Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Taxonomie
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung (SFB) betont die Bedeutung der Transparenz und damit der Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit. Bei der erstmaligen Anwendung der Taxonomie-Verordnung sieht der SFB Unternehmen jedoch vor große Herausforderungen gestellt. In einer ersten Empfehlung hat das Gremium hierzu Lösungsansätze erarbeitet, wie strukturelle und inhaltliche Probleme gelöst und praktische Hürden bei der Erstanwendung genommen werden können. Zudem betont der Beirat die enorme Bedeutung der Taxonomie für die notwendige Transformation und warnt vor einem Abschwächen oder Depriorisieren.
Monopolkapitalismus – Was ist das und wie können wir ihn bekämpfen?
Die Weltwirtschaft wird von gigantischen Konzernen beherrscht. Diese riesigen Unternehmen üben eine enorme Macht aus, überschreiten Grenzen, umgehen Gesetze und Steuern und zwingen Regierungen dazu, miteinander um Investitionen zu konkurrieren. Die größten Konzerne haben sich einen atemberaubenden Reichtum angeeignet, der die Wirtschaftskraft der meisten Länder der Erde bei weitem übersteigt. Und dieser Reichtum und diese Macht werden immer größer.
Zum Bericht des UN-Generalsekretärs über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
Gemeinsam mit dem Civil Society Financing for Development Mechanism und einer Koalition aus über 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat Eurodad einen Beitrag zum Steuerbericht 2023 des UN-Generalsekretärs eingereicht. Darin begrüßt die Koalition die Verabschiedung der historischen UN-Resolution 77/244 zur internationalen Steuerzusammenarbeit, die von der Afrika-Gruppe eingebracht und Ende 2022 von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde. Die Koalition fordert eine ehrgeizige und zügige Umsetzung der Resolution und legt konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte vor.
WTO: Indien mobilisiert den Süden gegen unilaterale Umweltmaßnahmen des Nordens
Indiens Vorschlag, wachsende Umweltmaßnahmen als protektionistische nichttarifäre Maßnahmen zu behandeln, hat offenbar Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder in Afrika, Südamerika und der Karibik aufgerüttelt.
Vorsicht am Grauen Kapitalmarkt
Vor fünf Jahren ging der Münchner Containeranbieter P&R, damals Marktführer am Grauen Kapitalmarkt, pleite. Die Anleger*innen verloren Milliarden Euro. Seitdem versuchte der Gesetzgeber mehrfach, die Anleger*innen besser zu schützen. Auch die Ampel-Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag, sich um Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt zu kümmern. Um systemische Lücken zu identifizieren, ließ der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ein Gutachten erstellen. Die Auswertung einer repräsentativen Zahl von Angeboten zeigt: Für Anleger*innen ist weiterhin sehr viel Vorsicht angebracht.
Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik
Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und Schlupflöcher für große Konzerne und Superreiche ungerecht und klimaschädlich. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt in einem Dossier den Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik auf.
Leitlinien für zukünftigen EU-Fiskalrahmen
Der Wirtschafts- und Finanzrat hat Schlussfolgerungen für die wirtschaftspolitische Steuerung Europas beschlossen, Leitlinien für den Haushalt 2024 vorgelegt und über RePowerEU und die Wiederaufbaupläne debattiert.
Die sich überschneidenden Ernährungs- und Schuldenkrisen
Ein Teufelskreis aus ungerechten Nahrungsmittelsystemen und erdrückender Schuldenlast treibt Hunger und Armut im gesamten globalen Süden voran. In einem neuen Bericht, der hier in Auszügen wiedergegeben wird, untersucht das International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food) transformative Wege zu Ernährungssicherheit und Schuldengerechtigkeit.
Die EU und die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte
Multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU
Die EU bemüht sich um neue und den Ausbau bestehender Partnerschaften, insbesondere mit Staaten des Globalen Südens, um ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch eine robuste Rohstoffversorgung für den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft. Mehrere dieser Partner, die viele transnationale Unternehmen beherbergen, setzen sich für einen verbindlichen internationalen Standard zur Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten ein, der über die unverbindlichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinausgeht. Daher sollte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen, um ihr Image als Verteidigerin der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen.
Industriepolitische Zeitenwende
Ein europäischer Inflation Reduction Act
Die USA haben sich mit dem Inflation Reduction Act (IRA), der rund 370 Milliarden US-Dollar für erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien bereitstellt, im Kampf gegen den Klimawandel zurückgemeldet. Die europäische Reaktion auf diese Neujustierung der US-amerikanischen Klima- und Wirtschaftspolitik war gemischt. Während viele Beobachter die klimapolitische Wende der USA im Prinzip begrüßten, gab es auch Bedenken, dass der IRA sich zu stark auf die Produktion in den USA konzentriere und europäische Produzenten benachteilige. Die vorliegende Studie von Tom Krebs untersucht den IRA aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht. Darüber hinaus werden Empfehlungen abgeleitet, wie die Politik in Deutschland und Europa auf den IRA antworten könnte bzw. sollte.