Feministische Finanzpolitik – auch in Krisenzeiten ein blinder Fleck
An der Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter scheitern viele Länder gewaltig. Trotz etablierter Policy-Instrumente, gesetzlicher Verpflichtungen und finanzieller Ressourcen bleiben die Wirkungen von Wirtschafts-, Finanz-, aber vor allem Budgetpolitik auf die Geschlechter vielerorts immer noch ein blinder Fleck. Das gilt besonders in Zeiten multipler Krisen. Dieser Beitrag widmet sich den Folgen fehlender feministischer öffentlicher Haushaltsplanung und betrachtet die Erfahrungen aus Österreich.
Kranke Entwicklung
Oxfam kritisiert Fehlverwendung von Entwicklungsfinanzierung im Gesundheitsbereich
Statt allgemein zugängliche Gesundheitsdienstleistungen zu fördern, investieren europäische und internationale Entwicklungsbanken in Elitenprojekte mit bedenklichem Geschäftsgebaren. Das geht aus den am 26.6. veröffentlichten Studien „Sick Development“ und „First, Do No Harm“ von Oxfam hervor. Die Studien zeigen, dass auch über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Gelder in profitorientierte Projekte geflossen sind, deren Leistungen für den Großteil der Menschen in den jeweiligen Ländern unerschwinglich bleiben. Sie lenkt auch den Blick auf erpresserische Geschäftspraktiken durch von Entwicklungsbanken geförderte Einrichtungen, wie die Festsetzung von Patient*innen oder die Beschlagnahme von Leichen bis zur Rechnungsbegleichung. Volle Transparenz zum Umfang und Berichte über die Wirkung ihrer Investitionen bleiben die Entwicklungsbanken oft schuldig.
Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt
Ein Ablenkungsmanöver, das falsche Lösungen hervorbringt
Nach Einschätzung von Eurodad blieb das Gipfeltreffen weit hinter den Maßnahmen zurück, die notwendig sind, um die globale Schuldenkrise, den Klimanotstand, Armut und die Ungleichheit anzugehen – Themen, die nur in den Vereinten Nationen und nicht in Paris auf faire und integrative Weise angegangen werden könnten.
Kanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang
Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Scholz fordere Finanzminister Lindner heraus und ernte Applaus für neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte.
Handelsabkommen der EU mit Kenia spaltet die EAC
Am 19. Juni hat sich die EU mit der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAC) auf ein Handelsabkommen geeinigt, das zunächst für Kenia gilt. Eine Einschätzung von Brot für die Welt und Boniface Mabanza, Koordinator der kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika.
Bailout für Ägypten oder den IWF?
Bestehende Verwundbarkeiten in Ägypten wurden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine noch verschärft. Deshalb und aus weiteren Gründen wurde im Dezember 2022 ein viertes Kreditprogramm des IWF für Ägypten genehmigt. Die drei vorangegangenen IWF-Kreditprogramme führten nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit, sondern erleichterten vielmehr eine umfangreiche Kreditaufnahme – wobei der IWF zu einem Kreditgeber erster Ordnung wurde. Anstatt die makroökonomischen Schwachstellen nachhaltig zu beheben, scheint das neue Programm dem Zweck zu dienen, den IWF zu retten.
Entwicklungsbank des Europarates verzichtet auf Finanzierung des Oder-Ausbaus
Aktionsbündnis Lebendige Oder begrüßt die Entscheidung als Beleg für die Umweltschädlichkeit des Vorhabens
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat angekündigt, den Ausbau der Oder nicht zu finanzieren. Dies berichtet der SPIEGEL in einem aktuellen Beitrag. Als Grund für den Finanzierungsstopp gelten die von mehreren Umweltorganisationen erwirkten Entscheidungen der polnischen Verwaltungsgerichte, wonach der Ausbau gegen geltendes Umweltrecht verstößt.
Wurde Australien unter Druck gesetzt, um einen Durchbruch bei der globalen Steuertransparenz zu verzögern?
Die australische Regierung hat ein Gesetz verzögert, das den bisher größten Durchbruch bei der Steuertransparenz für multinationale Unternehmen gebracht hätte. Schockierenderweise deuten Berichte darauf hin, dass die Lobbyarbeit multinationaler Unternehmen gegen das Gesetz möglicherweise von der OECD selbst unterstützt wurde – der Organisation, die behauptet, internationale Steuerregeln festzulegen, um den Steuermissbrauch durch Unternehmen zu verringern.
Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen
Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der „Rechtsgrundlage“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte „Splitting“. Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.
Kuckuck, ruft’s aus der Bank
Dass die nächste Finanzkrise kommt, ist so sicher, wie dass das Tram über den Zürcher Paradeplatz fährt. Nur wann genau und woher aus dem gigantischen und überkomplexen Finanzsystem sie ausgehen wird, weiss niemand. Ein Artikel aus der Sommerausgabe der Zeitschrift „global – Politik für eine gerechte Welt“ von Alliance Sud.