Klimaschutz und Entwicklungsfinanzierung in Einklang bringen: Die Rolle von FfD4
Ein neuer ETTG-Policy Brief befasst sich mit der Rolle von FfD4 bei der Abstimmung von Klimaschutz und Entwicklung durch SDG-Finanzierung. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bieten einen integrierten Rahmen, der strukturelle Schwachstellen angeht und es ermöglicht, dass Investitionen mehrere Ziele positiv beeinflussen, von der Armutsbekämpfung bis hin zum Klimaschutz. Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Ausrichtung auf die SDGs bei allen öffentlichen und privaten Anbietern von Entwicklungsfinanzierung und fördert einen systemischen Finanzierungsansatz.
«Das System ist gegen uns»
Interview mit Everlyn Muendo über die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention
Everlyn Muendo verfolgt im Auftrag des Tax Justice Network Africa (TJNA) die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention in New York. Im Interview analysiert sie die aktuellen Entwicklungen und erklärt, warum es für den Globalen Süden in der internationalen Steuerpolitik keine Alternative mehr zur UN gibt.
Eine weitere überwältigende Mehrheit bringt die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention auf den Weg, aber die EU enthält sich der Stimme
Am 27. November endete eine Abstimmung im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Annahme der Terms of Reference für eine UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerzusammenarbeit. 125 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür und 9 dagegen. 46 Mitgliedstaaten, darunter die gesamte Europäische Union (EU), enthielten sich der Stimme. Der Verhandlungsprozess für das neue Übereinkommen soll nun im Februar 2025 beginnen und 2027 enden.
Warum brauchen wir eine Rahmenkonvention über Staatsschulden?
Dieses Papier befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlag für eine Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) über Staatsschulden (hier als „Schuldenkonvention“ bezeichnet) ergeben.
Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen muss gestoppt werden – JETZT!
Mehr als 400 Organisationen aus Lateinamerika und der EU lehnen das EU-Mercosur Handelsabkommen ab. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diesen toxischen Deal endlich zu stoppen.
UN-Generalversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für Beginn einer historischen, globalen Steuerreform
Bei einer historischen Abstimmung in der UN-Generalversammlung haben sich die Länder am 27. November mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen ausgesprochen. In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Delegierten gemeinsam neue Regeln und Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen festlegen und ein neues Rahmenorgan entwerfen, das die künftigen „Konferenzen der Vertragsparteien“ beherbergen wird, um neue steuerliche Herausforderungen anzugehen, sobald sie in Zukunft auftreten.
Nach dem Gipfel ist vor der Konferenz
Der UN-Zukunftsgipfel, Multilateralismus in schwierigen Zeiten und das liebe Geld
Am 22. und 23. September 2024 trafen sich Staats- und Regierungschefs in New York zum UN-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) und verabschiedeten den Pact for the Future. Dieser Pakt soll die Vereinten Nationen auf künftige Herausforderungen vorbereiten und neue Themen auf die Agenda setzen. Die Ergebnisse zur globalen Finanzpolitik sind auch für nachfolgende Großereignisse wie die UN-Konferenzen zum Klimawandel und zur biologischen Vielfalt oder die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung relevant. Trotz kleiner Fortschritte verdeutlicht der Gipfel, wie schwer es der Weltgemeinschaft derzeit fällt, Konsenslösungen zu erreichen.[1]
WeiterlesenAuf dem Holzweg – Wenn Verpackungen den Wald kosten
Dirty Profits 11
In der elften Ausgabe der Dirty Profits Berichtsreihe recherchiert und analysiert Facing Finance Finanzinstitute, die Konsumgüterunternehmen finanzieren oder in solche investieren, die im Globalen Süden massive Entwaldung für ihre Verpackungen in Kauf nehmen. Der Verlust der Wälder hat massive Auswirkungen auf die Biodiversität, das Klima und den Lebensraum indigener Völker. Es wird klar: Plastik durch Papier zu ersetzen, ist nicht nachhaltig.
Schritte zur Umsetzung
Rückblick auf die COP 16 der Biodiversitätskonvention
Auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz wurden einige wichtige Beschlüsse zur Bewahrung der Biodiversität gefällt, andere wichtige Beschlüsse kamen nicht zum Abschluss, weil die Konferenz unterbrochen werden musste. Große Erfolge sind die Einrichtung eines permanenten Nebenorgans für die Förderung indigenen und traditionellen Wissens und die Einrichtung des multilateralen Mechanismus für den Vorteilsausgleich durch die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen. Mitgliedsländer, die das noch nicht getan haben, wurden aufgefordert, nun zügig ihre nationalen Biodiversitätsstrategien aktualisieren und die Ziele der CBD (Convention on Biological Diversity) auch national umzusetzen – dazu zählt auch Deutschland. Beschlüsse zur Finanzierung und zu Monitoring und Review stehen hingegen noch aus
Die Rolle von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
In den letzten Jahren hat der Einsatz von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung zugenommen. Doch welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklungshilfebudgets, die sozioökonomische Entwicklung und die Klimagerechtigkeit? Dieser Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Situation – einschließlich einer Kartierung der Garantiegeber und einer Analyse ihrer Chancen und Risiken.