Wachsende Unterstützung für eine UN-Konvention über Steuern
Am 31. März 2023 hielt die UN ihre jährliche ECOSOC-Sondersitzung zum Thema Steuern ab, nachdem 2022 eine neue Resolution der UN-Generalversammlung verabschiedet worden war. Hier eine Zusammenfassung der Diskussionen.
NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts
Nichtregierungsorganisationen begrüßen die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und außergewöhnlich hoher Unternehmensgewinne ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Gleichzeitig bestätigen die jüngsten Berichte des IPCC und von Expert:innengruppen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungsländer bis 2030 erheblich aufgestockt werden müssen.
WeiterlesenNeue Seidenstraße: China muss immer häufiger seine Schuldner retten
Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. In der Folge hat Peking die Vergabe von Rettungskrediten in den letzten Jahren drastisch ausgeweitet. Eine Analyse von Forscherinnen und Forschern von AidData, der Harvard Kennedy School, dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und der Weltbank macht die Dimension nun erstmals öffentlich.
Offener Brief der Zivilgesellschaft zum Global Sovereign Debt Roundtable von IWF, WB und G20
Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben einen offenen Brief an die Weltbank, den IWF und die G20 unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis über Inklusivität und Transparenz in den laufenden Diskussionen über die Lösung von Staatsschuldenkrisen zum Ausdruck bringen. Die drei Organisationen haben den Globalen Runden Tisch zur Staatsverschuldung einberufen, der in der Woche während der Frühjahrstagung 2023 in Washington, DC, zusammentreten wird.
Neue Regeln für Darlehen und Kreditbürgschaften an den Privatsektor werfen Fragen zu den Motiven des OECD-DAC auf
Die in der Woche vom 3. April 2023 stattfindenden Verhandlungen und die anschließende Einigung über neue Berichterstattungsregeln bieten den Mitgliedern des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) die Gelegenheit zu zeigen, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem globalen Süden ernst nehmen.
Der kommende „Doom Loop“
Angesichts der hohen und anhaltenden Inflation, der Rezessionsrisiken und der drohenden Insolvenzkrise im Finanzsektor stehen Zentralbanken wie die US-Notenbank vor einem Trilemma. Da sie nicht in der Lage sind, gleichzeitig die Inflation zu bekämpfen und die Liquidität zu stützen, ist die einzige Lösung eine schwere Rezession – und damit eine breitere Schuldenkrise.
Grain by Grain
Animierter Kurzfilm von DAWN
Mit den Augen von Mabinty erleben wir die intimen Momente der Reise eines Bauern und werden Zeugen der langsamen Erosion der Lebensweise einer Gemeinschaft. Mabinty ist die Mutter von Kandeh, die täglich eine Handvoll Reis erhält, um sie zu guten schulischen Leistungen zu ermutigen. Doch während Kandehs Vorrat an Reis wächst, wird ihr bewusst, dass die Dinge nicht mehr so sind wie früher.
Grain by Grain ist eine stille, aber eindringliche Erinnerung an die versteckten Kosten öffentlich-privater Partnerschaften und die falschen Versprechungen von Projekten für eine „saubere Landwirtschaft“. Diese Geschichte basiert auf einem realen Fall einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) in Sierra Leone. PPP werden von Regierungen und Geldgebern als die neue Wunderwaffe für öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte dargestellt. DAWN schließt sich einer wachsenden Kritik an PPP an, die argumentiert, dass sie die Vereinnahmung des Staates durch Unternehmen verstärken und ihre angebliche Effektivität und Transparenz in Frage stellen. Wir finden es problematisch, dass öffentliche Dienstleistungen Gefahr laufen, von Gier und einer Mentalität aus der Kolonialzeit vereinnahmt zu werden.
Neue Wege in der Geldpolitik?
Schwerpunkt in Finance and Development
Die Märzausgabe von F&D Finance and Development, der Zeitschrift des Internationalen Währungsfonds hat sich im Schwerpunkt die Geldpolitik vorgenommen. In Zeiten steigender Preise und Zinsen sind Währungshüter:innen gefordert, schnell und angemessen auf Veränderungen zu reagieren. Was das bedeutet, dem gehen eine Reihe von Expertinn:en nach.
Was läuft falsch bei WTO und IWF?
Laut Iwan J. Azis, einem indonesischen Wirtschaftswissenschaftler, siecht die WTO langsam dahin, und der IWF agiert dogmatischer, als seine Rhetorik nahe legt. Der Professor von der amerikanischen Cornell University erläutert seine Sicht im E+Z/D+C-Interview.