Steigende Verschuldung bindet die Länder des globalen Südens an die Produktion fossiler Brennstoffe
Laut einem am 21. August veröffentlichten Bericht von 35 Organisationen, darunter ActionAid International, Friends of the Earth International, Oil Change International, Asian People’s Movement on Debt and Development und Debt Justice, sind die Länder des globalen Südens gefangen in der Ausbeutung fossiler Brennstoffe, um Einnahmen zur Begleichung ihrer Schulden zu erzielen.
Partnerschaften von MDBs mit internationalen Klimafonds
Die internationale Klimafinanzierungsarchitektur ist komplex. Die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) spielen eine wichtige Rolle. In diesem Diskussionspapier des Climate Finance Advisory Service wird die Rolle der MDBs in der breiteren Klimafinanzierungsarchitektur im Kontext einer möglichen Reform der internationalen Finanzarchitektur näher beleuchtet.
Erste Zahlen zur Überschusserlösabschöpfung nach Strompreisbremsengesetz vorgelegt
Zum Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung liegen erste Zahlen für den ersten Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 2022 bis 31. März 2023 vor. Die insgesamt abzuschöpfenden gemeldeten Überschusserlöse belaufen sich auf ungefähr EUR 417 Mio. Der Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung wurde im Energiekrisenjahr 2022 eingeführt und zeitlich befristet. Gemäß den §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz begann der Mechanismus am 01. Dezember 2022 und endete am 30. Juni 2023.
Ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland
Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort „Grüne Investitionsprogramme“ kontrovers diskutiert. Das vorliegende Policy Paper diskutiert in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen.
Grüne Investitionsprogramme
Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort „Grüne Investitionsprogramme“ kontrovers diskutiert. Die vorliegende Studie untersucht in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen.
Das Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025
Warum der nächste Expertendialog die Schuldenfrage behandeln muss
Die Länder des globalen Südens sind unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen. Dennoch wurde das bestehende globale Klimafinanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr nie erreicht. Nach Angaben der OECD werden 71 Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung über Kredite bereitgestellt.
BAFA klammert Finanzsektor aus deutschem Lieferkettengesetz aus
NGOs kritisieren Ausklammerung von Finanzsektor aus dem deutschen Lieferkettengesetz
Das deutsche Lieferkettengesetz ist durch die Veröffentlichung der Handreichung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) massiv geschwächt worden. Damit ist die Finanzbranche aus der Verantwortung genommen worden, Menschenrechte berücksichtigen zu müssen. Deutsche Investments können dadurch weiter ungehindert in menschenrechtlich fragwürdige Projekte fließen.
Die beste Chance zur Demokratisierung der globalen Wirtschaftspolitik?
Iolanda Fresnillo und Flora Sonkin argumentieren, warum der UN Financing for Development (FfD)-Prozess den einzigen inklusiven und wirklich demokratischen Raum darstellt, um die systemischen Reformen voranzutreiben, die für eine Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur zur Unterstützung einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung notwendig sind.
US-Vermögensverwalter zunehmend als gemeinsame Eigentümer in deutschen Unternehmen vertreten
Eine DIW-Studie untersucht, wie sich Eigentümerstrukturen deutscher börsennotierter Unternehmen entwickelt haben. Nach der Finanzkrise haben fast alle der 25 größten deutschen Firmen im S&P Europe 350 gemeinsame Anteilseigner, meist US-Vermögensverwalter. Die zunehmende Dichte der Eigentumsstrukturen wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf.
Reformvorschläge zur Unterstützung eines Staatsinsolvenzverfahrens
Im Rahmen der Erlassjahr-Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“ wurden fünf umfassende Reformvorschläge für eine fairere Entschuldungspolitik formuliert. Darin fordert erlassjahr.de die Bundesregierung auf, die restliche Legislaturperiode nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern Schritt für Schritt der Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens den Weg zu ebnen.