ist GII ein weiterer Ausdruck dafür, dass Leben und Gesellschaften derselben finanziellen Logik unterworfen werden, die die tiefgreifenden Ungleichheiten in unserer Welt geformt hat und weiterhin formt.
Die Dringlichkeit einer IWF-Reform
Illustriert an Beispielen aus dem Nahen Osten und Nordafrika
Jahrzehntelang haben sich die Programme des Internationalen Währungsfonds auf makroökonomische und finanzielle Stabilität konzentriert und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Im Nahen Osten und in Nordafrika haben sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtert, insbesondere durch das Zusammenwirken von Pandemie, Russlands Einmarsch in der Ukraine und Klimawandel. Tiefgreifende Reformen sind dringend erforderlich.
Aufruf an lateinamerikanische und karibische Minister, globale Besteuerung zu überdenken
Der Finanzminister und ehemalige Unter-Generalsekretär für wirtschaftliche und soziale Fragen der UN, José Antonio Ocampo, hat seine Kolleg:innen aus Lateinamerika und der Karibik zu einem Gipfel über globale Steuerfragen am 27. und 28. Juli nach Cartagena eingeladen. Dort soll über drei Themen vertieft diskutiert werde: Die globale Verteilung von Besteuerungsrechten, Steuerwettbewerb und Vermögenssteuern.
Finanzwende Standpunkt: Gesetzliche Rente nicht an Finanzmärkte bringen!
„Die Aktienrente von Christian Lindner ist keine gute Idee und in der Umsetzung schwach. Unsere gesetzliche Rente hat an den Aktienmärkten nichts verloren.“ Das schreibt Michael Peters in einem Standpunkt der Bürgerbewegung Finanzwende. „Die gesetzliche Rente darf nicht an die Finanzmärkte, sonst muss der Staat im Notfall immer wieder für die Spekulationsverluste mit Milliarden geradestehen.“
Ägypten: IWF-Rettungsaktion zeigt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption auf
Einige positive Schritte bei sozialer Sicherung und Transparenz
Der neue Kreditvertrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Ägypten in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar setzt weitgehend wirtschaftliche Ansätze fort, die die wirtschaftlichen Rechte von Millionen Menschen ungeschützt lässt, so Human Rights Watch und Democracy in the Arab World Now (DAWN).
Klimakrise, Verschuldung und Wiederaufbau in einem Kontext multipler Krisen
Ein neuer Bericht von Latindadd beleuchtet den Zusammenhang von Verschuldung mit der Erholung nach der Pandemie und der Klimafinanzierung. Das Dokument basiert auf aktuellen Daten und berücksichtigt den schwierigen Kontext der multiplen Krisen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist und die durch die negativen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine noch verschärft werden. Außerdem werden in dieser Studie Alternativen analysiert und ein allgemeiner Aufruf zu einer dringenden und sofortigen Reform der internationalen Finanzarchitektur formuliert.