Afrikanische Lösungen für globale Herausforderungen
Am 5. September beginnt auf Einladung Kenias der Afrikanische Klimagipfel in Nairobi. Auch Deutschland ist zur Konferenz eingeladen und wird vertreten durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Dr. Bärbel Kofler und die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan. Drei Monate vor der Weltklimakonferenz in Dubai bringt der afrikanische Gipfel führende Regierungsvertreter*innen, zwischenstaatliche, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen, um afrikanische Lösungsansätze für die globale Klimakrise zu diskutieren und voranzubringen.
Klimafinanzierung muss dekolonisiert werden
Die armen städtischen, ländlichen und küstennahen Gemeinden Südostasiens sind den Bedrohungen des Klimawandels, wie extremen Wetterereignissen und dem Anstieg des Meeresspiegels, ausgesetzt. Südostasien ist unverhältnismäßig stark vom Klimanotstand betroffen und benötigt dringend Ressourcen, um sich anzupassen und die Auswirkungen des Klimanotstands abzumildern.
How the Finance Flows
Die Banken, die die Klimakrise anheizen
Dieser Bericht der ActionAid-Kampagne „Fund our Future“ befasst sich mit der Rolle der großen internationalen Banken bei der Finanzierung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft im globalen Süden. Außerdem wird untersucht, welche Rolle die öffentliche Hand derzeit bei der Unterstützung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft spielt und wie die öffentliche Hand stattdessen den Übergang zu einer nachhaltigeren, auf erneuerbaren Energien und Agrarökologie basierenden Zukunft unterstützen könnte.
Reiche Länder zahlten weniger als fünf Prozent der benötigten klimabezogenen Hilfen für Ostafrika
Wirtschaftlich starke Nationen zahlten 2021 nur 2,4 Milliarden Dollar klimabezogene Gelder an Äthiopien, Kenia, Somalia und Südsudan – obwohl sie weitgehend für die Verschärfung der Klimakrise in Ostafrika verantwortlich sind. Die Summe steht im krassen Gegensatz zu den 53,3 Milliarden Dollar, die Ostafrika jährlich benötigt, um seine Klimaziele für 2030 zu erreichen. Das zeigt der am 4. September veröffentlichte Oxfam-Bericht „Unfair Share“.
Geopolitik, Globaler Süden und Entwicklungspolitik
Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengungen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teilnehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an.
Gerechtigkeitscheck im August – Zeit für Entscheidungen
Zum Ende der Sommerpause will die Bundesregierung – neben dem viel diskutierten Heizungsgesetz – unter anderem über Wachstumschancen und Steuerfairness, Mindeststeuer und Begleitmaßnahmen sowie die Finanzkriminalitätsbekämpfung abstimmen. Folgt man der öffentlichen Berichterstattung, standen Steuersenkungen für Unternehmen im Fokus. Was diese Entscheidungen für die Steuergerechtigkeit bedeutet, schaut sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit in diesem Newsletter genauer an. Die inhaltlichen Highlights des Monats gibt es auch in der neuen Folge des Podcast Steuergerechtigkeit. Als Gast wird diesmal Bodo Ellmers vom Global Policy Forum begrüßt, der ein Interview zur UN-Steuerkonvention und der Rolle des Tax Report des UN-Generalsekretärs gegeben hat. Zum Podcast geht es hier entlang.
Wie Deutschland gleichzeitig die Klimaziele erfüllen und Wachstumsimpulse geben kann
Ein DIW-Prognosemodell untersucht, unter welchen Voraussetzungen deutsche Emissionsziele erreicht werden können und welche Effekte dies auf das Wirtschaftswachstum hätte. Technologischer Fortschritt müsste sich entweder beschleunigen oder zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, um Emissionsziele zu erreichen. Der CO2-Preis hätte ohne Rückführung der Einnahmen eine dämpfende Wirkung auf das Wirtschaftswachstum.
Durcheinander um den Subventionsbegriff
Subventionspolitik prägt aktuelle politische Debatten in Deutschland wie auch international. Seit vielen Jahren werden die Höhe und die Zunahme umweltschädlicher Subventionen in Deutschland aus umweltpolitischer Perspektive kritisiert. Die Kritik bezieht sich aber nicht nur auf die negativen Umweltwirkungen. Instrumente für Klimaschutz können nur dann optimal wirken, wenn sie nicht von klima- und umweltschädlichen Subventionen konterkariert werden. Zudem profitieren primär Unternehmen und Menschen mit höheren Einkommen von vielen der umweltschädlichen Subventionen. Reformen dieser Subventionen könnten einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten. Gleichzeitig werden trotz politischer Bekenntnisse kaum (umweltschädliche) Subventionen reformiert bzw. abgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Was dies mit den definitorischen Grundlagen – was eine (umweltschädliche) Subvention ist – zu tun hat, beleuchtet diese Studie.
SDG-Finanzierung überdenken und neu beleben
Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimawandel und der Agenda 2030 scheinen zunehmend auf einen ungedeckten Finanzierungsbedarf sowie auf die Unfähigkeit und den Unwillen der G20 zurückzuführen zu sein, sich von den Subventionen für fossile Brennstoffe zu lösen. Der derzeitige Stand der Dinge zeigt, dass die internationale Finanzarchitektur nicht in der Lage ist, den schwächsten Volkswirtschaften der Welt Ressourcen in dem erforderlichen Umfang und Tempo zukommen zu lassen. Eine Studie von IDOS, IDDRI und SEI kommt zu dem Schluss, dass eine wirksame Finanzierung der SDGs möglich ist, wenn vier Hauptbedingungen erfüllt sind.
Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht
Das Bundeskabinett hat am 30. August den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossen: „Durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt konnten negative wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrenzt werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung Impulse für den digitalen und ökologischen Wandel. Der Bericht zeigt aber auch die Grenzen dessen, was durch Subventionspolitik erreicht werden kann.“