Öl-Konzerne schulden der Welt 209 Milliarden Dollar pro Jahr
Eine Analyse von One Earth quantifiziert erstmals die von einzelnen Unternehmen verursachte wirtschaftliche Belastung
Die weltweit führenden Unternehmen für fossile Brennstoffe schulden mindestens 209 Milliarden Dollar an jährlichen Klimareparationen, um die Gemeinschaften zu entschädigen, die durch ihre umweltverschmutzenden Geschäfte und jahrzehntelangen Lügen am meisten geschädigt wurden, wie eine neue Studie vorrechnet.
G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 20. Mai auf dem Gipfel in Hiroshima über den Stand der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) gesprochen und nächste Schritte vereinbart. Unter deutschem Vorsitz hatte die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft gestartet, nachdem Großbritannien sie auf dem G7-Gipfel 2021 vorgeschlagen hatte.
WeiterlesenFinance for the Future: das Zukunftsfinanzierungsgesetz
Im Fokus der Mai-Ausgabe des BMF-Monatsberichts steht das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es soll den digitalen Wandel und die Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften unterstützen, indem es dazu beiträgt, dass mehr privates Kapital mobilisiert und der Finanzplatz Deutschland attraktiver wird.
Entlastungspakete für die Industrie
Hemmnis für die Transformation?
Diese Analyse untersucht, ob die im Rahmen der Energiekrise geschaffenen Entlastungsinstrumente Ansätze zur Transformation der Industrie enthalten und welche klimapolitischen Auswirkungen diese haben. Unsere Analyse zeigt, dass im Vergleich zu einer Situation ohne preissenkende Maßnahmen die Entlastungsmaßnahmen negative Preisanreize setzen, das Signal zum Energiesparen schwächen und Transformationsanreize mindern. Damit Entlastungsprogramme nicht zu einer langfristigen Erhöhung der Subventionierung von fossilen Energien führen, sollten Zugangsvoraussetzungen zielgenauer gestalten und Entlastungsprogramme mit Transformationsanreizen verbunden werden.
Militärhaushalt 2024
Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour
Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“.
Soziale Sicherheit ist nur mit internationaler Finanzierung erreichbar
Die Staaten haben sich mit den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (United Nations, UN) verpflichtet, über Sozialversicherungen, Sozialhilfeprogramme oder andere Schutzmaßnahmen alle Menschen in ihrem Staatsgebiet gegen soziale Risiken abzusichern, die im Lebenszyklus auftreten können. Soziale Grundsicherung wird in vielen Ländern je-doch nur unzureichend geboten. Um soziale Sicherheit allumfassend zu erreichen, sollte sich die Bundesregierung für einen internationalen Fonds einsetzen.
Plastikhersteller müssen künftig in Einwegkunststofffonds einzahlen
Umweltbundesamt errichtet digitale Plattform DIVID zum 1. Januar 2024
Das neue Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Herstellerinnen und Hersteller die Kosten für in Straßen oder Parks anfallende Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Die Unternehmen zahlen dazu eine Abgabe in den Einwegkunststofffonds, der am Umweltbundesamt (UBA) angesiedelt ist und über die digitale Plattform DIVID verwaltet wird. Die Plattform ermöglicht dem UBA eine digitale Abwicklung aller Registrierungen und Einzahlungen abgabepflichtiger Herstellerinnen und Hersteller sowie die Ausschüttung der Mittel insbesondere an Städte oder Gemeinden.
Deutsche Chinabanken?
Wendet Deutschland eine ähnliche Taktik wie China an, um zu verhindern, dass Forderungen staatlicher Banken Teil von Erlassinitiativen sind? Eine neue Studie legt dies nahe, wie Malina Stutz von erlassjahr.de in einem Blog erläutert.
Beyond Austerity
Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan
Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.
IWF-Bericht zur deutschen Finanz- und Strukturpolitik
Ein Team von Expert:innen des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland im Rahmen einer sog. Artikel IV-Mission besucht und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser attestiert der Bundesregierung: „Deutschland hat die Auswirkungen der russischen Gasabschaltung dank einer starken politischen Reaktion und eines milden Winters gut überstanden. Dennoch wird erwartet, dass die strengeren finanziellen Bedingungen und der Energiepreisschock das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht gedämpft halten werden. Die Gesamtinflation geht stetig zurück, doch die Kerninflation erweist sich als schwieriger. […] Der finanzpolitische Kurs sollte im Jahr 2023 moderat straff sein, um die Inflationsbekämpfung zu unterstützen. […] Mittelfristig muss Deutschland möglicherweise mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in seine Zukunft schaffen. […] Deutschland sollte eine Anpassung der Schuldenbremse in Betracht ziehen, um sie besser mit den finanzpolitischen Regeln der EU in Einklang zu bringen und die Abhängigkeit von außerbudgetären Mitteln zu verringern.“