Der Schuldenerlass für Deutschland: Die Londoner Schuldenabkommen

Am 27. Februar 1953 wurde in London ein Abkommen unterzeichnet, das den Erlass von 50% der Schulden Deutschlands (vertreten durch die Bundesrepublik Deutschland) vorsah, d. h. von 15 Mrd. D-Mark. Zu den Schuldnern, die den Erlass unterzeichneten, gehörten die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich sowie aktuelle Schuldnerländer wie Sri Lanka, Pakistan und Privatpersonen und Unternehmen. In den Jahren nach 1953 schlossen sich weitere Länder dem deutschen Schuldenerlass an, darunter Ägypten, Argentinien, Belgisch-Kongo (heute Demokratische Republik Kongo), Kambodscha, Kamerun, Neuguinea und die Föderation von Rhodesien und Njassaland (heute Malawi, Sambia und Simbabwe).

EU-Mercosur: ein Albtraum für die Natur

Mehr als 20 Jahre lang haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder um ein Handelsabkommen gerungen. Schließlich wurde im Juli 2019 unter der Führung von Bolsonaro in Brasilien eine politische Einigung erzielt. Das ausgehandelte Abkommen ist im Prinzip ein neokoloniales, extraktivistisches Instrument: Es soll die EU-Importe von Waren und Rohstoffen aus Südamerika sichern und gleichzeitig die EU-Exporte von Industrie- und Chemieprodukten steigern.

Greenwashing in Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise

In einer neuen Studie geht Finanzwende Recherche der Frage nach: Haben angeblich grüne Fonds während des Kriegs in der Ukraine ihr Anlageverhalten verändert und Aktien im Bereich der fossilen Energien zugekauft, um vom fossilen Boom zu profitieren? Dazu haben die Autorinnen Portfolio-Bewegungen von mehr als 2.400 in Europa erhältlichen und als nachhaltig beworbenen Fonds zwischen Ende Dezember 2021 und Ende März 2022 ausgewertet. Mit Datenpunkten bis Dezember 2022 überprüften sie, dass es sich nicht nur um eine sehr kurzfristige Entwicklung handelte. Die kurze Antwort: Als nachhaltig beworbene Fonds haben in Reaktion auf die veränderte Marktsituation Aktien fossiler Unternehmen zugekauft, sie sind insgesamt CO₂-lastiger geworden. 

Haben sich Weltbank und IWF verändert?

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass die öffentlichen Dienstleistungen und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden müssen. Aber hat sie auch der Weltbank und dem IWF eine Lehre erteilt? Wenn wir die beiden Institutionen nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen, dann lautet die Antwort nein, wie dieser Artikel erklärt.

Analyse zu den drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor

Es fehlen klare Standards für Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds

Beim Finanzieren der Transformation spielen Vermögenseigentümer, sogenannte Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds, aber auch die Vermögen der öffentlichen Hand, eine wichtige Rolle. Sie treffen Kapitalentscheidungen, die den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen können. Doch es fehlen bisher klare Vorgaben und Dynamik durch die Politik, um Klimaziele schnell und umfassend zu einem Standard für institutionelle Investoren zu machen. Dies zeigt eine vom WWF beauftrage Analyse der drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor.

Anforderungen an ein erfolgreiches FfD-Forum

Brief des Civil Society Financing for Development Mechanism an die Co-Chairs

Die Koordinierung zivilgesellschaftlicher Gruppen im Financing for Development-Prozess (die seit Februar unter dem Titel „Civil Society Financing for Development Mechanism“ firmiert), hat in einem Schreiben an die Co-Chairs der Verhandlungen über ein Abschlussdokument des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up die aus ihrer Sicht zentralen Punkte zusammengefasst.

Russische Oligarchen können dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Sanktionen leichter umgehen

Russische Oligarchen können sich heute leichter den EU-Sanktionen entziehen als zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2022 entschieden hat, eine der wirksamsten EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbieten. Das Gericht entschied, dass die neuen Transparenzmaßnahmen die Privatsphäre eines Klägers verletzen, von dem jetzt bekannt wurde, dass er fast 100 Millionen Euro an Krediten von russischen Tycoons erhalten hat und an mehr als 100 Unternehmen in Steueroasen beteiligt war.

Investitionen in unsere Zukunft

Sieben Reformansätze für die EU

Europa steht vor ernsten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die Reformen und Investitionen erfordern. Die Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden jedoch durch den europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung behindert, der im Laufe der Jahre zu komplex und veraltet geworden ist. Die Fiscal Matters-Koalition, eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Think Tanks, hat sich mit vielen Elementen eines „Orientierungspapiers“ der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und macht sieben Vorschläge, wie es besser werden kann.

Wer nimmt, dem wird gegeben

Die OECD wollte mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. National- und Ständerat kehrten sie in ihr Gegenteil um. Alliance Sud sagt deshalb «Nein» zur entsprechenden Verfassungsänderung.

Finanzpolitische Prioritäten der G7 für 2023

Das japanische Finanzministerium hat ein Konzeptpapier zu seinen Prioritäten für die Gespräche der G7-Finanzminister:innen und Zentarlbankgouverneure vorgelegt. Zu den Schwerpunkten sollen unter anderem gehören

• kurzfristige globale Herausforderungen, unter anderem in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, wozu auch zunehmende Staatsverschuldungsprobleme in Ländern des globalen Südens gehören sowie ein Ausbau der Förderleistungen der Multilateralen Eetwicklungsbanken und der Weiterleitung von Mitteln aus der Sonderziehungsrechte-Ausschüttung von 2021.
• die Weiterarbeit an der finanzpolitischen Unterfütterung ambitionierter Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen.
• weitere finanzielle Unterstützung der globalen Gesundheitspolitik.
• finanzielle Mechanismen zur Sicherstellung funktionierender Lieferketten.
• die weitere Digitalisierung der Finanzwelt.
• die schnelle Umsetzung des sog. Zwei-Säulen-Ansatzes und die Weiterarbeit im OECD/G20 Inclusive Feamework on BEPS.
• eine Stärkung multilateraler Initiativen u.a. bei IWF und G20.
• sowie Diskussionen zur Weiterentwicklung von Wohlstandsmaßen und Prinzipien der Unternehmensführung.